Nachricht vom 10.02.2015    

FDP Altenkirchen gibt sich selbstbewusst und optimistisch

Der Kreisparteitag der FDP Altenkirchen hatte die Themen Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit zu den Hauptthemen gewählt aber auch die fehlende Finanzausstattung der Kommunen, die insbesondere Gastredner Herbert Mertin Stellung nahm. Das neue Leitbild der Liberalen stellte Sandra Weeser vor und ins Programm gehörten Ehrungen für langjährige Mitglieder.

Altenkirchen. Kreisvorsitzender Dr. Axel Bittersohl begrüßte die Mitglieder im Hotel Glockenspitze in Altenkirchen und leitete seine Rede mit einigen Zeilen des liberalen Grundsatzprogramms ein, indem er insbesondere herausstellte, dass die FDP die Partei, die sich am ehesten für das Individuum und der damit verbundenen „Emanzipation des Einzelnen“ einsetze.
Vor dem Hintergrund grundlegender, liberaler Tugenden wie etwa Chancengleichheit und Toleranz, machte der Redner darauf aufmerksam, dass die FDP zukünftig wieder „bunter“ werden und „für mehr Vielfalt“ stehen müsse. Natürlich nannte er erwähnte Punkte hinsichtlich der schwierigen Situation, die die Liberalen momentan noch bloß im Landtag, sondern auch gleichermaßen bundesweit, hinnehmen müssen. Ziel müsse die Rückkehr in den Landtag sein.
Bittersohl verwies ferner auf unternehmerische Fehlentscheidungen, die dem Land ein finanzielles Desaster beschert hätten. Hierbei sprach er unter anderem die Verschuldung des Nürburgrings an und missbilligte, dass sich immer mehr Politiker ohne unternehmerischen Sachverstand über Entscheidungen der renommierten Wirtschaftsexpertise hinwegsetzen. Allein im Nürburgring seien so „500 Millionen“ Euro verschwunden.

Anschließend kritisierte der der Kreisvorsitzende die infrastrukturelle Situation, die sich nicht bloß auf marode Straßen beziehe. Ebenso seien Internet sowie die demographische Entwicklung aller Ärzte im Land wesentliche Aspekte einer Politik, die es zu verbessern gilt. Was die Bildung betrifft, so sprach Bittersohl von gut ausgestatteten Schulen als eine Grundvoraussetzung, wenngleich er auch die Inklusion, wodurch das Förderschulsystem ersetzt werden soll, kritisierte.

Den größten Teil seiner Rede aber nahm das Thema der inneren Sicherheit ein. Hierbei verwies er auf die Flüchtlingspolitik, die von beiden Seiten viel Toleranz einfordere. Vor allem, weil viele Flüchtlinge aufgrund ihres religiösen Glaubens verfolgt würden, verwies Bittersohl auf die demokratische Werteordnung des Staates, die Meinungsfreiheit als unabdingbares Recht begreift und vor diesem Hintergrund Solidarität mit den Verfolgten beweisen müsse.
Abschließend fand der Vorsitzende noch ein paar mahnende Worte in Bezug auf finanzielle Verschwendung der Gelder, die das Deutsche Rote Kreuz den Krankenhäusern in Altenkirchen und Hachenburg zur Verfügung gestellt habe. Fördergelder seien vollkommen falsch angelegt worden.

Nach der Rede Bittersohls kam es noch zu Ehrungen einzelner Mitglieder. So dankte man Hamms Dieter Sturm, Eckart Weller, Hans-Dieter Rapsilber und Wolfgang Ebisch für 25 sowie Gustav Schuhmacher und Joachim Wolf für 40 Jahre liberale Treue.

Anschließend wählten die anwesenden Parteimitglieder ihre Delegierten zur Landesvertreterversammlung, wobei Thomas Roos als Protokollführer, Roswitha Stettner-Mathieu und Christian Chahem als Wahlprüfungskommissare hervorgingen. Die Delegation zur Landesvertreterversammlung bilden im Zuge der vollzogenen Wahl Axel Bittersohl, Sandra Weeser, Hans-Artur Bauckhage, Udo Piske, Susanne Heun sowie Christian Chahem.

Zum Ende der Veranstaltung bezog der der ehemalige Staatsminister Herbert Mertin Stellung zur besorgniserregenden, finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie zur Misswirtschaft auf dem Flughafen Hahn und zu der damit verbundenen Last, die vor allem der Steuerzahler zu tragen habe.

Zum Ende stellte Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende das neue Leitbild der FDP mit einer Powerpoint Präsentation vor. Dadurch, dass die FDP auch bundesweit als eher „im Untergrund kämpfend“ wahrgenommen würde, sei ein „relaunch der Marke FDP“ unabdingbar. Frei nach dem Motto „Chancen ermöglichen!“ wolle sich die Partei auf ihre ursprünglichen Werte besinnen und dementsprechend durch „Entwicklung, Freiheitsliebe und Zukunftssicherung“ wieder auf sich aufmerksam machen.

Insgesamt zeigten sich die Liberalen an diesem Tag von ihrer selbstbewussten und gleichermaßen optimistischen Seite. Man habe sich „positioniert, was den jetzt beginnenden Wahlkampf betrifft.“ (Benjamin Bender)

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