Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 30.12.2014    

Freie Wähler starten im Januar Kampagne gegen Ausländermaut

Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem europäischen Grundgedanken, finden die Freien Wähler. Außerdem ist sie eine Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland, die nicht notwendig ist, da das bisherige Steueraufkommen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausreicht.

Foto: Veranstalter

Region. „Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg in ein Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen künftig Mautschranken die Menschen voneinander und hemmen den Prozess der europäischen Einigung. Die Freien Wähler kämpfen hingegen für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit.“ Das erklärt Gregor Voht, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, zu den Mautplänen der Bundesregierung nach einem intensiven Austausch mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Rheinland-Pfalz., Stephan Wefelscheid. Beide geben bekannt, dass die Freien Wähler eine bundesweite Kampagne gegen die antieuropäische Ausländermaut starten werden. „Am 10. Januar machen wir in Rheinland-Pfalz den Anfang. Die Freien Wähler kämpfen dann in ganz Deutschland für freie Fahrt“, versichert Voht.

Gregor Voht erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2013 Mautplänen eine kategorische Absage erteilte: „Die Bundeskanzlerin begeht jetzt Wortbruch und begeistert sich für den Wegzoll des 21. Jahrhunderts. Dies lässt alle ihre Beteuerungen, es werde zu keinen Mehr-belastungen für deutsche Autofahrer kommen, von vornherein unglaubwürdig erscheinen.“ Er ist überzeugt, dass der Autofahrer letztlich doch noch zur Kasse gebeten wird und skizziert das Szenario: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nichts mehr zu tun!“

Bereits im September hatte der rheinland-pfälzische Landesverband der Freien Wähler unter seinem Vorsitzenden Stephan Wefelscheid eine Resolution gegen die antieuropäische Ausländermaut verabschiedet. In dieser sprechen sich die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gegen die Einführung einer PKW-Vignettenpflicht. Weiter fordern die Freien Wähler Rheinland-Pfalz umfassende, effiziente und nachhaltigkeitsorientierte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Sie treten allen Versuchen, die Verkehrswege zu privatisieren, entschieden entgegen. Wefelscheid appellierte damals an den Verkehrsminister: „Herr Minister, lassen sie Vernunft walten. Wenn ihnen die Ideen und Konzepte fehlen, helfen ihnen die Freien Wähler im Interesse unseres Landes gerne mit dem nötigen Sachverstand!“



Kommentare zu: Freie Wähler starten im Januar Kampagne gegen Ausländermaut

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Corona-Pandemie: Ein weiterer Fall im Kreis Altenkirchen

Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen weiteren Corona-Fall im Kreis Altenkirchen: Ein Mann mit Wohnsitz in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld hat sich infiziert und steht nun unter häuslicher Quarantäne.


Seit 65 Jahren verheiratet: Bechers feiern Eiserne Hochzeit

Seit 65 Jahren glücklich vereint, das können Wilma und Gerhard Becher von sich sagen. Die beiden wohnen im Wissener Stadtteil Köttingerhöhe und feierten jetzt gebührend ihr eisernes Ehejubiläum.


Mit Stroh beladener Anhänger gerät auf der L 276 in Brand

Ein Traktorfahrer war am Montagabend, 3. August, mit einem mit Stroh beladenen Anhänger auf der L 276 von Weyerbusch in Richtung Leuscheid unterwegs, als kurz vor der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen die Strohladung in Brand geriet. Der Traktorfahrer bemerkte das Feuer noch rechtzeitig und konnte seine Zugmaschine abkoppeln.


Wolfsindividualisierung liegt vor – im Westerwald sesshaft

Das Senckenberg Forschungsinstitut hat aktuell bestätigt, dass im Westerwald ein Wolf sesshaft geworden ist. Das Tier mit der Bezeichnung GW1159m hatte bei Helmenzen-Oberölfen im Kreis Altenkirchen vor wenigen Wochen drei Schafe gerissen.


Sängerin Kathy Kelly zieht in „Big Brother“-Container

Wenn diese Woche Freitag um 20.15 Uhr auf SAT1 die neue Staffel von „Promi Big Brother“ startet, wird mit Kathy Kelly (57) von der Kelly Family auch eine Sängerin aus der Verbandsgemeinde Rennerod in den kameraüberwachten Fernsehcontainer ziehen. Für die Kandidaten galt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen bis zuletzt Stillschweigen. Seit letzten Donnerstag sind sie bereits in einem geheimen Hotel ohne Kontakt zur Außenwelt bis zum Einzug abgeschottet.




Aktuelle Artikel aus Region


Sommerschule erfolgreich in Betzdorf gestartet

Betzdorf. Gerade in der Grundschule ist aber eine direkte pädagogische Betreuung nahezu unerlässlich. Um die Lücken im Unterrichtsstoff ...

Grube Bindweide: Glückauf! Die Grubenbahn fährt wieder ein

Das Bergwerksteam freut sich ab Samstag, 8. August 2020 von 14 bis 17 Uhr auf Besucher, die folgendes Programm erwartet: ...

Jugendworkshop für eine zukunftsfähige Kirche

Kreis Altenkirchen. Die jungen Menschen kommen dazu zu einem dreitägigen Workshop „Kirche für Dich! frisch. begeisternd. ...

anderes lernen: Bildungsangebote des Haus Felsenkeller

Altenkirchen. Autogenes Training
AT ist eine Selbsterfahrungsstechnik, deren Ziel es ist, durch systemisches Üben in kürzester ...

Detlef kommt und hat Hitze im Gepäck

Region. Derzeit befinden wir uns in den Hundstagen, so heißen umgangssprachlich die sehr warmen Tag im Sommer. Namensgebend ...

Mit Stroh beladener Anhänger gerät auf der L 276 in Brand

Weyerbusch/Leuscheid. Die freiwilligen Feuerwehren aus Leuscheid und Weyerbusch wurden gegen 18.30 Uhr zu dem Brand alarmiert. ...

Weitere Artikel


Pflege und Versorgung auch in Zukunft sichern

Friedewald. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel war Gast eines Treffens von Mitgliedern ...

Feuerwehr Elkenroth verabschiedete langjährige Wehrführer

Elkenroth. 16 Jahre lang leiteten der Wehrführer Willibald Schuhen und sein Stellvertreter Alois Mockenhaupt den Löschzug ...

Klage gegen das Land eingereicht

Flammersfeld. Ziel des Verfahrens vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof ist die Feststellung, dass es eines Begleitgesetzes ...

Wir wünschen alles Gute für 2015

Wissen. Der Dank gilt den vielen ehrenamtlich engagierten Pressereferenten bei Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst, THW, in ...

Länderübergreifende Zusammenarbeit mit Saarland startet

Region. Ab Januar 2015 werden alle in Rheinland-Pfalz und im Saarland anfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle zentral ...

Ein besonderes Weihnachtsgeschenk

Wissen. Die großzügige Ausgestaltung der Einmündung der Gymnasialstraße in die Schulstraße bescherte den dortigen Anliegern, ...

Werbung