Nachricht vom 13.03.2015    

Diskussion zum Freihandelsabkommen

Das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Da aber die Öffentlichkeit kaum oder nur scheibchenweise informiert wird sind die Sorgen der Bevölkerung groß. Da geht es nicht mehr nur um die sogenannten "Chlorhähnchen", auch um die kommunale Daseinvorsorge, wie etwa die Versorgung mit Trinkwasser und um die Grundfesten des Rechtssystems.

Betzdorf. Am Freitag, 20. März kommt auf Einladung von MdL Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) Ministerin Ulrike Höfken und Dietmar Johnen, landwirtschaftspolitischer Sprecher, zu einer Informationsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nach Betzdorf. Die Veranstaltung findet im Evangelischen Gemeindehaus in der Gontermannstraße 26 in Betzdorf statt und beginnt um 18 Uhr.

Sowie TTIP als auch im CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) und TISA (betrifft Dienstleistungen) haben Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Die Landwirtschaft, die Möglichkeiten regionaler Vermarktung und die kommunale Daseinsvorsorge sind direkt betroffen. Die ökologischen Standards, der Verbraucherschutz, die Kennzeichnungsrichtlinien können durch die Handels- und Zusatzabkommen direkt beeinflusst und an US-amerikanischen Standards gemessen gemindert werden.

Die landwirtschaftliche Struktur in Rheinland- Pfalz, die Existenz der bäuerlichen und mittelständischen Betriebe kann voraussichtlich nicht gesichert bleiben. Die Fortschritte in der artgerechten Tierhaltung, die Schutzmechanismen für Böden, Wasser und Luft, die nachhaltige Produktion und Vermarktung, vor allem von regionalen Spezialitäten kann erschwert werden. Die Daseinsvorsorge der Bevölkerung zum Beispiel mit gesundem Wasser, aber auch Bildung, Gesundheit, Kultur können durch die Abkommen negativ beeinflusst werden.

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Alle Bemühungen mehr Transparenz herzustellen, sind bislang gescheitert. Mögliche geplante Schiedsgerichte unterwandern das Rechtssystem. Und hier sehen viele Kritiker die größte Gefahr.

Neben allgemeinen Ausführungen wird der Schwerpunkt der Veranstaltung die Auswirkungen auf die ländlichen Räume beleuchten. Nach den Reden soll ein breiter Raum für Diskussion geschaffen werden.

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