Nachricht vom 31.07.2008    

Rüddel begrüßt BVG-Raucherurteil

Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (MdL) aus Windhagen hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum absoluten Rauchverbot begrüßt. Nun müsse schleunigst das Nichtraucherschutz-Gesetz in Rheinland-Pfalz geändert werden.

Region. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, MdL, fordert die umgehende Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz. In so genannten "Eckkneipen" müsse das Rauchen wieder gestattet werden. Er begrüßte die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum absoluten Rauchverbot. Der CDU-Bundestagskandidat sieht sich in seiner Haltung, dass ein pauschales Rauchverbot nicht die Belange aller Beteiligten berücksichtige, vollauf bestätigt. Das derzeitige rheinland-pfälzische Nichtrauchergesetz gefährde die wirtschaftliche Existenzfähigkeit von Betreibern kleiner „Eckkneipen" und gängele die Menschen zu sehr.
"Die Landesregierung ist mit ihrem pauschalen Rauchverbot und ihrer harten Haltung vollkommen gescheitert. Vom Beginn des Verfahrens an hat die CDU-Landtagsfraktion gegen die aktuelle Regelung gekämpft. Doch die SPD-Alleinregierung hat unsere Initiativen immer wieder abgelehnt - zuletzt den CDU-Gesetzentwurf im Februar 2008. Die CDU-Forderung lautete, Betreiber von inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten selbst entscheiden zu lassen, ob in ihrer Gaststätte geraucht werden darf. Die jeweilige Kneipe sollte dementsprechend für jeden sichtbar ausgewiesen werden. Die potentiellen Gäste können dann selbst entscheiden, ob sie die jeweilige Kneipe besuchen wollen. Gaststätten, die hauptsächlich Speisen zubereiten und servieren, sollten weiterhin rauchfrei bleiben. Die Landesregierung muss das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz dringend überarbeiten. Dabei muss das heutige Urteil berücksichtigt werden. Dies muss so schnell wie möglich geschehen, bevor Existenzen weitere vernichtet werden", meint Rüddel.

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