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Nachricht vom 18.10.2014    

Grüne im Kreis unterstützen Gründung einer Europäischen Bürgerinitiative

Schon lange gibt es europaweite Kritik am transatlantischen Freihandeslabkommen, das beharrlich durchgesetzt werden soll. Dabei geht es nicht nur um die sogenannten "Chlorhähnchen", sondern auch um Dinge, die zur Daseinsvorsorge gehören. Auch Rechtsgüter sind in Gefahr.

Kreis Altenkirchen. Europaweite Kritik an den transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (im folgenden CETA und TTIP genannt) durch die Zivilgesellschaft und politische Parteien gibt es schon lange. Auch der Kreisverband Altenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen sieht im Inkrafttreten der Abkommen die Aushöhlung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Katrin Donath, Vorstandssprecherin des Grünen Kreisverbandes Altenkirchen: “Es sind erhebliche negative Auswirkungen für die Kommunen zu erwarten. Wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur dürfen nicht eingeschränkt werden. Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien müssen bestehen bleiben. Hart erkämpfte Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sind in Gefahr.“

Die Ablehnung der EU Kommission, die Petition von Millionen Bürgern anzunehmen, gibt Grund für die Annahme, dass die Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen nicht erwünscht ist. Der Appell, die Verhandlungen mit größerer Transparenz und Öffentlichkeit zu führen, stößt auf taube Ohren. Dieses Verhalten der Kommission wirft die Frage auf, was bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verheimlicht werden soll.

„Die Tragweite der Abkommen könnte durchaus die Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens beeinflussen“, sagt Friedrich Hagemann, der Grüne Vorstandssprecher. Bei Donath und Hagemann herrscht die Besorgnis, dass die Lebensgrundlage und allgemeine Daseinsvorsorge z.B. die kommunale Wasserversorgung und -entsorgung, die Bereiche Abfall, öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienstleistungen, die Gesundheitsvorsorge oder das Mietrecht in Gefahr sind.
Donath: “Es ist dringend notwendig, den Verhandlungsprozess transparent zu gestalten, damit die Kommunen sehen, was auf sie zukommt.“
Die zukünftige Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verschafft den Konzernen Klage-Privilegien ungeachtet der bestehenden Gerichtsbarkeit. „Die aktuell beabsichtigten bilateralen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA sind weitgehend nicht kompatibel mit unserem auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rechtssystem und unseren Standards. Die umfänglichen Regelungen zum Investorenschutz in CETA und TTIP sehen unter anderem eine private Gerichtsbarkeit vor, mit welcher Mitgliedstaaten auf Schadensersatz verklagt werden können, wenn neue Umweltabgaben, Steuern oder Gesetze nach Ansicht der multinationalen Konzerne gegen die Handelsregeln verstoßen. „Private Schiedsgerichte könnten urteilen, dass demokratisch beschlossene Gesetze den Gewinnbestrebungen von großen Konzernen entgegenstehen und Schadensersatzforderungen auslösen“, so Hagemann weiter.

Eine europaweite Unterschriftenaktion soll die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auffordern, die Verhandlungen mit den USA über die transatlantischen Freihandelsabkommen und Investitionspartnerschaften zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Teilhabe an Demokratie und die eindeutige Interessenvertretung der eigenen Bevölkerung sieht anders aus. Wir im Kreis Altenkirchen schließen uns, so wie es unsere Landespartei auch macht, der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative an und fordern alle Bürger und Bürgerinnen auf die Petition des Bündnisses „Stop TTIP“ zu unterstützen und damit ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.“ so MdL Anna Neuhof.

Innerhalb der letzten Tage, so die Grünen, haben bereits mehr als 420.000 Bürger durch ihre Unterschrift ihre Unterstützung bekundet. "Helfen Sie mit, 1 Million Unterschriften zu sammeln!", so die Bündnisgrünen. Dezentrale europaweite Unterschriftenaktion unter www.stop-ttip.org



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