Nachricht vom 30.12.2014    

Freie Wähler starten im Januar Kampagne gegen Ausländermaut

Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem europäischen Grundgedanken, finden die Freien Wähler. Außerdem ist sie eine Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland, die nicht notwendig ist, da das bisherige Steueraufkommen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausreicht.

Region. „Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg in ein Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen künftig Mautschranken die Menschen voneinander und hemmen den Prozess der europäischen Einigung. Die Freien Wähler kämpfen hingegen für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit.“ Das erklärt Gregor Voht, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, zu den Mautplänen der Bundesregierung nach einem intensiven Austausch mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Rheinland-Pfalz., Stephan Wefelscheid. Beide geben bekannt, dass die Freien Wähler eine bundesweite Kampagne gegen die antieuropäische Ausländermaut starten werden. „Am 10. Januar machen wir in Rheinland-Pfalz den Anfang. Die Freien Wähler kämpfen dann in ganz Deutschland für freie Fahrt“, versichert Voht.

Gregor Voht erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2013 Mautplänen eine kategorische Absage erteilte: „Die Bundeskanzlerin begeht jetzt Wortbruch und begeistert sich für den Wegzoll des 21. Jahrhunderts. Dies lässt alle ihre Beteuerungen, es werde zu keinen Mehr-belastungen für deutsche Autofahrer kommen, von vornherein unglaubwürdig erscheinen.“ Er ist überzeugt, dass der Autofahrer letztlich doch noch zur Kasse gebeten wird und skizziert das Szenario: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nichts mehr zu tun!“

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Bereits im September hatte der rheinland-pfälzische Landesverband der Freien Wähler unter seinem Vorsitzenden Stephan Wefelscheid eine Resolution gegen die antieuropäische Ausländermaut verabschiedet. In dieser sprechen sich die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gegen die Einführung einer PKW-Vignettenpflicht. Weiter fordern die Freien Wähler Rheinland-Pfalz umfassende, effiziente und nachhaltigkeitsorientierte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Sie treten allen Versuchen, die Verkehrswege zu privatisieren, entschieden entgegen. Wefelscheid appellierte damals an den Verkehrsminister: „Herr Minister, lassen sie Vernunft walten. Wenn ihnen die Ideen und Konzepte fehlen, helfen ihnen die Freien Wähler im Interesse unseres Landes gerne mit dem nötigen Sachverstand!“

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