Werbung

Nachricht vom 30.12.2014    

Freie Wähler starten im Januar Kampagne gegen Ausländermaut

Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem europäischen Grundgedanken, finden die Freien Wähler. Außerdem ist sie eine Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland, die nicht notwendig ist, da das bisherige Steueraufkommen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausreicht.

Foto: Veranstalter

Region. „Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg in ein Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen künftig Mautschranken die Menschen voneinander und hemmen den Prozess der europäischen Einigung. Die Freien Wähler kämpfen hingegen für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit.“ Das erklärt Gregor Voht, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, zu den Mautplänen der Bundesregierung nach einem intensiven Austausch mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Rheinland-Pfalz., Stephan Wefelscheid. Beide geben bekannt, dass die Freien Wähler eine bundesweite Kampagne gegen die antieuropäische Ausländermaut starten werden. „Am 10. Januar machen wir in Rheinland-Pfalz den Anfang. Die Freien Wähler kämpfen dann in ganz Deutschland für freie Fahrt“, versichert Voht.

Gregor Voht erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2013 Mautplänen eine kategorische Absage erteilte: „Die Bundeskanzlerin begeht jetzt Wortbruch und begeistert sich für den Wegzoll des 21. Jahrhunderts. Dies lässt alle ihre Beteuerungen, es werde zu keinen Mehr-belastungen für deutsche Autofahrer kommen, von vornherein unglaubwürdig erscheinen.“ Er ist überzeugt, dass der Autofahrer letztlich doch noch zur Kasse gebeten wird und skizziert das Szenario: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nichts mehr zu tun!“




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

pädagogische Fachkraft als Nachtwache (m/w/d)

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fahrer/-in (m/w/d) für die Werkstatt zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Bereits im September hatte der rheinland-pfälzische Landesverband der Freien Wähler unter seinem Vorsitzenden Stephan Wefelscheid eine Resolution gegen die antieuropäische Ausländermaut verabschiedet. In dieser sprechen sich die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gegen die Einführung einer PKW-Vignettenpflicht. Weiter fordern die Freien Wähler Rheinland-Pfalz umfassende, effiziente und nachhaltigkeitsorientierte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Sie treten allen Versuchen, die Verkehrswege zu privatisieren, entschieden entgegen. Wefelscheid appellierte damals an den Verkehrsminister: „Herr Minister, lassen sie Vernunft walten. Wenn ihnen die Ideen und Konzepte fehlen, helfen ihnen die Freien Wähler im Interesse unseres Landes gerne mit dem nötigen Sachverstand!“


Feedback: Hinweise an die Redaktion

AK-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.



Aktuelle Artikel aus Region


14-jährige Raya K. aus Wirges vermisst

Seit dem 20. November 2026 wird die 14-jährige Raya K. aus Wirges vermisst. Die Polizei bittet um Mithilfe ...

Versuchte Entführung in Windeck-Dattenfeld: Polizei hat keine Hinweise auf mögliche Tat

In dieser Woche machten verstörende Nachrichten die Runde in Windeck: Unbekannte sollen versucht haben, ...

Zu teuer: Ausschuss lehnt neue Brücke über Quengelbach in Altenkirchen ab

Sie ist schon rund 15 Jahre Geschichte, an ihre Stelle wird auch keine neue treten: Die Stadt Altenkirchen ...

Einbruch in Pleckhausener Einfamilienhaus - Polizei sucht Zeugen

In Pleckhausen kam es am Donnerstagabend (19. November 2026) zu einem Einbruch in ein Einfamilienhaus. ...

Zeugenaufruf nach Unfallflucht in Herdorf - Unbeleuchteter Roller mit zwei Personen

In der Nacht zum 20. November 2026 ereignete sich in Herdorf ein Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. ...

Volksbank Daaden eG unterstützt Restaurierung der historischen Röver-Orgel

Die Volksbank Daaden eG leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der musikalischen Tradition in ...

Weitere Artikel


Feuerwehr Elkenroth verabschiedete langjährige Wehrführer

Einen gebührenden Abschied gab es für die langjährigen Wehrführer des Löschzuges III, Elkenroth, der ...

Klage gegen das Land eingereicht

Knapp vor dem Jahreswechsel haben die kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde ...

Wohnhausbrand in Etzbach - Eine Person verletzt

Alarm in der Nacht zum Neujahrstag für die Feuerwehren Hamm, Wissen und Rosbach: in Etzbach geriet ein ...

Wir wünschen alles Gute für 2015

Das Team der Kuriere bedankt sich bei seinen treuen Lesern, seinen Werbekunden und Zusendern für die ...

Länderübergreifende Zusammenarbeit mit Saarland startet

Alle rheinland-pfälzischen und saarländischen Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle werden ab Januar ...

Pfarrkirche "Kreuzerhöhung" wird umgebaut und saniert

Gerüste am Kirchturm der katholischen Pfarrkirche "Kreuzerhöhung" in Wissen prägen seit einiger Zeit ...

Werbung