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Nachricht vom 31.01.2015    

Fusion mit Wissen, Betzdorf oder Einheitsgemeinde?

Die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz verschont ja Gebhardshain nicht, das ist schon sehr lange bekannt. Jetzt drängt die Zeit, im März soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, kündigte VG-Bürgermeister Konrad Schwan an. Betzdorf, Wissen oder Einheitsgemeinde werden - es gibt verschiedene Modelle. Eine Selbstbestimmung der Orte, in welchen VG-Grenzen sie zukünftig sein wollen, wurde eine Absage erteilt.

Hubert Stubenrauch vom Innenministerium ging in die Tiefe. Links neben ihm Bürgermeister Konrad Schwan und rechts Burkhard Höhlein vom Städte- und Gemeindebund. Foto: Daniel Pirker

Gebhardshain. Wer solls werden: Wissen, Betzdorf, vielleicht sogar Daaden oder Hachenburg? Oder doch ein bisschen nach da und ein bisschen nach dort? Oder lieber allein bleiben, dann nur als Einheitsgemeinde?
Die Möglichkeiten waren zahlreich, die auf einer Informationsversammlung im Gebhardshainer Rathaus mit den Mandatsträgern aus allen Räten des Gebhardshainer Landes erörtert wurden.

Bekanntlich verschont die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz auch die Verbandsgemeinde Gebhardshain nicht. Immerhin liegt sie eindeutig unter der vorgegeben 12.000 Einwohner-Grenze, die das Land vorgibt. Eine Fusion mit Nachbargebieten sind somit gesetzlich unausweichlich.

Nur wer soll Partner werden?
Wissen? Schon mangels vorgetragener Alternative der Vorschlag vom Innenministerium, das an dem Abend von Hubert Stubenrauch vertreten wurde. Man hätte schließlich mit einem Vorschlag in das Verfahren einsteigen müssen. Sein Ministerium wie die Landesregierung insgesamt seien aber ergebnisoffen. Letztlich müsse sich die Verbandsgemeinde Gebhardshain mit einer benachbarten Verbandsgemeinde einig werden. Und das besser früher als später. Die Phase der Landes-Prämien für freiwillige Fusionen sei Ende Juli 2012 zwar abgelaufen. Aber eine frühe Einigung habe auch weitere Vorteile. Zum Beispiel könnten Details im Vorfeld ausverhandelt werden und der übliche „riesen Berg an Entscheidungen“ werde dann nicht an den neuen Verbandsgemeinderat abgeschoben.

Ähnlich argumentierte VG-Bürgermeister Konrad Schwan: „Was man regeln kann, sollte man selbst regeln.“ Im März solle schon die Grundsatzentscheidung getroffen werden. Wenn die Lösung auf Betzdorf-Gebhardshain hinauslaufe, würde man dies vom Land sicher aufgreifen.

Gleichzeitig würden auch alle Facetten einer Einheitsgemeinde beleuchtet. Die hätte immerhin zur Folge, dass man sich erst mal keinen Partner suchen müsse. Denn für Einheitsgemeinden gelten kleinere Einwohnerschwellen als für Verbandsgemeinden hinsichtlich des Fusionszwangs. Mit über 10.000 Einwohner ist man dann bereits ausgenommen. Das sei sogar relativ unkompliziert, erläuterte Burkhard Höhlein vom Gemeinde- und Städtebund. Würden die 12 eigenständigen Gemeinden in der derzeitigen Gebhardshainer VG ihre Eigenständigkeit abgeben und fusionieren, würde die Aufsichtsdirektion dem zustimmen, gab sich der Referent sicher. „Wenn sie wollen, ist das nächste Woche über die Bühne.“

Aber sollen die Ratsvertreter wollen? Höhlhein machte nicht wirklich Lust auf diese Lösung, die zumindest innerhalb der derzeitigen VG-Grenzen erst mal Eigenständigkeit verspricht. Immerhin würden die Bürgermeister und Ortsgemeinderäte zu Bittsellern degradiert, die nur noch eine beratende Funktion gegenüber dem neuen Einheitsrat geltend machen könnten. Zwar könne der Gebhardshainer Gemeinderat den neu entstandenen Ortsbeiräten Aufgaben zuweisen oder sie in Ausschüsse umwandeln. „Aber richtig große Entscheidungen wird es nicht mehr geben“, sagte Höhlein.
Eigenes Vermögen könnten die Beiräte ohnehin nicht ausgeben. Sie hätten keine Macht über die Hebesätze mehr, über Entgelte, über die Finanzplanung und die Bauplanung. Dadurch würde ein „Wettbewerb der Wünsche“ entstehen. Und wenn die nicht erfüllt würden, Frust.



Immerhin zwei positive Aspekte fielen dem Fachmann ein: Bei Gewinnen, profitierten alle Ortsteile gleichermaßen. Außerdem sei eine gemeinsame Ansiedlungspolitik „auf der grünen Wiese“ effektiver umsetzbar in einer Einheitsgemeinde. Aber diese „grüne Wiese“ sieht Höhlein im Gebhardshainer Land nirgends.

Und die teilweise Ausgliederung von Gemeinden in den benachbarten Westerwaldkreis? Auch keine erfolgsversprechende Alternative, laut Stubenrauch. Vom Land würden immer noch Fusionen kompletter Verbandsgemeindegliederungen bevorzugt.
Und solle man sich vielleicht der neuen Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden anschließen? Auch darüber nachzudenken, sei nur Energieverschwendung. Immerhin habe diese neue VG „für eine gewisse Zeit“ Fusionspause aufgrund ihrer noch frischen Grenzen. (Gerichtsentscheid steht noch aus)

Schwan fügte lapidar hinzu, dass in Herdorf-Daaden ohnehin keine Wunsch bestehe, sich mit Gebhardshain zusammenzuschließen. Am wahrscheinlichsten sind im Ergebnis also immer noch die Verbandsgemeinden Wissen oder Betzdorf als Fusionspartner für Gebhardshain.

Ein Zuhörer fragte zum Schluss, ob sich die Fusionsbemühungen im Fall eines Regierungswechsels auf Landesebene änderten. Gezielt ergriff Schwan hier als CDU-Mann das Mikrofon – und präsentierte sich dann doch als parteineutraler Bürgermeister.

Sein Szenario: Zwar setze die CDU auf mehr Freiwilligkeit hinsichtlich möglicher Fusionen. Aber: Wahrscheinlich sei sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Falle von Grünen oder SPD würden die auf eine Fortsetzung des Verfahrens drängen und die FDP, sollte sie es in den Landtag schaffen, sich sogar für noch größere Gemeinden einsetzen. In der „Grundsätzlichkeit“ der Kommunalreform käme man also auch bei einer CDU-geführten Landesregierung nicht an einer Gebietsreform vorbei. (ddp)


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Kommentare zu: Fusion mit Wissen, Betzdorf oder Einheitsgemeinde?

8 Kommentare
@ Fusionierer:
Du bist ja ein ganz schlauer! Am besten fährst du demnächst erst mit dem Auto von Gebhardshain nach Hachenburg, steigst da in den Zug und fährst nach Au. Von da hast du ja alle Möglichkeiten. Hauptsache weder Betzdorf noch Wissen ;) Die VG Gebhardshain ist doch selbst Schuld, bei dem unverschämten Verhalten.
#8 von Gewitter, am 03.02.2015 um 06:33 Uhr
Warum äußert sich eigentlich Heiner Kölzer nicht mal zu der Sache. Meiner Erinnerung nach, hat er bei einer Info-Veranstaltung in Gebhardshain ganz klar gesagt, dass Gebhardshain auf jeden Fall selbstständig bleibt. Und nun? Ich haben im Übrigen seinerzeit für Daaden gestimmt.
#7 von Gebhardshain, am 02.02.2015 um 17:03 Uhr
Schäfer und vom Himmel,
den Antrag zum Stop der Fusionsverhandlungen mit der VG Daaden hat seinerzeit die SPD-Fraktion im VG-Rat gestellt - nicht die CDU. Genaue Informationen wären hilfreich gewesen.
Wie auch Herrn von und zu "Himmel" bekannt sein dürfte, gibt es auch in der VG Gebhardshain auch ein Schwimmbad, welches im Besitz eines Vereines ist. Jedes Jahr fließen satte Zuschüsse der Verbandsgemeinde. Bei der Schwimmbadsanierung 2013 hat der Schwimmverein nach Zeitungsberichten 300.000,- EUR Zuweisung der von der VG erhalten.
Wissen: Auf dem Bahnhof bin ich schon mal gewesen - schön ist etwas anderes. Ich kann auch von Betzdorf fahren. Schwimmbad Wissen brauche ich nicht - ist doch schon kaputt. Kulturwerk interessiert mich nicht. Noch nie da.

#6 von Fusionierer, am 02.02.2015 um 11:38 Uhr
Der Scherbenhaufen, vor dem die VG Gebhardshain jetzt steht, haben die Bürger der VG Gebhardshain der Mehrheitsfraktion der CDU zu verdanken. Hoffentlich wissen die Wähler das noch bei der nächsten Wahl. Es war die CDU der VG Gebhardshain, welche die ausgestreckte Hand der VG Daaden mitsamt der Hochzeitsprämie arrogant abgelehnt hat. Vor einem Jahr glaubte die CDU ja noch, man könne selbständig bleiben. Manche brauchen halt länger, um die Realitäten zu erkennen und wollen dann von der Vergangenheit nichts mehr wissen, weil sie angeblich mit der Gestaltung der Zukunft zu sehr beschäftigt sind.
#5 von Wolfgang Schäfer, am 01.02.2015 um 13:03 Uhr
Die FDP lernt nicht aus seinen Fehlern. Wenn kommt eher die AFD rein. Die Bürger sollten das entscheiden. Um Kosten zu sparen sollten lieber die Landkreise fusionieren.
#4 von Heller, am 01.02.2015 um 12:02 Uhr
Tja, wie waren die Fusionsgepräche mit der damaligen VG Daaden. War der Fusionsvertrag nicht schon unterschriftsreif und der damalige VG-Rat Gebhardshain hat ohne Not das ganze
in die Tonne gekloppt. Kann es sein, dass man da ganz schön arrogant war ????
Und diese Diskussion mit den Schulden ??? Was hat die Verbandsgemeinde Gebhardshain in den letzten Jahren gemacht ???? Beispielsweise Kindergärten oder Schwimmbäder ! Man hat lieber die dollen Nachbarn bauen und Schulden machen lassen. Wie selbstverständlich nutzt ein Teil der VG Gebardshain Einrichtungen in der VG Wissen ( Bahnhof, Schwimmbad, Kulturwerk ).
#3 von Himmel, am 01.02.2015 um 07:47 Uhr
Also, Herr Arndt, dann will ich mal genauso polemisch antworten, wie sie es in Ihrem Statement gemacht haben: Hoffen wir also, dass die VG Gebhardshain Ihrem Aufruf folgt und Ihre Kinder und Enkelkinder dann für die Schulden büßen müssen. Ihnen kann das ja dann egal sein. Mal im Ernst: mit solchen hilf- und hirnlosen Aufrufen ist Gebhardshain auch nicht geholfen, oder?
#2 von K. Rödder, am 01.02.2015 um 07:46 Uhr
Egal ob Betzdorf oder Wissen beide Orte sind Total Überschuldet also VG Gebhardshain hört mit dem Sparen auf und gibt das Geld noch aus solange ihr noch könnt und macht Schulden. Weshalb sollen wir denn die Schulden von den anderen übernehmen dann Lieber auch noch schnell Millionen Schulden machen weil da kommt es dann auch nicht mehr drauf an
#1 von Arndt, am 31.01.2015 um 17:44 Uhr

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