Nachricht vom 09.01.2015 
Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden
Die CDU-Landtagsfraktion lädt für Donnerstag, 15. Januar, die Verantwortlichen in den Kommunen - unabhängig von Parteizugehörigkeit - nach Mainz zum Flüchtlingsgipfel ein, da viele Kommunen an ihre Grenzen gelangen. Im Gipfel sollen Lösungen gefunden werden.
Kreis Altenkirchen. Die CDU in Rheinland-Pfalz will den Kommunen im Land beim Thema Flüchtlingspolitik mehr Gehör verschaffen. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt daher gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktion für Donnerstag, 15. Januar, die Verantwortlichen in den Kommunen - unabhängig von Parteizugehörigkeit - nach Mainz ein. Beginn ist um 14 Uhr im Plenarsaal des Mainzer Landtages.
„Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht, sie haben Angst um ihr Leben und um ihre Familien. Die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist erfreulich, vor Ort haben sich viele Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet. Dennoch wird der gute Wille alleine nicht ausreichen für den Erfolg, ob Aufnahme und Integration gelingen“, sagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth). Im Kreis Altenkirchen sind derzeit rund 560 Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Personen untergebracht. Für 2015 erwartet der Landkreis 450 bis 480 Asylsuchende. Bereits im Januar wurden dem Landkreis 45 Personen zugeteilt.
„Logistisch, organisatorisch und finanziell gelangen unsere Kommunen an ihre Grenzen. Wir dürfen sie bei der Bewältigung der großen Herausforderungen nicht alleine lassen, wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapazitäten, der Unterbringung, der Integration und der Finanzmittel geht. Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandene große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen“, so die CDU-Politiker. Fragen zu Abschiebehindernissen, dem Wintererlass der Landesregierung und dem erforderlichen Wohnungsangebot sind zu klären.
Die Union sieht daher die Zeit für einen rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel gekommen, „bei dem die kommunalen Vertreter ihre Erfahrungen, Eindrücke, Probleme und Notwendigkeiten schildern und wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“ Da die Landesregierung einen solchen Gipfel für unnötig halte, so Enders und Wäschenbach, habe die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand genommen und lädt nun auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Parteipolitik soll dabei keine Rolle spielen: Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem ganzen Land sind eingeladen und willkommen.
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