Nachricht vom 20.03.2015 
Polizeieinsätze kann man nicht noch mehr auf Kante nähen
Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach weisen die Äußerungen der polizeipolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Raue zurück. Das Land brauche mehr Polizisten und vor allem die Solidarität der Politik.
Kreisgebiet. Die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Raue, hat jüngst laut der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei „Deutsche Polizei“ geäußert, bei Großeinsätzen der Polizei müsse personell „mehr auf Kante genäht werden“. Wenn es aufgrund von Sparmaßnahmen zu Verzögerungen bei Polizeieinsätzen komme, sei dafür nicht die Polizei, sondern die Täter verantwortlich. Zudem seien mit mehr Polizei Gewalttaten und Terroranschläge auch nicht zu verhindern.
Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Endres (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) sehen darin einen „Auftrag zur Selbstjustiz und eine Kapitulation des Staates. Wer als Regierungsfraktion so an die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger herangeht, der weiß nicht, was im Land und in der Polizei los ist. Es reicht den Grünen offensichtlich nicht, dass sie mit Vehemenz eine Polizeibeschwerdestelle und eine Kennzeichnungspflicht durchgesetzt und die Polizei damit unter Generalverdacht gestellt haben. Jetzt sollen auch noch die Polizeieinsätze ‚auf Kante genäht‘ werden und die einzige Antwort auf zu lange Anfahrtswege bei der Kriminalitätsbekämpfung ist der Verweis auf die Täter. Das ist Zynismus pur.“
In den Polizeiinspektionen Altenkirchen und Betzdorf sowie in der Polizeiwache in Wissen beklagten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit Jahren, dass sie personell zu schwach besetzt seien und deshalb tausende von Überstunden anhäufen müssen. „Landesweit sind es 1,6 Millionen. Da klingen die Äußerungen von Frau Raue wie Hohn“, so Enders und Wäschenbach. Unsere Polizisten setzen sich Tag für Tag ein, um den Bürgern Sicherheit zu geben - oft genug mit Gefahren für Leib und Leben. Und die Polizeiexpertin der grünen Regierungsfraktion hat nichts Besseres zu tun, als verblüfften Polizisten und Bürgern zu erklären, sie sollen sich nicht bei der Landesregierung, sondern bei den Tätern beschweren. Schließlich seien die an den Straftaten schuld. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich die Distanz der Grünen zur Sicherheitspolitik und wie wenig Verständnis sie für die dortige Arbeit haben.“
Die CDU-Politiker bekräftigen die Forderung ihrer Fraktion, 300 neue Polizisten einzustellen: „Fakt ist: Die Polizei muss schnell vor Ort sein, die Anfahrtswege sind zu lang, wir haben zu wenig Polizisten und die von der Landesregierung geplanten Neueinstellungen können die Abgänge nicht ausgleichen. Die rot-grüne Landesregierung hat unseren Antrag hierzu abgelehnt. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Polizisten. Und unsere Polizei braucht die Solidarität der Politik. Die kann sie zu Recht auch von einer grünen Regierungspartei erwarten.“
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