Werbung

Nachricht vom 03.02.2015    

SPD-Kreistagsfraktion will Klarheit

Themen gab es viele für die SPD-Kreistagsfraktion, die sich zu ihrer ersten Sitzung traf. Das Thema DRK-Krankenhaus, Zukunft Stegskopf, Internetausbau, Müll und Abfallwirtschaft aber auch die Schülerbeförderung für kleine Gemeinden wurden diskutiert.

SPD-Mann Bernd Becker bezweifelt, dass die VG Hachenburg/Westerwaldkreis die Mülldeponie in Nauroth im Zuge einer Kommunalreform übernehmen wird. Foto: Fotostudio Linke

Kreis Altenkirchen. Mit viel Schwung und angesichts der zahlreichen Herausforderungen „breit aufgestellt“ widmete sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zahlreichen Themen. Krankenhäuser, Abfallentsorgung und Breitbandversorgung waren ebenso im Fokus wie die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen im Kreis.

Die zunehmende Zahl von Flüchtlinge fordert zu noch mehr „Miteinander“ heraus; die Fraktion würdigte das Engagement von Verwaltungen, der Initiativen vor Ort und der zahlreicher Ehrenamtlichen. Fraktionsvorsitzender Bernd Becker berichte, dass er für die nächste Sitzung Joachim Brenner von der Kreisverwaltung Altenkirchen eingeladen hat, um einen Überblick zu vermitteln und Handlungsfelder zu definieren.

Vom DRK als dem Träger der Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg erwartet die SPD-Kreistagsfraktion ein Konzept zur Neustrukturierung und Optimierung der beiden Krankenhaus-Standorte. Der Altenkirchener Bürgermeister Heijo Höfer: "Im Interesse der Patienten und des Krankenhauses selber müssen jetzt schnell praktikable Vorschläge auf den Tisch, um der um sich greifenden Verunsicherung ein Ende zu machen und den Fortbestand der Häuser zu sichern".
Dabei sei es wichtig, so die SPD-Fraktion, die Beschäftigten einzubinden und die guten Vorschläge des Personals aufzugreifen. Insgesamt sei die Kommunikation offenbar noch ausbaufähig.

Zur Situation am Stegskopf hat die Fraktion eine Sachstandsanfrage gestartet und will wissen, was der letzte Vorstoß der beiden Landräte gebracht hat. Die Fraktion verfolgt für den Stegskopf nach wie vor ein Gesamtkonzept. Fraktionsvorsitzender Bernd Becker: „Wir wollen nur noch mal dran erinnern: Aus den erforderlichen Elementen ist lediglich die Windenergie obsolet. Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft und Gastronomie sowie Nutzung des bebauten Bereichs müssen aus einem Guss konzipiert werden“. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner freute sich in diesem Zusammenhang darüber, dass die beiden Landräte jetzt die Idee eines Biosphärenreservates, wie es im Kommunalwahlprogramm der SPD beschrieben wird, offenbar aufgegriffen haben.

Ebenfalls mit einer Anfrage will die SPD das Problem der Schülerbeförderung für kleine Gemeinden noch einmal thematisieren, da aus Verwaltungskreisen zu hören war, dass keine Lösung gefunden worden sei. Die SPD-Fraktion hatte ins Gespräch gebracht, passgenaue Einzellösungen zu suchen, die vom Kreis bezuschusst werden könnten, auch dann, wenn es private Lösungen seien.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative des Landes zu einem flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Für mindestens 90 Prozent der Anschlussnehmer im Landkreis soll eine Versorgung von mindestens 30 Mbit/Sek. als Untergrenze erreicht werden. Staatssekretärin Heike Raab, IT-Beauftrage der Landesregierung, hatte dieses Regionalcluster zuvor vorgestellt. Um das zu bewirken, wolle das Land ein nach EU-Recht einwandfreies Ausschreibungsverfahren unterstützen und den durch den Landkreis gebündelten teilnehmenden Ortsgemeinden eine großzügige Förderung zukommen lassen.



Beim Thema Abfallwirtschaft blickte die Fraktion auf die zurückliegende Kreistagssitzung zurück. Rolf Dornhoff zeigte sich zufrieden, dass die CDU nach jahrelangem unermüdlichem Nachbohren der SPD selber den Antrag gestellt hat, zu prüfen, ob eine komplette oder teilweise Kommunalisierung der Abfallwirtschaft für die Gebührenzahler günstiger ist.

Becker erklärte: „Seit ich Kreistagsarbeit mache, verfolge ich das Thema Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. Die CDU hat das richtig eingeschätzt: Wir hätten nicht nachgelassen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie über Jahrzehnte nicht wissen wollten, ob es kommunal günstiger geht“. Dass in diesem Zusammenhang noch einmal die Diskussion aufgemacht wird, ob ein Abfallzentrum bzw. eine Umladestation gebraucht wird, stößt bei der SPD auf tiefgreifende Verwunderung.

Petra Stroh: „Wir sind da ganz bei der Leitung des AWB und bei dem Wirtschaftsprüfer. Beide empfehlen dringend, die Infrastruktur in die eigene Hand zu bekommen, um bei Ausschreibungen nicht komplett den marktbeherrschenden Monopolisten ausgeliefert zu sein.“
Fraktionschef Becker ergänzt: „Und falls die Prüfung ergibt, dass eine schrittweise Kommunalisierung der richtige Weg ist, ist eine eigene Liegenschaft eine gute Grundlage“. Dass ausgerechnet die Fraktion B 90/Grüne – neben der FDP – eine Kommunalisierungsprüfung ablehnt, also nicht wissen will, ob das eine Möglichkeit ist, die Gebührenerhöhungen für die Kreisbewohner zu begrenzen, hinterlässt die komplette SPD-Fraktion absolut ratlos. „Was können außer niedrigen Gebühren und Abfallwirtschaft im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz unsere Ziele sein“, fragt sich die SPD-Fraktion. Im Übrigen sei es für den Kreis absolut nicht ehrenrührig, Synergien zwischen Abfallwirtschaft und Westerwaldbahn anzustreben, teilt die SPD mit.

Insofern sei der in Rede stehende Standort Bindweide aus SPD-Sicht nahezu ideal – zumal das Gelände bereits mit einer intakten Abdichtung und brauchbaren Aufbauten versehen sei. Fragestellungen, die in den Sitzgemeinden aufkommen kann Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, auch Mitglied des VG-Rates in Gebhardshain, gut verstehen: „Wir bitten die Gemeinden und die Anlieger vorurteilsfrei an das Thema heranzugehen und gehen davon aus, dass die Werkleitung des AWB gewissenhaft und umfassend informieren wird“.

Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform war Thema der Kreis-Genossen. Man wundert sich darüber, dass in vielen Veröffentlichungen die Kreisgrenze in Frage gestellt wird. „Dafür sehe ich im Altenkirchener Kreistag nun wirklich keine Mehrheit“, erklärt Becker und fügt hinzu: „Und ob der Westerwaldkreis unsere Mülldeponie übernehmen will, wage ich auch einmal zu bezweifeln!“



Kommentare zu: SPD-Kreistagsfraktion will Klarheit

3 Kommentare
Liebe Kommentarschreibeer. Leider weiß ich nicht, wer Ihr seid. Meldet Euch einfach mal bei mir und wir treffen uns auf einen Kaffee und reden drüber. Nur soviel: Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain fordert seit langer Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, wo sie hin wollen.
#3 von Bernd Becker, am 08.02.2015 um 19:45 Uhr
"Man wundert sich darüber, dass in vielen Veröffentlichungen die Kreisgrenze in Frage gestellt wird. „Dafür sehe ich im Altenkirchener Kreistag nun wirklich keine Mehrheit“, erklärt Becker"

Es ist aber sehr gut möglich, dass die Mehrheit der Bürger in der VG Gebhardshain das so wollen! Was dann?
#2 von Gebhardshainer, am 04.02.2015 um 14:20 Uhr
Ja Bernd, ihr riecht den Müll in Fensdorf ja auch nicht. Und LKWs fahren durch Deinen Wohnort auch keine. Da kann man das leicht toll finden.
#1 von ich, am 03.02.2015 um 18:12 Uhr

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Ausflugsziele zum Muttertag: Unsere Tipps und Highlights im Westerwald

Am Sonntag ist es wieder soweit und der Muttertag steht vor der Tür. Wer trotz coronabedingter Einschränkungen einen schönen Ausflug mit der Familie machen möchte, findet bei unseren Freizeit-Tipps sicher das Richtige. Ob Wandern oder Sehenswürdigkeit, wir haben für alle etwas Passendes.


Mehr Corona-Fälle im AK-Land: Inzidenz weit über Landeswert

Zum vierten Mal in Folge ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Altenkirchen angestiegen. Laut dem Landesuntersuchungsamt liegt sie nun bei 148,3. Auf Landesebene legte der Wert lediglich leicht zu. Laut der Kreisverwaltung sind teilweise größere Familienverbände von Infektionen betroffen.


Stadthalle Altenkirchen wird zum 31. Juli für immer geschlossen

Es war ein ungewollter Fingerzeig: Die Inaugenscheinnahme des Waldfriedhofs, die sich der Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Altenkirchen für seine jüngste Sitzung als ersten Tagesordnungspunkt vorgenommen hatte, hätte im Nachhinein als Suche nach einer Grabstelle für die Stadthalle interpretiert werden können.


DRK-Rettungsdienst Kirchen und Corona: Weniger Einsätze, aber weitere Fahrstrecken

SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Hundhausen tauschte sich jetzt mit Verantwortlichen der DRK-Rettungswache in Kirchen bei einem Besuch aus. Unter anderem ging es um die Auswirkungen des Infektionsgeschehens auf die Art der Einsätze und die Vorteile der ländlichen Strukturen.


Förderverein der Feuerwehr Hamm hat silbernes Jubiläum

Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hamm (Sieg) e.V. wird am 8. Mai ein 25 Jahre alt: Das sollte eigentlich groß gefeiert werden, aber leider machen die Auflagen zur Corona Pandemie die Pläne zum Jubiläumsfest zunichte. Trotzdem kann der Förderverein eine sehr positive Bilanz aus seiner Arbeit ziehen.




Aktuelle Artikel aus Region


Psychische Gesundheit in der Arbeit mit erwerbslosen Menschen

Mainz. Wie sehr, das zeigte die große Zahl von Fachkräften aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die am 20. und 21. April ...

Hier und da gibt‘s auf dem Altenkirchener Waldfriedhof was zu tun

Altenkirchen. Es gibt immer was tun: Während eine große deutsche Baumarktkette mit dem Spruch die Heimwerker zu Taten anregt, ...

Förderverein der Feuerwehr Hamm hat silbernes Jubiläum

Hamm. Genau vor 25 Jahren trafen sich gut 50 Personen zur Gründungsversammlung im Feuerwehrhaus in Hamm. Schon damals war ...

Ausflugsziele zum Muttertag: Unsere Tipps und Highlights im Westerwald

Wissen. Auch in diesem Jahr ist Muttertag erneut von coronabedingten Einschränkungen betroffen. Damit Sie trotzdem einen ...

DRK Rheinland-Pfalz: „Müssen für künftige Krisen besser gewappnet sein“

Region/Mainz. Der DRK-Bundesverband hat anlässlich des Weltrotkreuztages am 8. Mai deutliche Verbesserungen im gesundheitlichen ...

Sommer am Muttertag

Region. Das Sturmtief Eugen liegt hinter uns. Es hat zum Glück im Westerwald nur geringe Schäden angerichtet. Das Hauptsturmfeld ...

Weitere Artikel


Bewaffneter Raubüberfall auf offener Straße

Kroppach. Am Dienstag, 3. Februar, gegen 20.12 Uhr fuhr eine 35-jährige Frau mit ihrem Pkw von einer Tankstelle in Altenkirchen ...

Rottweiler schnappte nach einem Kind

Wissen. Ein 60-jähriger Mann aus Wissen führte am Dienstag, 3. Februar, 8 Uhr den Hund eines Familienmitgliedes die Gymnasialstraße ...

Lions Clubs und das Diakonische Werk wollen Flüchtlingen helfen

Betzdorf. Am Dienstag, 3. Februar trafen sich Vertreter der Lions Clubs aus Altenkirchen, Bad Marienberg und dem Westerwald ...

Kreativ-Wettbewerb der VR-Banken auf der Zielgeraden

Hachenburg/Westerwald. Die 45. Auflage des Internationalen Jugendwettbewerbs „jugend creativ“ der Volks- und Raiffeisenbanken ...

Musikverein Scheuerfeld startete festlich ins Jubiläumsjahr

Scheuerfeld/Betzdorf. Ein Festakt muss nicht langweilig sein. Dies bewies der Musikverein Scheuerfeld eindrucksvoll mit seinem ...

Was steckt hinter den Neubauplänen für ein Krankenhaus?

Altenkirchen/Hachenburg. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit und „hinter verschlossenen Türen“ heftig über die von der DRK-Krankenhaus-Trägergesellschaft ...

Werbung