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Nachricht vom 20.01.2015    

FDP Betzdorf sagt nein zu Netzbeteiligung

Die FDP Betzdorf nimmt Stellung zu einer Beteiligung der Ortsgemeinden und der Stadt Betzdorf an einer zu gründenden Netzbeteiligungsgesellschaft. Unter anderem wird eine Neuverschuldung mit Blick auf die Haushaltslage der Verbandsgemeinde abgelehnt.

Betzdorf. Bereits bei Abschluss des neuen Konzessionsvertrages mit dem RWE, im Jahre 2013 mit 20 Jahren Laufzeit, hatte sich die FDP in Betzdorf sehr kritisch zu der Option einer Netzbeteiligung geäußert. Der neue Konzessionsvertrag sieht die Möglichkeit vor, dass sich die Ortsgemeinden mit 51 Prozent an einer noch zu gründenden Netzbeteiligungsgesellschaft beteiligen können.

Bei einer möglichen Beteiligung wird das eingesetzte Kapital, laut ersten Informationen, bis 2019 mit 5,4 Prozent jährlich verzinst. Das ist sicherlich eine interessante Eigenkapitalrendite für Anleger. Die Bundesnetzagentur legt die jeweiligen Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Stromnetze zeitlich befristet fest und schafft damit Anreize für Kapitalanleger wie Pensionskassen, Versicherungen und andere institutionelle Anleger.

Zu diesem erlauchten Kreis der Anleger gehören leider nicht die Ortsgemeinden und die Stadt Betzdorf. Das Geld für eine 51-prozentige Netzbeteiligung müssten sie sich zunächst auf dem Kapitalmarkt holen, da keine freien Finanzspritzen für solche Beteiligung zur Verfügung stehen. Die erneut ansteigende Verschuldung wäre ja noch zu verkraften, da demgegenüber Vermögenszuwächse entstehen. Unterstellt man, dass die Gründung einer Netzbeteiligungsgesellschaft frühestens in 2016 erfolgen kann, so bleiben für die Tilgung des Darlehens im Rahmen der Restlaufzeit des Konzessionsvertrages 17 Jahre, das bedeutet eine jährlichen Tilgungsrate von 5,9 Prozent, also schon mehr als die garantierte Verzinsung.

Das 500 Kilometer umfassende Netz, mit 115 Ortsnetzstationen versorgt 5.000 Haushalte in der Verbandsgemeinde Betzdorf und verursacht auch für die nächsten Jahre einen permanenten
Investitionsbedarf. Durch die Energiewende und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik sind zukünftig vermehrt Anpassungen an den Netzbetrieb erforderlich. Aufgrund der erheblichen Schwankungen bei der Stromeinspeisung werden zunehmend auch Ortsnetzstationen und Verteilernetze angepasst werden müssen.

Das wird auch zukünftig auf das Ortsnetz von Betzdorf zukommen und verursacht enorme zusätzliche Investitionen. Auch Kabel und Trafostation haben Abschreibungszeiten aber auch tatsächliche, technische Laufzeiten die zwischen 25 und 40 Jahren liegen. Das bedeutet, dass unabhängig vom Einstieg in eine Beteiligungsgesellschaft, bei einer Laufzeit von 17 Jahren auch Investitionen in das heute, existierenden Netz notwendig werden.

Das ist auch der Grund warum die Energieversorgungsunternehmen wie RWE für die Zukunft Finanzpartner suchen. Die Finanzdecke wird immer dünner, die Dividenden, die auch ein wichtiges Finanzierungsinstrument im Kreishaushalt darstellen, sind von 3,50 Euro auf aktuell 1 Euro zurückgegangen. Ob die Dividende zukünftig garantiert werden kann, ist vollkommen offen, auch das zeigt den enormen Finanzbedarf.

Den beiden Vertreter der FDP in der Verbandsgemeinde und im Stadtrat, Sandra Weeser und Udo Piske ist klar, dass ihre Bedenken gegen eine Beteiligung nicht dazu führen, die weiteren Verhandlungen und Untersuchungen einzustellen. "Im Haushalt der Verbandsgemeinde sollen hierfür ausdrücklich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, aber vielleicht werden doch die einen oder anderen Ratsmitglieder in den zukünftigen Diskussionen kritischer hinterfragen, ob wir uns in der Verbandsgemeinde Betzdorf eine Netzbeteiligungsgesellschaft tatsächlich erlauben können", heißt es in der Pressemitteilung.
Aus Sicht der FDP sollten die Aufträge für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und alle weiteren Untersuchungen und Gutachten eingestellt werden, um bei der äußerst angespannten Kassenlage, auch diese Kosten einzusparen. Eine tatsächliche Gründung einer Netzbeteiligungsgesellschaft ist für die FDP keine Option und wird abgelehnt.


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