Nachricht vom 01.10.2008    

Schon seit zehn Jahren Baurecht

Bundestagsabgeordnete Elke Hoff (FDP) setzt sich mit Nachdruck für Ausbau der Bundesstraße 42 im Bereich der Ortsgemeinde Rheinbreitbach. Auf Unverständnis stoßen bei ihr die jüngsten Äußerungen ihrer SPD-Kollegin Sabine Bätzing.

Region. „Es geht nicht um einen überhasteten Ausbau der Bundesstraße 42 im Bereich der Ortsgemeinde Rheinbreitbach, sondern darum, dass ein wichtiges Infrastrukturprojekt, für das bereits seit einem Jahrzehnt Baurecht besteht, endlich umgesetzt wird.“ Mit diesen Worten reagiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff auf die jüngsten Äußerungen ihrer Kollegin Sabine Bätzing (SPD) zum Sachstand des kreuzungsfreien Ausbaus der B42/Mühlenweg in Rheinbreitbach.
Elke Hoff bleibt klar bei ihrem Standpunkt: „Das Projekt hätte längst umgesetzt oder dessen Realisierung zumindest begonnen werden können.“ Fakt ist: Der Planfeststellungsbeschluss hat bereits am 26. Februar 1998 Rechtskraft erlangt, anschließend hätte die Maßnahme weiter zügig geplant und verwirklicht werden können. Nun aber wie Frau Bätzing zu argumentieren, der Landesbetrieb Mobilität benötige ausreichend Zeit, sich intensiv mit solchen Planungen zu beschäftigen, um so mögliche gerichtliche Verfahren und weitere Verzögerungen zu vermeiden, geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei: „Zehn Jahre Zeit sind mehr als genug, um den Ausbau einer Kreuzung zu realisieren.“
Selbst die notwendige Umplanung aufgrund der Automatisierung des Bahnübergangs durch die Deutsche Bahn AG und die beabsichtigte Ausweisung eines Wasserschutzgebietes durch das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich ändert an der Sachlage wenig. Obwohl die notwendigen Abstimmungsgespräche bereits im vergangenen Jahr geführt worden sind, kann dennoch das Bundesverkehrsministerium keinen Zeithorizont nennen, bis wann das ergänzende Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein wird. „Würde das Projekt mit der nötigen Priorität verfolgt, könnte zumindest ein angestrebter Bautermin angegeben werden“, argumentiert Elke Hoff.
Die FDP-Politikerin weiter: „Was wir jetzt brauchen ist die schnelle Bereitstellung der benötigten Gelder für das Projekt in Rheinbreitbach, damit Druck in die Umsetzung kommt. „Der Ausbau der Bundesstraße 42 zwischen Neuwied und Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen muß dem täglichen Verkehrsaufkommen gerecht werden“, so das erklärte Ziel von Elke Hoff. „Diesem müssen wir uns Schritt für Schritt mit den Ausbaumaßnahmen nähern – zügig und zielgerichtet.“

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