Nachricht vom 30.10.2014    

Klausurtagung der Kreis SPD mit vielen Themen

Sparkassenfusion, Abfallwirtschaft, Jugendhilfe, EAM-Beteiligung, Westerwaldbahn, Schulen und viele Themen mehr waren Gegenstand ausführlicher Diskussionen in einer Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden Kreisvorstands der SPD.

Katzwinkel/Kreisgebiet. Die Vorsitzenden Andreas Hundhausen (Kreisverband) und Bernd Becker (Fraktion) wollten den SPD-Aktivisten im Kreis Gelegenheit geben, wichtige Themen einmal ohne Zeitdruck und fernab vom Alltagsgeschäft durchzudiskutieren. Dafür bot das Haus Marienberge in Elkhausen gute Voraussetzungen.

Mit der Entwicklung der Abfallwirtschaft zeigten sich die Ausschussmitglieder Rolf Dornhoff und Bernd Becker vorsichtig zufrieden. Den verbliebenen Standort auf dem Gelände der Westerwaldbahn in Steinebach-Bindweide hält demnach die SPD für durchaus prüfenswert. Hans-Georg Sayn, ebenfalls Mitglied des AWB-Ausschusses, ist zuversichtlich, dass die Werkleitung und der zuständige Beigeordnete an dieses Projekt mit der nötigen Sensibilität herangehen. Fraktionssprecher Bernd Becker nahm Bezug auf die Berichterstattung über die zurückliegende Kreistagssitzung: „Von Genugtuung bezüglich des von uns schon sehr früh vorgeschlagenen Standorts kann bei der SPD keine Rede sein. Wenn es gelänge, einen Standort für ein Abfallwirtschaftszentrum zu finden, wäre ich allerdings sehr zufrieden, weil damit ein guter Schritt in Richtung kommunaler Unabhängigkeit von privaten Großkonzernen erreicht würde“.

Den Standort Bindweide hatte die SPD auch ins Gespräch gebracht, weil sie die Auffassung vertritt, dass durch die Nutzung dieses kreiseigenen Grundstücks die Westerwaldbahn gestützt werden kann, denn: „Es gibt keine Alternative zum Weiterbetrieb der Westerwaldbahn“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Brato fest. Es gehe darum, die Geschäftsbereiche der WEBA zu optimieren. Ein politisch zu definierender kommunaler Beitrag zur Finanzierung ist nach SPD-Auffassung zu akzeptieren. Es gehe schließlich um die Mobilität der Menschen und – insbesondere im Bereich Güterverkehr – um ökologische und wirtschaftliche Effekte durch Vermeidung von ganz erheblichen Tonnagen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Brato: „Dabei ist aber nicht nur der Kreis Altenkirchen gefordert.“

Kreisbeigeordneter Klaus Schneider gab einen Überblick über die jugendpolitischen Problemstellungen im Kreis. Die Genossen sind sich an der Stelle sicher, dass ihr Ansatz einer „Präventionskette von Anfang an“ mittel- und langfristig der richtige ist. Dazu gehört aus SPD-Sicht unter anderem auch die Weiterentwicklung ausgewählter Kindertagesstätten zu Familienzentren. Andreas Hundhausen: „Wir wollen Hilfs- und Beratungsangebote nah an die Bedarfsträger bringen und nicht hinter Behördentüren verstecken“.
Hundhausen und Schneider werden die Spitze einer SPD-Delegation bilden, die sich die erfolgreichen Modelle der Stadt Dormagen ansehen wird. Mit einer Veranstaltung im neuen Jahr sollen Anregungen aus dem akademischen Bereich in den Kreis geholt werden.

Für eine sinnvolle Schulentwicklung im Kreis Altenkirchen reiche es nicht aus, nur Schülerströme zu zählen, meinte die SPD mit Blick auf die geplante Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Thorsten Wehner, der die SPD in dem zu gründenden Lenkungsgremium zur Schulentwicklung vertreten wird, will schon jetzt beim Landrat anregen, dass regionale Besonderheiten sowie Aussagen zu Stärken und Schwächen von Schulstandorten einbezogen werden.
Wehner sprach sich zudem dafür aus, das Thema Inklusion im schulischen Bereich voranzutreiben. Dabei würden sich die Förderschulen weiterentwickeln und verstärkt ihr Know-How in diesen Prozess beisteuern. Die Kommunalpolitiker begrüßten hier ausdrücklich die enge Kooperation zwischen den einzelnen Schularten.

Die Fusion der Kreissparkassen Altenkirchen und Westerwald ist noch nicht beschlossen, aber die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten. Als Gäste begrüßte die SPD die Personalratsmitglieder der Kreissparkasse Altenkirchen Reiner Schmidt und Stefan Morgenschweis. Die Personalräte vermittelten den Eindruck, dass die Interessen der rund 700 Beschäftigten der beiden Institute im erforderlichen Maße gewahrt werden. Die Gespräche mit den Vorständen seien von vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt, man habe eine Dienstvereinbarung über die Gestaltung des Übergangs abgeschlossen, mit der auch individuelle Rechte gesichert würden. Mehrere Diskutanten versicherten den Personalräten, dass der SPD-Fraktion eine sozialverträgliche Umsetzung sehr wichtig sei. Das müsse während des Umgestaltungsprozesses auch im Auge behalten werden. Insgesamt gaben aber die Ausführungen der Personalräte keinen Anlass zu großen Sorgen. „Wir nehmen ein positives Gefühl aus dem Gespräch mit“, fasste Fraktionssprecher Bernd Becker zusammen.

Zur Frage der Beteiligung der Gemeinden am kommunalen Energieversorger EAM gab es auch in den Kreisgremien der SPD eine bunte Meinungsvielfalt. Die Sorge des energiepolitischen Sprechers Bernd Becker gilt dem entstehenden Flickenteppich: „Schon 2012 ist es nicht gelungen, einheitlich zu bleiben. Es muss vermieden werden, dass sich die Zerfledderung des Kreises noch weiter fortsetzt“.

Zum Abschluss vereinbarten die Mitglieder der Kreistagsfraktion einige konkrete Maßnahmen, wie Anfragen und Anträge, die in nächster Zeit abzuarbeiten sind.

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