Nachricht vom 26.09.2008    

Beschluss steht noch aus

Es sei normal, dass ein Bundesland seine Straßen finanziere. So lautet die Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer auf die Meldungen ihrer SPD-Kollegen, wonach über zehn Millionen Euro aus dem Straßenbauprogramm des Landes in den Kreis fließen sollen. Zudem sei dies erst noch im Haushalt zu beschließen.

Kreisgebiet. Jeder Euro für den Straßenbau im Kreis Altenkirchen ist grundsätzlich zu begrüßen. Sehr befremdet zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Altenkirchen, Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer, aber über die Mitteilung des Mainzer Verkehrsministeriums, mehr als zehn Millionen Euro für den Landesstraßenbau im Kreis auszugeben. Erneut übergeht die SPD-Alleinregierung mit dieser Ankündigung die Demokratie in Rheinland-Pfalz, denn der Haushalt für die Jahre 2009/2010, der dieses Geld überhaupt erst einplanen könnte, ist noch nicht einmal im Parlament beraten, geschweige denn beschlossen worden.

Die SPD-Abgeordneten Wehner und Krell hatten in diesen Tagen stolz verkündet, dass mit dem Steuergeld der Landesregierung 17 Baumaßnahmen im Kreis finanziert werden sollen. „Ein erfreulicher, wenngleich ziemlich normaler Umstand, dass das Land seine Straßen im Kreis Altenkirchen finanziert", kommentiert Dr. Peter Enders trocken diese Mitteilung. „Doch damit hat die SPD-Alleinregierung nun schon zum wiederholten Male das demokratisch gewählte Parlament bloßgestellt." Erst wenn das Parlament einen Haushalt beschließe, so Enders, stehe in einer Demokratie das Geld des Steuerzahlers zum Ausgeben durch die Regierung bereit.

Dr. Rosenbauer ist erstaunt, dass die Arroganz der absoluten SPD-Mehrheit im Landtag inzwischen groteske Züge angenommen hat: „Kurz nach dem Übergehen des Parlamentes in Sachen Schulreform leisten sich die Herrschaften in Mainz erneut eine gewaltige Ignoranz gegenüber der Demokratie. Eine Regierungsmehrheit, die keine parlamentarischen Regeln mehr einhält, ist auf dem falschen Weg und gehört abgewählt."

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