Nachricht vom 05.10.2008    

Rauchverbot gefährdet Eckkneipen

Das Nichtraucherschutzgesetz sorgt weiterhin für Unruhe. MdL Erwin Rüddel (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetz vor allem Interesse von Besitzern der so genannten Eckkneipen umgehend zu ändern.

Windhagen. CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, MdL, hat die Landesregierung aufgefordert, das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz umgehend zu ändern. Die von der SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Regelung sei verfassungswidrig und damit gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof habe die Haltung der CDU eindeutig bestätigt. Die CDU-Landtagsfraktion habe sich bei der Gesetzesberatung dafür ausgesprochen, die so genannten Eckkneipen, die nur aus einem Raum bestehen, vom Rauchverbot auszunehmen und die Entscheidung den Wirten zu überlassen. Das rigide Nichtraucherschutzgesetz gefährde die kleinen Eckkneipen in ihrer Existenz, so Erwin Rüddel.

„Diese Peinlichkeit hätte sich die Landesregierung ersparen können. Sie hat den rechtzeitigen Kurswechsel verpasst. Hätte sie im Februar 2008 dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zugestimmt, hätte sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem Problem gar nicht befassen müssen. Genau das, was die Richter von der Landesregierung fordern, haben wir damals vorgeschlagen. Die SPD-Alleinregierung hat unsere wiederholten Initiativen allerdings immer abgelehnt“, unterstreicht Rüddel. Zuletzt habe die SPD sogar eine Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union verhindert. „Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln. Eine Vorlage findet sie in unserem Gesetzentwurf“, so der Politiker.

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