Nachricht vom 19.12.2014 
Rat Hamm blickte auf Finanzen - Steuererhöhungen kommen
Der Rat der Ortsgemeinde nahm zur Kenntnis, dass auch nach Prüfung des Sachstandes der Gemeindefinanzen eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Der Forstwirtschaftsplan wurde diskutiert und es zeigt sich das 4000 Euro erlöst werden können. Das zertrümmerte Schild an der B 256 war ein Thema, sowie die Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder.
Hamm. Die Ortsgemeinde Hamm kann finanziell ein wenig Luft holen, kommt aber um die bereits angekündigten Steuererhöhungen ab 2015 nicht herum. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung deutlich, als es um einen Sachstandsbericht über die Gemeindefinanzen ging. Ein weiteres Thema war der Forstwirtschaftsplan 2015.
Der Wald der Ortsgemeinde ist nicht so groß, dass über die Bewirtschaftung lange diskutiert werden müssten. Ohne Aussprache erging daher einstimmig der Beschluss für die Pläne des Forstamts Altenkirchen. Es rechnet mit Einnahmen von rund 7200 Euro durch Holzverkauf, denen 2400 Euro an Kosten für ein Forstunternehmen sowie 576 Euro für den Revierdienst gegenüber stehen. Es bleiben also mehr als 4000 Euro „hängen“.
Für eine Gemeinde wie Hamm ist das eine willkommene Einnahme, wie aus dem Überblick über die Finanzen 2014 deutlich wurde. Die von der Finanzverwaltung zum Stichtag 31.10.2014 zusammengestellte schriftliche Übersicht wurde von Kämmerer Peter Brenner mündlich um aktuelle Zahlen ergänzt. Ausdrücklich nannte der den Liquiditätsbedarf, der von 2,34 Millionen Euro Anfang 2014 auf nunmehr 2,78 Millionen gestiegen ist. Das heißt: Das „Girokonto“ wird im Lauf der Zeit immer höher überzogen.
Dabei sieht es 2014 noch besser aus als gewohnt. So waren schon Ende Oktober 1,04 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen, während für das ganze Jahr nur 913.000 Euro erwartet wurden. Dass die Verbandsgemeinde nachträglich die Umlage um 2 Punkte gesenkt hat, ergab ebenfalls ein Plus von 57.000 Euro. Der Kämmerer geht trotzdem davon aus, dass im Ergebnishaushalt 2014 ein Defizit von 350.000 Euro bleibt.
Für das nächste Jahr war bei Verabschiedung des Doppelhaushalt 2014/15 schon eine Erhöhung der Gemeindesteuern ab 1.1.2015 eingebaut worden. Auf Antrag der FWG hatte die Finanzverwaltung errechnet, welche Auswirkungen der Verzicht auf diese Maßnahme hätte. Demnach würde die Rücknahme der Erhöhung mit einem Defizit von 127.000 Euro erkauft. Bei den verabredeten Sätzen wäre der Ergebnishaushalt 2015 knapp ausgeglichen.
Ratsmitglied Franz Rohringer (FWG) dankte für die Prüfung und war nun der Meinung, dass die Pläne unangetastet bleiben sollten.
Für Spendenangebote an die Ortsgemeinden ist die Annahme der Zuwendung durch den Gemeinderat zu beschließen. Da die Räte in der Regel nur viermal im Jahr tagen, ist die Spende manchmal schon verbaut, bevor sie offiziell angenommen wird. So auch hier. Die Volksbank (1000 Euro) und die Kreissparkasse (600 Euro) hatten für Ortseingangstafeln gespendet, die einige Tage vor der Sitzung bereits aufgestellt wurden. Nun stimmte der Gemeinderat einmütig der Annahme des Geldes zu.
In Beantwortung der Anfragen aus der jüngsten Sitzung hatte Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen noch zwei erfreuliche Finanz-Nachrichten: Die Maßnahmen Umbau des alten Marktplatzes und Bau einer innerörtlich wichtigen Straße können, wie beantragt, aus Mitteln der Stadtsanierung gefördert werden. Bis zu 800.000 Euro kann die Gemeinde allein für den alten Markt bekommen. Außerdem wurden im Baugebiet „Zwischen den Wegen“ sechs Grundstücke verkauft - vier davon gehörten der Gemeinde.
Das zertrümmerte am Straßenrand liegende Hinweisschild an der B256 in Höhe der Abzweigung nach Pracht war der Anstoß für eine neue Anfrage. Die großdimensionierte Tafel fiel schon Anfang September einem eiligen Fahrer zum Opfer. Die Gemeinde, so Ortsbürgermeister Niederhausen, habe sich bemüht, aber nichts erreichen können. Es stehe zu befürchten, dass das Schild auch nächstes Jahr noch auf dem Randstreifen liegt.
Damit war der öffentliche Teil der Hammer Ortsgemeinderatssitzung bereits abgearbeitet. Nachdem auch drei nichtöffentliche Punkte beraten waren, galt es noch, die ausgeschiedenen Ratsmitglieder zu ehren.
Bernd Niederhausen übereichte sorgsam ausgesuchte Präsente an Albert Neuhoff, der seit 1984 ununterbrochen dem Ortsgemeinderat angehörte und davon 15 Jahre Beigeordneter war, sowie Thorsten Piller. Er war Ratsmitglied von 2009 bis 2014.
Entschuldigt für den Abend hatten sich: Dr. Bernd Reifenrath (von 2009 bis 2014 Zweiter Beigeordneter), Thorsten Fuchs (Ratsmitglied von 2009 bis 2014), Dietmar Koch (im Gemeinderat von 1974 bis 1989 sowie von 1999 bis 2014), Dieter Krämer (2004 bis 2014), Withold Waligura (1989 bis 1999 sowie 2009 bis 2014) und Jochen Hirsch (2009 bis 2014). (spa)
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