Nachricht vom 31.01.2015 
Fusion mit Wissen, Betzdorf oder Einheitsgemeinde?
Die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz verschont ja Gebhardshain nicht, das ist schon sehr lange bekannt. Jetzt drängt die Zeit, im März soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, kündigte VG-Bürgermeister Konrad Schwan an. Betzdorf, Wissen oder Einheitsgemeinde werden - es gibt verschiedene Modelle. Eine Selbstbestimmung der Orte, in welchen VG-Grenzen sie zukünftig sein wollen, wurde eine Absage erteilt.
Gebhardshain. Wer solls werden: Wissen, Betzdorf, vielleicht sogar Daaden oder Hachenburg? Oder doch ein bisschen nach da und ein bisschen nach dort? Oder lieber allein bleiben, dann nur als Einheitsgemeinde?
Die Möglichkeiten waren zahlreich, die auf einer Informationsversammlung im Gebhardshainer Rathaus mit den Mandatsträgern aus allen Räten des Gebhardshainer Landes erörtert wurden.
Bekanntlich verschont die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz auch die Verbandsgemeinde Gebhardshain nicht. Immerhin liegt sie eindeutig unter der vorgegeben 12.000 Einwohner-Grenze, die das Land vorgibt. Eine Fusion mit Nachbargebieten sind somit gesetzlich unausweichlich.
Nur wer soll Partner werden?
Wissen? Schon mangels vorgetragener Alternative der Vorschlag vom Innenministerium, das an dem Abend von Hubert Stubenrauch vertreten wurde. Man hätte schließlich mit einem Vorschlag in das Verfahren einsteigen müssen. Sein Ministerium wie die Landesregierung insgesamt seien aber ergebnisoffen. Letztlich müsse sich die Verbandsgemeinde Gebhardshain mit einer benachbarten Verbandsgemeinde einig werden. Und das besser früher als später. Die Phase der Landes-Prämien für freiwillige Fusionen sei Ende Juli 2012 zwar abgelaufen. Aber eine frühe Einigung habe auch weitere Vorteile. Zum Beispiel könnten Details im Vorfeld ausverhandelt werden und der übliche „riesen Berg an Entscheidungen“ werde dann nicht an den neuen Verbandsgemeinderat abgeschoben.
Ähnlich argumentierte VG-Bürgermeister Konrad Schwan: „Was man regeln kann, sollte man selbst regeln.“ Im März solle schon die Grundsatzentscheidung getroffen werden. Wenn die Lösung auf Betzdorf-Gebhardshain hinauslaufe, würde man dies vom Land sicher aufgreifen.
Gleichzeitig würden auch alle Facetten einer Einheitsgemeinde beleuchtet. Die hätte immerhin zur Folge, dass man sich erst mal keinen Partner suchen müsse. Denn für Einheitsgemeinden gelten kleinere Einwohnerschwellen als für Verbandsgemeinden hinsichtlich des Fusionszwangs. Mit über 10.000 Einwohner ist man dann bereits ausgenommen. Das sei sogar relativ unkompliziert, erläuterte Burkhard Höhlein vom Gemeinde- und Städtebund. Würden die 12 eigenständigen Gemeinden in der derzeitigen Gebhardshainer VG ihre Eigenständigkeit abgeben und fusionieren, würde die Aufsichtsdirektion dem zustimmen, gab sich der Referent sicher. „Wenn sie wollen, ist das nächste Woche über die Bühne.“
Aber sollen die Ratsvertreter wollen? Höhlhein machte nicht wirklich Lust auf diese Lösung, die zumindest innerhalb der derzeitigen VG-Grenzen erst mal Eigenständigkeit verspricht. Immerhin würden die Bürgermeister und Ortsgemeinderäte zu Bittsellern degradiert, die nur noch eine beratende Funktion gegenüber dem neuen Einheitsrat geltend machen könnten. Zwar könne der Gebhardshainer Gemeinderat den neu entstandenen Ortsbeiräten Aufgaben zuweisen oder sie in Ausschüsse umwandeln. „Aber richtig große Entscheidungen wird es nicht mehr geben“, sagte Höhlein.
Eigenes Vermögen könnten die Beiräte ohnehin nicht ausgeben. Sie hätten keine Macht über die Hebesätze mehr, über Entgelte, über die Finanzplanung und die Bauplanung. Dadurch würde ein „Wettbewerb der Wünsche“ entstehen. Und wenn die nicht erfüllt würden, Frust.
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Immerhin zwei positive Aspekte fielen dem Fachmann ein: Bei Gewinnen, profitierten alle Ortsteile gleichermaßen. Außerdem sei eine gemeinsame Ansiedlungspolitik „auf der grünen Wiese“ effektiver umsetzbar in einer Einheitsgemeinde. Aber diese „grüne Wiese“ sieht Höhlein im Gebhardshainer Land nirgends.
Und die teilweise Ausgliederung von Gemeinden in den benachbarten Westerwaldkreis? Auch keine erfolgsversprechende Alternative, laut Stubenrauch. Vom Land würden immer noch Fusionen kompletter Verbandsgemeindegliederungen bevorzugt.
Und solle man sich vielleicht der neuen Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden anschließen? Auch darüber nachzudenken, sei nur Energieverschwendung. Immerhin habe diese neue VG „für eine gewisse Zeit“ Fusionspause aufgrund ihrer noch frischen Grenzen. (Gerichtsentscheid steht noch aus)
Schwan fügte lapidar hinzu, dass in Herdorf-Daaden ohnehin keine Wunsch bestehe, sich mit Gebhardshain zusammenzuschließen. Am wahrscheinlichsten sind im Ergebnis also immer noch die Verbandsgemeinden Wissen oder Betzdorf als Fusionspartner für Gebhardshain.
Ein Zuhörer fragte zum Schluss, ob sich die Fusionsbemühungen im Fall eines Regierungswechsels auf Landesebene änderten. Gezielt ergriff Schwan hier als CDU-Mann das Mikrofon – und präsentierte sich dann doch als parteineutraler Bürgermeister.
Sein Szenario: Zwar setze die CDU auf mehr Freiwilligkeit hinsichtlich möglicher Fusionen. Aber: Wahrscheinlich sei sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Falle von Grünen oder SPD würden die auf eine Fortsetzung des Verfahrens drängen und die FDP, sollte sie es in den Landtag schaffen, sich sogar für noch größere Gemeinden einsetzen. In der „Grundsätzlichkeit“ der Kommunalreform käme man also auch bei einer CDU-geführten Landesregierung nicht an einer Gebietsreform vorbei. (ddp)
Lokales: Betzdorf & Umgebung
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