Nachricht vom 06.10.2008    

US-Wahl: Wer bringt welchen Wandel?

In einer Neuauflage des von Pro AK durchgeführten Leutesdorfer Dialogs hat sich der USA-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Matthias Rüb, mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und den Folgen auch für Deutschland und Europa auseinandergesetzt.

Leutesdorf. Die Wähler Großbritanniens wollen den Wechsel. Deshalb liegt Premierminister Gordon Brown von der Labour Party nach allen Umfragen fast 30 Prozent hinter seinem konservativen Herausforderer David Cameron. Auch die Wähler in den Vereinigten Staaten wollen den Wechsel. Doch trotz der historischen Finanzkrise an der Wall Street und einer allgemeinen Wirtschaftsflaute, trotz Zustimmungsraten von allenfalls 30 Prozent zur Amtsführung von George W. Bush, trotz verbreiteter Ablehnung des Irak-Kriegs auch in der amerikanischen Bevölkerung liegen Barack Obama und John McCain wenige Wochen vor der Wahl vom 4. November fast gleichauf. Zumal in den sogenannten Schlachtfeldstaaten wie Ohio, Florida oder Michigan, in denen besonders verbissen um die entscheidenden Wahlmännerstimmen gerungen wird, konnte sich der Kandidat der Opposition noch nicht entscheidend vom Vertreter der Regierungspartei absetzen. In Deutschland und in anderen europäischen Staaten sprechen sich dagegen mehr als 60 Prozent der Befragten für Barack Obama aus.

Bei einem Vortrag im Rahmen des Leutesdorfer Dialogs von Pro AK im Weingut Mohr und Söhne in Leutesdorf bot der USA-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) aus Washington, Matthias Rüb, Erklärungen für diesen erstaunlichen Befund an. Welcher der Kandidaten bringt welchen Wandel? John McCain gilt laut Umfragen in Amerika einer deutlichen Mehrheit von 71 Prozent als erfahren genug, um ein effektiver Oberkommandierender der Streitkräfte zu sein; von Obama glauben das nur 48 Prozent. Zudem hat die deutliche Verbesserung der Sicherheitslage im Irak seit der Entsendung zusätzlicher amerikanischer Truppen von Anfang 2007 McCain in seiner Forderung bestätigt, dass man im Zweistromland mehr Truppen brauche statt diese - wie von Obama gefordert - so rasch wie möglich abzuziehen. Mit der Berufung Sarah Palins, der erst 44 Jahre alten Gouverneurin von Alaska, zu seiner Vize-Kandidatin hat McCain weiterhin die christlich-konservative Parteibasis begeistert und auch bei weiblichen Wählern sowie bei der weißen unteren Mittelschicht Sympathien gewonnen. Schließlich hat Obama seine Berliner Rede vor 200000 begeisterten Deutschen immens geschadet: Seither wird der Kandidat der Demokraten von McCains Leuten als Berühmtheit ohne politische Substanz hingestellt, dem ausgerechnet die Herzen der Deutschen zufliegen - und deren politisches Urteilsvermögen habe sich in der Vergangenheit schon mehr als einmal als grundfalsch erwiesen.

Rüb vertrat die Auffassung, dass der von Obama wie von McCain gleichermaßen versprochene Wandel in der amerikanischen Energie- und Umweltpolitik deutlicher ausfallen werde als etwa in der Außen- und Bündnispolitik. So sei der traditionelle Ölstaat Texas schon heute führend in der Erzeugung von Windenergie mit jährlichen Zuwachsraten von 45 Prozent. Die USA sind der weltweit größte Produzent (und Verbraucher) von Äthanol, was der amerikanische Steuerzahler freilich mit Milliardensubventionen für die Maisfarmer bezahlt. Auch der Ausbau der Kernenergie gehört zu einem neuen Energiemix, mit dem die USA eine deutliche und an verbindlichen Höchstgrenzen ausgerichtete Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreichen wollen.

Dagegen, so Rüb, dürfe man weder unter Obama noch McCain eine außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende erwarten. Washington werde nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im Januar 2009 von seinen Verbündeten in der Nato, auch von Deutschland, mehr Soldaten für Afghanistan fordern - vor allem für den Kampfeinsatz gegen die wiedererstarkten Taliban im Süden des Landes. Den Krieg im Irak werde keiner der Kandidaten im Falle seiner Wahl ins Weiße Haus zu einem raschen Ende bringen, damit die erreichte politische und wirtschaftliche Stabilisierung im Zweistromland nicht gefährdet wird. Beide Kandidaten versprechen, das Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba zu schließen, was ein ungemein wichtiger Schritt zur Reparatur des zuletzt arg beschädigten weltweiten Ansehens der USA wäre.

Da sowohl Obama wie McCain eine Aufstockung der ständigen Mannschaftsstärke des amerikanischen Heeres und der Marineinfanterie sowie weiter erhöhte Verteidigungsausgaben fordern, könne man eine isolationistische oder gar pazifistische Wende in der Außenpolitik nicht erwarten, so Rüb. Kein amerikanischer Präsident könne bei Bedrohungen der internationalen Sicherheit jemals die militärische Option „vom Tisch nehmen“, sagte Rüb, doch sei das Bekenntnis Washingtons zu diplomatischen Lösungen im Atomstreit mit Iran und Nordkorea ernsthaft. Nur dürfe man nicht erwarten, dass Washington die UN und den Weltsicherheitsrat in New York als den bevorzugten Ort für multilaterales Handeln betrachten werde. Vielmehr seien die Nato, der nach Washingtons Überzeugung auch bald Georgien und die Ukraine angehören sollen, sowie regionale Zweckbündnisse die bevorzugten Instrumente gemeinsamen Handelns mit den Partnern.
Angesichts der beispiellosen Vorgänge auf den Finanzmärkten und vor dem Hintergrund des Streits im Kongress in Washington um das 700 Milliarden Dollar teure geplante staatliche Stützungspaket für die angeschlagenen amerikanischen Großbanken sei eine Voraussage auf den Wahlausgang unmöglich. Der Wahlkampf bleibe spannend und das Rennen offen bis zum Wahltag, meinte der FAZ-Korrespondent.

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