Nachricht vom 15.10.2008    

Schüler als Wahlkampfhelfer?

Mit scharfer Kritik gegen die von der CDU im Mainzer Landtag gegründete Internetseite zur Dokumentation des Unterrichtsausfalls an rheinland-pfälzischen Schulen reagieren die heimischen Jungsozialisten (Jusos). Sie werfen der Union vor, Wahlkampfmunition zu sammeln.

Kreisgebiet. Mit Unverständnis reagieren die Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Altenkirchen auf die Äußerungen des CDU- Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel, der für eine Internetseite werbe, die die CDU-Landtagsfraktion zur Sammlung von Informationen über ausgefallenen Schulunterricht ins Netz gestellt hat. „Auf dieselbe Internetseite aufmerksam zu machen, versuchte unter anderem auch Christian Baldauf, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz in einem Brief vom 19. September 2008 an die Schülervertreter in Rheinland-Pfalz, der dem Juso-Kreisvorstand vorliegt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos.

In dem Schreiben, wie auch in den Verlautbarungen Erwin Rüddels, werde dazu aufgerufen, dass Schülerinnen und Schüler den an ihren Schulen ausgefallenen Unterricht auf der eigens von der CDU eingerichteten Webseite melden sollen. „Beide gehen sogar soweit, dass sie von den Schülern Informationen über die Qualifikation von Lehrkräften fordern“, so die Veröffentlichung der Jusos weiter. „Ist es wirklich sinnvoll, Schülerinnen und Schülern zusätzlich zu ihrem Lernpensum die Aufgabe aufzubürden, Stundenzahlen zu dokumentieren und die Qualifikation von Lehrkräften zu kontrollieren?“ fragt der SPD-Nachwuchs. Schwer nachzuvollziehen sei zudem, warum das Schreiben zunächst ausschließlich und unmittelbar an die Schülervertreter geschickt wurde, anstatt andere Betroffene, etwa die Schulleitungen, Lehrer und Vertretungslehrer einzubeziehen.

Darüber hinaus lasse die Union Sorgfalt vermissen bei der Umsetzung der Seite: „So lassen sich beliebig oft von jedem Computer aus anonym tausende ausgefallene Schulstunden pro Woche eintragen. Es stört die Urheber der Seite offensichtlich auch nicht, wenn die Zahl der als ausgefallen eingegebenen Stunden die der planmäßig vorgesehenen Wochenstunden um das hundertfache übertrifft. Verlässliche Zahlen lassen sich auf diese Weise nicht gewinnen“, so die Kritik.

Die Jusos ziehen daraus den Schluss, der CDU gehe es „einzig darum, möglichst hohe Zahlen angeblich ausgefallener Schulstunden zu sammeln, welche dann im Wahlkampf den Bürgern als Fakten verkauft werden sollen. Wir bedauern es, dass sich die CDU im Mainzer Landtag nicht zu schade ist, auf Kosten des Vertrauensverhältnisses im Klassenzimmer, die Schülerinnen und Schüler unseres Bundeslandes als unfreiwillige Wahlkampfhelfer zu missbrauchen.“

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