Werbung

Region |


Nachricht vom 26.09.2008    

Beschluss steht noch aus

Es sei normal, dass ein Bundesland seine Straßen finanziere. So lautet die Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer auf die Meldungen ihrer SPD-Kollegen, wonach über zehn Millionen Euro aus dem Straßenbauprogramm des Landes in den Kreis fließen sollen. Zudem sei dies erst noch im Haushalt zu beschließen.

Kreisgebiet. Jeder Euro für den Straßenbau im Kreis Altenkirchen ist grundsätzlich zu begrüßen. Sehr befremdet zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Altenkirchen, Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer, aber über die Mitteilung des Mainzer Verkehrsministeriums, mehr als zehn Millionen Euro für den Landesstraßenbau im Kreis auszugeben. Erneut übergeht die SPD-Alleinregierung mit dieser Ankündigung die Demokratie in Rheinland-Pfalz, denn der Haushalt für die Jahre 2009/2010, der dieses Geld überhaupt erst einplanen könnte, ist noch nicht einmal im Parlament beraten, geschweige denn beschlossen worden.

Die SPD-Abgeordneten Wehner und Krell hatten in diesen Tagen stolz verkündet, dass mit dem Steuergeld der Landesregierung 17 Baumaßnahmen im Kreis finanziert werden sollen. „Ein erfreulicher, wenngleich ziemlich normaler Umstand, dass das Land seine Straßen im Kreis Altenkirchen finanziert", kommentiert Dr. Peter Enders trocken diese Mitteilung. „Doch damit hat die SPD-Alleinregierung nun schon zum wiederholten Male das demokratisch gewählte Parlament bloßgestellt." Erst wenn das Parlament einen Haushalt beschließe, so Enders, stehe in einer Demokratie das Geld des Steuerzahlers zum Ausgeben durch die Regierung bereit.

Dr. Rosenbauer ist erstaunt, dass die Arroganz der absoluten SPD-Mehrheit im Landtag inzwischen groteske Züge angenommen hat: „Kurz nach dem Übergehen des Parlamentes in Sachen Schulreform leisten sich die Herrschaften in Mainz erneut eine gewaltige Ignoranz gegenüber der Demokratie. Eine Regierungsmehrheit, die keine parlamentarischen Regeln mehr einhält, ist auf dem falschen Weg und gehört abgewählt."



Kommentare zu: Beschluss steht noch aus

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Wirtschaft, Artikel vom 31.05.2020

Bäckerei Schumacher macht zwei Filialen dicht

Bäckerei Schumacher macht zwei Filialen dicht

Die Bäckerei Schumacher aus Eichelhardt schließt Ende Mai zwei ihrer Filialen. Wie die Bäckerei selbst auf Facebook bekannt gab, ist der Standort in Hachenburg bereits am Samstag dicht gemacht worden, nun folgt der in Bruchertseifen. Vorausgegangen war ein Insolvenzantrag des Unternehmens im März beim Amtsgericht Betzdorf. Doch es gibt auch gute Nachrichten für alle Kunden.


Feuerwehr Altenkirchen nach Flugzeugabsturz in Langenhahn im Einsatz

Der Absturz eines Kleinflugzeuges in Langenhahn (Westerwaldkreis) am Samstagabend, 30. Mai, hatte auch Auswirkungen auf die Stromversorgung in Teilen der VG Altenkirchen. Nach dem Alarmplan der Verbandsgemeindefeuerwehr wurden die Anlaufstellen für die Bevölkerung besetzt.


Sporthallen im Kreis Altenkirchen bleiben geschlossen

Die kommunalen Träger der Sporteinrichtungen haben sich abgestimmt: Bis zum Ende der Sommerferien Mitte August sollen Sporthallen und andere Indoor-Einrichtungen für den außerschulischen Sport im Kreis Altenkirchen geschlossen bleiben.


Verkehrssicherheit von Anliegerstraßen Thema bei CDU Wissen

Aufgrund der teils hoch frequentierten Anliegerstraßen im Wissener Stadtgebiet möchte sich der CDU-Stadtverband Wissen der Verkehrssicherheit stärker widmen. Anlass ist dabei ein Bürgerwunsch von Anwohnern aus der Parkstraße im Wissener Stadtteil Schönstein, einen Verkehrsspiegel in der Parkstraße zu installieren.


18-Jähriger rastet aus und kommt gefesselt ins Krankenhaus

Die Polizei in Betzdorf informiert am Samstagmorgen, 30. Mai, über diverse Einsätze vom Freitag und der Nacht zu Samstag. Unter anderem ist ein 18-Jähriger Randalierer von den Beamten aufgegriffen worden. Die Polizei sucht zudem Zeugen nach einem Verkehrsunfall in Gebhardshain.




Aktuelle Artikel aus Region


Sonderpostwertzeichen "200. Geburtstag Katharina Kasper"

Dernbach. Auszug aus der Website des Bundesministeriums der Finanzen Juni 2020 Im frühen 19. Jahrhundert war die soziale ...

Sporthallen im Kreis Altenkirchen bleiben geschlossen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Darauf haben sich der Kreis, die Verbandsgemeinden und, soweit zuständig, die Ortsgemeinden als ...

Abtei Marienstatt kehrt langsam zur Normalität zurück

Marienstatt. Um Informationen aus erster Hand zu erhalten, vereinbarten wir einen Gesprächstermin mit Abt Pater Andreas, ...

24-Stunden-Pflege auch während Covid 19-Pandemie sichergestellt

Wissen. Die Bedingungen für Seniorenbetreuer/innen wurden durch die Covid19-Pandemie massiv verschlechtert. Viele Staaten ...

Rüddel: Waldbegehung offenbart dramatische Schäden im Kreis

Kreisgebiet. Hauptgründe für die derzeitige Situation des Waldes sind längere Trockenphasen mit Hitze und dadurch bedingt ...

Nicole nörgelt….über die süßen Versuchungen

Dierdorf. Liegt es am schönen Wetter und an verspäteten Frühlingsgefühlen? Komme ich langsam ins Alter der Torschlusspanik? ...

Weitere Artikel


SWR1-Party in Wallmenroth

Heute steigt die SWR1-Night-Fever-Party in der Mehrzweckhalle in Wallmenroth. Veranstalter ist die Ortsgemeinde, die damit ...

Wie im Himmel

Altenkirchen. Er war ein Geheimtipp und gleichzeitig die Kino-Überraschung des Jahres 2006: der schwedische Film „Wie im ...

Bildungspolitik im Blick

Flammersfeld. Die CDU in der Verbandsgemeinde Flammersfeld begrüßt die positiven Entscheidungen von Eltern und Lehrern an ...

Turniersieg für Oberirsen

Oberirsen. Spannend war das letzte Jugendturnier für U 13 Mannschaften der Hobbyvereine beim FHC Oberirsen. Bis zum Abpfiff ...

Alles drehte sich um den Apfel

Wissen. Ein großer Bestand alter Apfelbäume und die Jahreszeit, diese abzuernten - das waren Gründe genug für ein Apfelfest ...

Wieder ein tolles Zeltlager

Orfgen/Wahlrod. Die Schützenjugend des KKSV Orfgen erlebte ein tolles Zeltlager,trotz heftigem Gewitter und war gut gelaunt ...

Werbung