Nachricht vom 24.03.2015    

Standortsuche für Müllumladestation beenden

Das Thema Müllumladestation im Kreis Altenkirchen ist offensichtlich gescheitert. Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt nun bei der Kreisverwaltung die Beendigung der Standortsuche. Auch soll der Sinn weiterer Gutachten auf den Prüfstand.

Kreisgebiet. Mit Schreiben vom 18. März beantragt die CDU-Kreistagsfraktion die Beendigung der Standortsuche für eine Müllumladestation im Kreis.

In der Kreistagssitzung vom 16. März wurde eine Anfrage/ein Antrag der SPD-Fraktion zur
Situation der Abfallwirtschaft im Landkreis Altenkirchen unter den Gesichtspunkten
Umladestation, Kommunalisierung und Abfallwirtschaft im Allgemeinen behandelt.
Zu den Fragen nahm der 1. Kreisbeigeordnete Konrad Schwan ausführlich Stellung. In seinen
Ausführungen zur Prüfung der Ansiedlung einer Umladestation am Standort Bindweide ging
er insbesondere auf die schwierige juristische Bewertung des Standortes ein.

Nach Auffassung der SGD Nord, aber auch der Juristen der Kreisverwaltung, ist eine
Beteiligung der Gemeinden je nach Sachverhalt erforderlich. Der Kreisbeigeordnete machte
dies in seinen Ausführungen unter anderem anhand der Definition des Standortes als Verwertungs- oder Weiterverarbeitungsanlage deutlich.

Da vor allem die Ortsgemeinde Steinebach in den vergangenen Wochen ihre ablehnende
Haltung deutlich gemacht hat, wird die Umsetzung des Projektes erschwert und würde einen
langwierigen Prozess nach sich ziehen, zumal auch in der Bevölkerung durch die Gründung
einer Bürgerinitiative Steinebach Widerstand gegen das Projekt angekündigt wurde. Die
CDU-Fraktion ist daher zu der Auffassung gelangt, dass für ein Projekt Umladestation am
Standort Bindweide wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

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"Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass es im Landkreis Altenkirchen derzeit keine Mehrheit für eine solche Umladestation gibt. Die CDU Fraktion akzeptiert diese Haltung und erkennt den klaren Bürgerwillen an", heißt es in dem Antrag.

"Daher beantragen wir, die Suche nach einem geeigneten Standort für eine Umladestation einzustellen und stattdessen andere Alternativen für eine weiterhin erfolgreiche Abfallwirtschaft zu prüfen".

Da das Projekt Umladestation ein wichtiger Eckpfeiler für den Prüfauftrag Kommunalisierung
der Abfallwirtschaft ist, sollte der Werksausschuss Abfallwirtschaft darüber beraten, ob ein solches Gutachten derzeit noch Sinn macht.

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