Nachricht vom 27.09.2014 
4. kleiner Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen
Beim vierten kleinen Parteitag kamen die Grünen in Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass sie das europäische Bündnis „Stop TTIP!“ weiter unterstützen und das Thema Ernährung politisch stärker entwickeln wollen.
Montabaur. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf Ihrem vierten kleinen Parteitag am Samstag, den 27. September in Montabaur zwei Anträge verabschiedet. Mit dem ersten Beschluss haben sich die rheinland-pfälzischen GRÜNEN deutlich dafür ausgesprochen, das Bündnis „Stop TTIP!“ weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Mitte September hat die EU-Kommission entschieden, die Europäische Bürgerinitiative nicht anzuerkennen, die das Bündnis „Stop TTIP!“ initiiert hatte.
Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE haben die EU-Kommission von Anfang an dafür kritisiert, dass sie das Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei haben die Ergebnisse dieser Verhandlungen Auswirkungen bis hin zur Trinkwasserversorgung und der Müllbeseitigung in den Kommunen. Das Freihandelsabkommen betrifft uns alle und darf deshalb nicht ohne einen breiten gesellschaftlichen Diskurs verhandelt werden! Wir fordern, dass die Verhandlungen des Freihandelsabkommens sofort eingestellt und in einem transparenten Verfahren neu begonnen werden. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben des Bündnisses „Stop TTIP!“, die Anerkennung einer Europäischen Bürgerinitiative zu erkämpfen.“
Aufgrund der kritischen öffentlichen Diskussion will die EU-Kommission entgegen Ihrer bisherigen Absicht das umstrittene CETA- Abkommen mit Kanada nun doch nicht mehr kurzfristig unter der alten Kommissions-Zusammensetzung ohne Beteiligung der Mitgliedsstaaten ratifizieren. Dies ist von großer Bedeutung, da CETA auch wie TTIP die heftig kritisierte Investoren-Schutz-Klausel enthält und CETA daher als Blaupause gilt. Neu ist auch, dass es offenbar eine stärkere Bereitschaft im EU-Rat, Kommission und Parlament gibt, auf die Forderungen nach Transparenz und Mitentscheidung einzugehen.
Seit Juli diesen Jahres haben sich mittlerweile über 240 Organisationen aus 22 EU- Mitgliedsstaaten zum Bündnis „Stop TTIP für eine Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP" zusammengeschlossen. In Deutschland sind Organisationen wie Verdi, IG Bau, Katholischer Frauenbund, Attac, Campact, Mehr Demokratie e.V., BUND, NABU, das Umweltinstitut München sowie der Deutsche Kulturrat, Brot für die Welt u.a. die Träger des Bündnisses. Das Ziel: die aktuell geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen und dazu ab September innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln. Um eine Zulassung für die EBI zu erhalten, werden in Deutschland mindestens 72.000 Unterschriften benötigt. Aber um die Grenze von eine Million Unterschriften zu knacken, bedarf es weit mehr als der 72.000 Unterschriften in Deutschland. Diese Bürgerinitiative soll ein Zeichen für die Demokratie setzen.
Die scheidende EU-Kommission hat am 11. September jedoch verkündet, die EBI nicht zuzulassen – aus rechtlichen Gründen. Damit erweist die scheidende EU-Kommission dem Ziel offener demokratischer Diskussion, Bürgerbeteiligung und Transparenz einen Bärendienst und gießt Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker. Das Träger-Bündnis hatte vor der Einreichung der EBI ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt und prüft nun den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof. Das EUGH Urteil und die Positionen der ab 27. Oktober neu installierten Kommission bleiben abzuwarten. Das Bündnis hat angekündigt, mit den Aktivitäten zur Sammlung der Unterschriften fortzufahren.
Ein zweiter Antrag thematisierte die Auswirkungen der Nahrungsmittelproduktion auf Natur, Umwelt und Klima. Die AntragstellerInnen fordern die klare Besetzung und politische Entwicklung des Themas Ernährung. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz: „Wie wir uns ernähren, hat direkte Auswirkungen auf unsere eigene Gesundheit, aber ebenso auf die Lebensbedingungen in fernen Ländern. Ernährung muss als Querschnittaufgabe verstanden werden, die nicht nur die Agrarpolitik, sondern beispielsweise auch die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik, den Klima- , Verbraucher- und Tierschutz betrifft.“
Das Thema Ernährung verbindet Kernbereiche grüner Politik. Die Landwirtschaft entscheidet durch ihren Umgang mit der Natur, dem Klima und der Umwelt sowie dem Tierschutz maßgeblich über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Weiterverarbeitung und Vermarktung betreffen nicht nur Wirtschafts- und Handelspolitik sondern durch die globalen Verflechtungen in gleichem Maße die Friedens- und Entwicklungspolitik. Die Schäden und Folgen schlechter Ernährung sind zudem ein großer volkwirtschaftlicher Kostentreiber, besonders im Gesundheitswesen und treffen vor allem finanzärmere Bevölkerungsschichten. Und spätestens, wenn das Essen auf dem Teller und das Trinken in der Flasche oder im Glas landen, betrifft Ernährung den Verbraucherschutz. Damit rücken die Themen Daseinsvorsorge, soziale Aspekte und Gerechtigkeitsfragen noch stärker in den Fokus.
Grüne Agrar- und Ernährungspolitik ist grüne Politik der ersten Stunde, ihre hohe Bedeutung wird durch aktuell sechs grüne LänderagrarministerInnen dokumentiert.
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