Nachricht vom 11.11.2014    

Regierungsumbildung der Anfang vom Ende?

Die Regierungsumbildung in Mainz wird keine Ruhe bringen, da sind die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschbach einig. In einer gemeinsamen Erklärung sehen sie Neuwahlen als einzige logische Konsequenz.

Mainz/Kreis Altenkirchen. Es sehe aus wie der Anfang vom Ende: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe vier von fünf SPD-Minister absetzen, ganz nebenbei auch noch die Fraktionsspitze austauschen müssen - offensichtlich brachial und hinter den Kulissen heftig umstritten.
„Warum jetzt und dann noch nicht einmal richtig?", fragen die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth).

„Als wir vor drei Wochen Rücktritte forderten, wies Frau Dreyer das weit von sich. Jetzt wurde über Nacht fast die ganze SPD-Mannschaft geschasst, und ausgerechnet Herr Lewentz bleibt. Er ist doch gerade verantwortlich für Probleme an den Flughäfen, bei den Kommunen und dem Nürburgring. Außerdem wäre ein Schnitt nach Frau Dreyers Amtsantritt glaubwürdig gewesen. Das hätte gezeigt, dass sie die Fehler der Vergangenheit erkannt hat“, so die CDU-Politiker.
Die Landesregierung stehe aber eben genau nicht zu den Fehlern der SPD: „Die Regierungsumbildung wird keine Ruhe bringen. Frau Dreyer behauptet nach wie vor, die am Nürburgring-Desaster Beteiligten hätten seiner Zeit richtig gehandelt. Ja, was denn nun?"

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Die Parlamentarier sind der Meinung, wenn eine Regierungschefin derart brachial vier von fünf SPD-Ministern austauschen müsse, weil diese nicht mehr tragbar seien, stelle sich die Legitimationsfrage.
„Neuwahlen sind die logische Konsequenz, weil der Abzug von Nürburgring-Verantwortlichen das Eingeständnis ist, dass die SPD sich mit den Nürburgring-Versprechungen über die Landtagswahl 2011 gemogelt hat“, so Enders und Wäschenbach.

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