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Nachricht vom 14.10.2014    

Bürgerversammlung beantragt

Die Fraktionsgemeinschaft "Liste Stein/Die Linke" im Stadtrat Herdorf gibt bekannt, dass sie zum Thema Bebauungsplan "Alte Hütte" eine Bürgerversammlung beantragt. Aber auch zu anderen wichtigen Themen sollen die Bürger informiert werden.

Herdorf. Die ersten Sitzungen des neugewählten Rates der Stadt Herdorf sind nun vorüber und die Fraktion Liste Stein/Die Linke hat sich eingearbeitet. Neben den Beschlüssen über den Weiterbau der Erschließung und des Kanals Luisenstrasse sowie der Verabschiedung verdienter Ratsmitglieder wurden auch der Prüfbericht der Kreisverwaltung zum Haushalt diskutiert.
In dem Bericht wurde unter anderem die Ausgliederung des Reinigungspersonals in der Grundschule und in der Kindertagesstätte gefordert. Die Fraktion wird diese Bestrebungen nach Privatisieren und den damit verbundenen schlechteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf keinen Fall nachgeben.

Im Anschluss wurden alle Ratsmitglieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf den neusten Stand der Entwicklungen in Herdorf gebracht. So wurde, unter anderem, der Verfahrensstand zur Klage gegen die Kommunalreform und damit der Eingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden besprochen. Hier ist noch kein endgültiger Termin für die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht des Landes abzusehen.

Einige interessante Aspekte wurden von dem Bebauungsplan „Alte Hütte“ angesprochen, der jetzt in die entscheidende Phase geht. So soll nun endgültig entschieden werden, ob das Gelände zur Neuausrichtung einer „neuen Mitte“ genutzt werden kann. Verschiedene Pressemitteilungen der CDU haben ja bereits Fakten der weiteren Planung weitergegeben.

Die Fraktion der Liste Stein/Die Linke wird in der nächsten Stadtratssitzung beantragen, diese Diskussion auch öffentlich zu führen. "Hierzu werden wir anregen, dies noch im November oder Dezember in Form einer Bürgerversammlung anzugehen", teilt die Fraktion mit. Der Bebauungsplan kann im Übrigen im Internet unter http://www.herdorf.de eingesehen werden.
Die Bürgerversammlung soll genutzt werden, um über neue Entwicklungen in anderen Bereichen der Stadt, wie etwa der Schulsituation, zu informieren. "Wir denken, dass die Fraktionen der CDU und SPD dem zustimmen können", heißt es in der Pressemitteilung.


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