Nachricht vom 28.01.2015    

CDU-Landtagsfraktion lädt ein

Die CDU-Landtagsfraktion lädt zum „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein alle Interessierten und Betroffenen ein. Die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders sehen Handlungsbedarf zum Thema Bürokratielasten.

Mainz/Region. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lädt ein zu einem „Praxisgespräch Mindestlohn“ für Dienstag, den 3. Februar (13 - 15 Uhr, Fraktionssaal der CDU, Raum 301, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz). Nach Ansicht der Parlamentarier gibt es hierzu Rede- und Handlungsbedarf, um die derzeitigen Regelungen zu verbessern.

Worum geht es konkret? Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz sieht eine Reihe von umfangreichen Dokumentationspflichten zur Erfassung von Arbeitszeiten vor. Außerdem müssen in bestimmten Branchen wie Baugewerbe und Pflegedienste zusätzlich bei allen Beschäftigten bis 2958 Euro Monatsgehalt die genauen Arbeitszeiten dokumentiert werden. „Uns erreichen aus dem ganzen Land mit Blick auf die Umsetzung und hinsichtlich einzelner Bestimmungen und Vorgaben zahlreiche Fragen, Hinweise und ernsthafte Sorgen. Einerseits soll und muss Missbrauch und das Umgehen des Mindestlohns verhindert werden, andererseits müssen wir Beschwerden über die Bürokratielasten zur Dokumentation des Mindestlohns ernst nehmen“, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach.

Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellten demnach die umfangreichen Erfassungsvorschriften eine massive Belastung dar. Auch vielen Vereinen gehe es so. „Deshalb möchten wir mit Fachleuten und Interessierten über Probleme und Vorschläge reden und uns mit ihnen austauschen, um sinnvolle Anregungen an die Landes- und Bundesregierung weiterzuleiten“, so die Abgeordneten. Kein Gesetz sei so gut, dass es vor dem Hintergrund der ersten Erfahrungen bei Bedarf nicht nachgebessert werden könnte.

Interessenten können sich direkt bei der CDU-Landtagsfraktion anmelden (Kontakt: Linda Mello, Tel.: 0 61 31/ 2 08 30 16, E-Mail: linda.mello@cdu.landtag.rlp.de)

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