Nachricht vom 11.12.2014    

CDU besichtigte Brunnenanlage - neue Fortschritte auf Landesebene

Auf der Neuhöhe in Friesenhagen machten sich die Mitglieder des Gemeindeverband-Vorstandes und der CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat ein Bild von der aktuellen Entwicklung und den Hintergründen zum Thema Wasserversorgung im ländlichen Raum. Vor Ort ließen sich die Mitglieder von Grundstückseigentümer und Betroffenem Hermann Mockenhaupt umfangreich in den Aufbau und die Kosten von dessen Brunnenanlage einweisen, mit welcher er sein eigenes Brauchwasser entnimmt.

Friesenhagen. Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Ruf zeigt sich beeindruckt von den Investitionen, die nötig sind, eine solche Anlage in Betrieb zu nehmen. „Die Eigenversorgung mit Wasser ist unerlässlich. Die Betroffenen können sich sicher sein, dass sich die CDU auf allen Ebenen für ihr Anliegen einsetzt.“

Zuletzt beschäftigte das Thema auch den Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. MdL Michael Wäschenbach hatte sich dafür stark gemacht, die Thematik erneut auf Landesebene zu bearbeiten. Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, die dann in ein nationales Gesetz umgewandelt werden musste, ist der Spielraum für Ermessensentscheidungen begrenzt. Der Innenausschuss hat nun das Innenministerium beauftragt, Möglichkeiten im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes zu prüfen. So soll die Frage geklärt werden, ob die Werke bei der Wasserversorgung das KAG in Ihren Satzungen so gestalten bzw. anwenden können, dass die Kosten für die Untersuchungen solidarisch über die Entgelte der Wasserrechnung vergemeinschaftet werden können.

Weiterhin ist es von Bedeutung, ob eine Verbandsgemeinde die Kosten für die Untersuchungen als „freiwillige Leistung“ ohne kommunalaufsichtliche Beanstandung übernehmen kann. Michael Wäschenbach zeigt sich froh, endlich einen Schritt weiter zu sein. „Nun ist das Ministerium gefordert, Spielräume für gerechte Lösungen in der Daseinsvorsorge aufzuzeigen. Volkswirtschaftlich und auch für die kommunalen Haushalte ist die dezentrale Versorgung günstiger, anstatt jeden entlegenen Weiler und jedes Gehöft an die Wasserwerke anzuschließen.“

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