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Nachricht vom 22.01.2015    

Freie Wähler sehen Flüchtlingsgipfel der CDU als Erfolg

Der Flüchtlingsgipfel hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Rheinland-Pfalz muss die Kommunen finanziell stärker entlasten und auch die Sprachförderung für Asylbewerber muss ausgebaut werden, finden die Freien Wähler.

Sie rangen auf dem „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ in Mainz intensiv um praktikable Lösungen (v.l.n.r.): Christian Baldauf, MdL (CDU), Stephan Wefelscheid (FW), Julia Klöckner, MdL (CDU), Marion Schleicher-Frank (FW) und Manfred Petry (FW). Foto: C. Trierweiler. Foto: Privat

Region. „Der 1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz‘ hat die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz konkret aufgezeigt. Es war wichtig, gemeinsam an Lösungsmodellen zu arbeiten und so auch den interkommunalen Austausch im Land voranzubringen“, fasst Stephan Wefelscheid, Landes- vorsitzender der Freien Wähler, den von der CDU-Landtagfraktion initiierten Gipfel zusammen. Dort wurden insgesamt fünf Themenfelder erörtert: Wohnen, Sprachförderung, Arbeit und Mobilität, soziale Betreuung sowie Gesundheit. „Die Atmosphäre des Gipfels war sachlich und konstruktiv. Es wurde intensiv um praktikable Lösungen gerungen“, beschreibt der Koblenzer Stadtrat Wefelscheid das Klima.

Er zeigt sich über die Äußerung von SPD und Grünen verwundert, welche die Veranstaltung als wahlkampfgetrieben bezeichneten: „Vertreter der SPD haben am Gipfel gar nicht teilgenommen. Wie wollen sie nun ein qualifiziertes Urteil darüber fällen?“ Ausdrücklich, so Wefelscheid weiter, gebühre der CDU-Landtagfraktion, allen voran Julia Klöckner (MdL), Dank dafür, mit dem Flüchtlingsgipfel einen wichtigen politischen Impuls gesetzt und kommunale Bedürfnisse auf die politische Agenda des Landes gehoben zu haben: „Dass die Landesregierung nun ihrerseits einen solchen Gipfel einberufen will, zeigt daher nur, wie sehr der Partei der Ministerpräsidentin das Gespür für kommunale Sorgen und Nöte fehlt!“

Zum Hintergrund: Gerade einmal rund 520 Euro pro Asylbewerber und Monat zahlt das Land Rheinland-Pfalz an die Kommunen. Tatsächlich, so die Schätzungen der Gipfelteilnehmer, dürften die real anfallenden Kosten bei über 1.500 Euro liegen. Das unter einer grün-roten Landesregierung stehende Baden-Württemberg überweist seinen Kommunen monatlich 1.700 Euro pro Asylbewerber, was zeigt, dass die realen Kosten mindestens in diesem Bereich liegen dürften. Wefelscheid schätzt: „Bei etwa 10.000 Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz und einer angenommenen Unterdeckung von 1.000 Euro pro Person im Monat würde dies einen Fehlbetrag zu Lasten der rheinland-pfälzischen Kommunen in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr bedeuten!“

Im Maßnahmenplan des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen vom Januar 2015 ist diesbezüglich unter Ziffer 3 zu lesen: „Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird den Kommunen konstruktiv und unbürokratisch den Einsatz eigener finanzieller Ressourcen im Rahmen der Kommunalaufsicht und Haushaltsprüfung ermöglichen“ Im Klartext heißt das jedoch nichts anderes, als dass das Land den Kommunen die zur Deckung des Fehlbetrags notwendige Neuverschuldung genehmigen wird.

Die Freien Wähler halten diesen Ansatz des Landes für grundlegend falsch, erklärte Haushaltsexperte Wefelscheid auf dem Flüchtlingsgipfel. In Zeiten notwendiger, kommunaler Haushaltskonsolidierungsbemühungen, in denen Schwimmbäder geschlossen und sozialen Einrichtungen in Städten, Kreisen und Gemeinden Zuschüsse gekürzt oder gar gestrichen werden, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nur noch schwer zu vermitteln, warum hingegen eine kommunale Neuverschuldung für die Unterbringung von Asylbewerbern möglich sein soll. „Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz bekennen sich eindeutig zum Grundrecht auf Asyl. Deutschland hat die Pflicht, Menschen aus humanitären Gründen zu helfen und diese aufzunehmen“, betont Wefelscheid. „Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass die Kommunen in diesem Bereich nur als Erfüllungsgehilfen von Bund und Land tätig werden. Die Kommunen und die Menschen vor Ort haben in der letzten Zeit schon herausragende Anstrengungen unternommen, um vor Ort entsprechende Hilfe zu leisten. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben.“

Die Freien Wähler schlagen daher vor: Statt neue Schulden zu genehmigen und die Schuldenspirale weiter anzuheizen, muss das Land den Kommunen die erforderlichen Mittel real zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro komplett an die Kommunen weiterzuleiten, so Wefelscheid weiter: „Derzeit sieht es leider so aus, dass das Land nur 9,7 Millionen Euro weitergeben will.“

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz nahmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ auf Einladung der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (MdL) teil. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, wurde von seinen beiden Stellvertretern Marion Schleicher-Frank (Schifferstadt) und Manfred Petry (Frankenstein) begleitet. Die Freien Wähler setzen sich unter anderem dafür ein, dass die Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern finanziell stärker vom Land unterstützt werden und das so genannte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt bezahlt“) endlich vollumfänglich zur Anwendung kommt. Zur Unterstützung der Hilfe suchenden Flüchtlinge und zur Förderung ihrer Integration in Deutschland fordern die Freien Wähler einen Ausbau des pädagogischen Angebots von Deutschförderkursen über Übergangsklassen bis zu einem Berufsschulangebot. Auch die fehlende Einstandspflicht des Staates für durch Asylbewerber fahrlässig verursachte Schäden, die üblicherweise im Zivilleben von privaten Haftpflichtversicherungen abgedeckt werden, muss nach Ansicht der Freien Wähler geregelt werden.



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