Nachricht vom 12.05.2015    

Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen gefordert

Wechselschichtdienst den immer weniger Beamte leisten müssen, Überstunden die geparkt werden können sind Realität bei den Polizeidienststellen im Land. Immer weniger Polizisten müssen immer mehr Aufgaben wahrnehmen. Zum Informationsbesuch kam der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders zur Polizeiinspektion Altenkirchen. Allein bei der PI Altenkirchen werden mehr als 2000 Überstunden in der Statistik geparkt.

Altenkirchen. Immer weniger Personal, immer mehr Aufgaben, Berge von Überstunden, ein riesiger Beförderungsstau, dazu die grüne Regierungsfraktion in Mainz, die sich nicht zu ihrer Verantwortung für die Polizei in Rheinland-Pfalz bekennt: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat diese Entwicklung im Rahmen der „Woche der Inneren Sicherheit“ konkret unter die Lupe genommen und eine ganze Reihe von Polizeidienststellen im Land besucht.

MdL Dr. Peter Enders (Eichen) war zu Gast in der Polizeiinspektion Altenkirchen. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Polizisten. Die falsche Personalpolitik der Landesregierung führt dazu, dass immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Trotz Aufgabenzuwachs nimmt die Zahl der Vollzeitstellen stetig ab. In diesem Jahr werden es nur noch 8.700 statt 8.800 Vollzeitstellen im vergangenen Jahr sein, und die Zahl wird im kommenden Jahr weiter sinken, wenn wir hier nicht endlich gegensteuern“, so Enders nach dem Gespräch mit dem stellvertretenden Altenkirchener Dienststellenleiter, Erster Kriminalhauptkommissar Jürgen Kugelmeier, und Polizeihauptkommissar Andreas Claaßen.

Dabei beginnt das Problem schon mit der statistischen Betrachtung der Vollzeitstellen, denn nach Lesart des Landes gelten auch eingeschränkt dienstfähige Beamten sowie Teilzeitkräfte als Vollzeitbeschäftigte.

Für den Berg von landesweit 1,6 Millionen Überstunden - in der Altenkirchener Dienststelle sind es weit über 2.000 - habe man zwar ein so genanntes Freizeitkonto eingerichtet, auf dem Überstunden „geparkt“ werden könnten und nicht verfallen. Allerdings: „Diese Mogelpackung hilft dem einzelnen überbelasteten Beamten aktuell nicht, der Wochenende für Wochenende Dienst schiebt und neben seiner normalen Tätigkeit auch noch zu Sondereinsätzen wie der Sicherung von Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen verpflichtet wird“, so Enders.

Ein Überstundenkonto verberge den aktuellen Überstunden-Berg, aber die Beamten kämen in der Praxis noch nicht einmal dazu, ihren regulären Jahresurlaub zu nehmen. Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern seien nicht ausreichend, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Im zurückliegenden Jahr habe die Landesregierung mit 433 Abgängen geplant. Im Jahr 2015 werden über 400 Polizeibeamte aus dem Dienst ausscheiden, 2016 werden es 460 sein. Die derzeitigen Neueinstellungen könnten diese Abgänge in den nächsten Jahren nicht kompensieren.

Leider habe sich nach der Kriminalstatistik des Landes auch die Zahl der Wohnungseinbrüche in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil, so Enders: „Sie hat sich verschlechtert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und die aktuellen Zahlen für das Jahr 2014 belegen, dass die Zahl der Delikte in diesem Bereich auf hohem Niveau stagniert.“ Hier fordert die Union mehr detaillierte Tatortarbeit mit Spezialisten vor Ort und eine Verstärkung des Streifendienstes zur Prävention.

Kugelmeier und Claaßen berichteten zudem vom abnehmenden Respekt gegenüber Polizeibeamten, mit dem eine wachsende Bereitschaft zu körperlicher Gewalt gegen die Kollegen einhergehe. „Diese Entwicklung kann insgesamt nicht zur Motivation der Polizeibeamten beitragen. Wir müssen ihnen mehr Wertschätzung entgegen bringen und diese auch durch entsprechende Arbeitsbedingungen deutlich machen“, so Enders abschließend.

Das Thema „Innere Sicherheit" ist ein Schwerpunkt der Politik der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr. Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Abgeordneten informieren sich nun in ganz Rheinland-Pfalz bei Polizeistationen über die Situation vor Ort. In Mainz sprach die Fraktion mit den Polizeigewerkschaften und besuchte die Bereitschaftspolizeidienststellen in Enkenbach-Alsenborn und Wittlich-Wengerohr sowie das Polizeipräsidium in Koblenz. Zudem stellte die Fraktion thematisch das Thema Wohnungseinbrüche im Rahmen eines Bürgerdialoges mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft in den Fokus.

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