Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 14.10.2014 - 11:08 Uhr    

Gesamtkonzept angemahnt

Zu den beabsichtigten Fusionsplänen der Landesregierung will MdL Dr. Peter Enders Auskunft und hat deshalb Innenminister Roger Lewentz um Auskunft gebeten. Resultat: Grundlage für die Fusion Gebhardshain/Wissen sei das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich.

Mainz/Kreisgebiet. Nach der Ankündigung der Landesregierung, die Verbandsgemeinde Gebhardshain mit der Verbandsgemeinde Wissen fusionieren zu wollen, hat CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders (Eichen) sich an Innenminister Roger Lewentz gewandt und ihn gebeten, umfassend über die geplanten Fusionsabsichten für die Verbandsgemeinden im Landkreis zu informieren.

Das Ergebnis: Lewentz zieht sich auf die Aussagen des Gutachtens von Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zurück, das bereits als Grundlage für die Gesetzgebung des Landes galt. Nach der Fusion Herdorf-Daaden gebe es nunmehr Handlungsbedarf für die Verbandsgemeinden Gebhardshain und Flammersfeld.

„Für die Verbandsgemeinde Flammersfeld hat sich bisher keine konkrete Gebietsänderungsmaßnahme herauskristallisiert“, heißt es in dem Schreiben des Ministers, für Gebhardshain als Ganzes, so der Wortlaut, „vermag mein Haus derzeit keine bessere Alternative zu erkennen als die Verbandsgemeinde Wissen."

„Leider hat die Landesregierung es erneut nicht geschafft, im Rahmen dieser Ausführungen darzulegen, wo die tatsächlichen Verbesserungen für die betroffenen Kommunen und ihre Bürger liegen sollen“, bemängelt Enders. Zudem fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept, sowohl für die Kommunen im Kreis Altenkirchen als auch landesweit.

Rot-Grün habe die Reform von Anfang an falsch angepackt. Statt im Schulterschluss mit der Opposition landesweit eine Aufgabenanalyse für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen vorzunehmen und erst danach über vielleicht nötige Zusammenlegungen von Gebietskörperschaften zu diskutieren, lasse man sich von parteipolitischen Motivationen leiten.
„Außerdem bringt man nicht nur Unruhe in die beteiligten Kommunen, sondern hindert sie zum Teil sogar daran, ihre Planungen für die weitere Entwicklung voranzutreiben. Ausgangspunkt für eine Neuordnung“, so Enders in Anlehnung an einen Antrag seiner Fraktion im Landtag, „muss die kommunale Selbstverwaltung sein.“



Interessante Artikel




Kommentare zu: Gesamtkonzept angemahnt

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Region


Wäller Tour Bärenkopp: Wandern im Naturpark Rhein-Westerwald

Waldbreitbach/Region. Start und Ziel dieses höchst abwechslungsreichen Rundweges ist der kostenfreie Parkplatz in der Marktstraße ...

Vorsorgevollmacht und Co.: Was man wissen sollte

Altenkirchen. Diana Utgenannt und Wolfram Westphal vom Betreuungsverein Diakonie e.V. in Altenkirchen informieren am Dienstag, ...

Kirchenkreis trauert um Superintendent Sylvain Mutarushwa

Kreisgebiet/Muku. Große Trauer im Kirchenkreis Altenkirchen: Am Donnerstag (15. August) verstarb Superintendent Sylvain Mutarushwa ...

Westerwälder Firmenlauf: Motivation für Lebenshilfe-Laufgruppe

Mittelhof-Steckenstein. Vier Wochen vor dem Westerwälder Firmenlauf am 13. September besuchte Organisator Martin Hoffmann ...

Bäume haben zu wenig Wasser und werfen bereits Laub ab

Anhausen. Bäume können eine große Menge Wasser verdunsten. So kann eine freistehende Birke an einem warmen Sommertag bis ...

Sommerkonzert: Musikverein Steinebach bei Krifft und Zipsner

Steinebach/Sieg. Ein neues Format wählt der Musikverein Steinebach e. V. für sein diesjähriges Sommerkonzert: Am Samstag, ...

Weitere Artikel


Kathrin Süßenbach neue Leiterin der Kriminalinspektion Neuwied

Neuwied. In einer kleinen Feierstunde und im Beisein von rund 50 geladenen Gästen aus dem Bereich der Polizei, der Landespolitik, ...

Kreistage WW und AK entscheiden über Sparkassenfusion

Region. Ende des vergangenen Jahres hatten die Verwaltungsräte der beiden Kreissparkassen ihre jeweiligen Vorstände mit der ...

Es ist soweit: Schnelles Internet für Selbach und Fensdorf

Selbach. Im Rahmen des Kooperationsprojektes „Breitbandversorgung im Kreis Altenkirchen“ konnten nun die Ortsgemeinden Selbach ...

Bushaltestelle in Bruche macht Sorgen

Betzdorf. Die Sicherheitsbedingungen an der Bushaltestelle in Bruche in Höhe Kreuzeiche müssen nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion ...

Fest der Blasmusik mit der Bindweider Bergkapelle

Unnau. Am Sonntag, 19. Oktober, 16 Uhr beginnt das Fest der Blasmusik der Bindweider Bergkapelle. Die Musikerinnen und Musiker ...

Bürgerversammlung beantragt

Herdorf. Die ersten Sitzungen des neugewählten Rates der Stadt Herdorf sind nun vorüber und die Fraktion Liste Stein/Die ...

Werbung