Nachricht vom 14.11.2014    

Beiratswahlen für Migration und Integration sind wichtig

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Betzdorf rufen zur Teilnahme an den Beiratswahlen am 23. November auf. In den Migrationsbeiräten werde wichtige Arbeit geleistet.

Kreis Altenkirchen. „Die Beiratswahlen für Migration und Integration am 23. November für den Kreis Altenkirchen und die Stadt Betzdorf sind für Menschen mit Migrationshintergrund ein wichtiger Weg zur politischen Teilhabe“, so der Kreisverband der Grünen im Kreis Altenkirchen. Die Kreistagfraktion und der Ortsverband Betzdorf schließen sich ausnahmslos dieser Aussage an.

„Solange das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nicht realisiert ist, bieten die Beiräte für Migration und Integration ein wichtiges Forum zur Interessensvertretung. Wir fordern weiterhin das kommunale Wahlrecht“, so MdL Anna Neuhof.

Um mehr Menschen die Beteiligung an den Wahlen zu ermöglichen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Kreis der wahlberechtigten und wählbaren Bürgerinnen und Bürger erweitert. So ist es jetzt möglich, dass Jugendliche ab 16 Jahren wählen können. Außerdem sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Staatenlose, Spätaussiedler, Eingebürgerte, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Kinder der genannten Gruppen (ab dem Geburtsdatum 23. November 1998) wählbar und wahlberechtigt.

„Wir fordern alle Wahlberechtigten auf, sich an den Wahlen für den Kreis Altenkirchen und die Stadt Betzdorf zu beteiligen und unterstützen die Arbeit der Beiräte“, so Katrin Donath, Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen in Altenkirchen, „besonders eine Erhöhung des Anteils von Frauen und Jugendlichen in politischen Gremien wird von uns begrüßt.“

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Die Beiräte sind besonders gefragt, um die Anliegen der Menschen mit Migrationshintergrund mit der kommunalen Politik zu verzahnen. Gegenseitiger Austausch und ein Miteinander in der Politik und vor allem mit den Menschen vor Ort führt zu Verständnis und Vertrauen. So haben die Migrationsbeiräte des Kreises Altenkirchen und der Stadt Betzdorf bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Arbeit geleistet.

Marion Pfeiffer, Mitglied in beiden Räten, zählt exemplarisch einige Projekte auf: Netzwerkbildung mit sozialen und wirtschaftlichen Institutionen, wie Caritas, Diakonie, IHK und HWK, Freundschaftsfeste in Betzdorf und Wissen, Mädchenfußballtage, interreligiöse Dialoge zwischen evangelischen, katholischen und muslimischen Gläubigen, Ausstellungen und kulturelle Abende und nicht zuletzt Sprachkurse für Frauen, das neueste Projekt in Betzdorf, das sehr erfolgreich anläuft.

„Aktive Mitgestaltung der lokalen Politik, aber auch die Vertretung und Durchsetzung der speziellen Probleme von Menschen mit ausländischen Wurzeln wird durch Beiräte möglich gemacht“, sagt Anna Neuhof, „so war es uns auch im Landtag besonders wichtig, den wahlberechtigten Personenkreis deutlich zu erweitern“.

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