Nachricht vom 12.10.2014    

Freie Wähler RLP gegen Freihandelsabkommen

Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat finden die Freien Wähler Rheinland-Pfalz. Auf der Klausurtagung in Mainz wurde parteiintern diskutiert.

Region. Die Bundesrepublik Deutschland soll den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) in den jetzt vorliegenden Fassungen eine klare Absage erteilen, da sie die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Das fordern die Freien Wähler Rheinland-Pfalz.

Auf seiner Klausurtagung in Mainz sprach sich der Vorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz zwar für einen Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen auf einem niederschwelligeren Vertragsniveau aus, mahnte zugleich aber, solche Abkommen, wie TTIP und CETA dürften nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Es gehöre zum Wesen der freiheitlichen Demokratie, auch kontroverse Themen in einer breiten öffentlichen Debatte zu diskutieren. In ihrer jetzigen Form seien TTIP und CETA nicht zustimmungsfähig, erklärte der L!andesvorsitzende Stephan Wefelscheid.

„Während Bundesregierung und Europäische Kommission noch mit wolkigen Versprechen wie‚ mehr Wirtschaftswachstum‘ und der ‚Schaffung neuer Arbeitsplätze‘ versuchen die Menschen zu ködern, wird so tatsächlich ein Eldorado für Investoren geschaffen, in dem diese grenzenlos und völlig ungehindert von Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz schalten und walten können“, kritisiert Generalsekretär Michel Grandmaire die Abkommen. „Politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger sind nach Abschluss dder Abkommen kaum mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.“

Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagere die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schaffe eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses „Tribunal“ wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Und gegen die Entscheidungen des „Tribunals“ soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten geben. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe seien oder kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten, so Grandmaire weiter. Dass dies auch zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ginge, liegt für die Freien Wähler Rheinland-Pfalz auf der Hand.