Nachricht vom 16.05.2015    

CDU Wissen: Weiterhin Bürgerbeteiligung

Die CDU im Wisserland nimmt Stellung zur Innenstadtentwicklung und sieht die jüngsten Ratsbeschlüsse durchaus positiv. Ohne Bürgerbeteiligung gehe es nicht und deshalb soll schnellstens eine Bürgerversammlung zum Thema "Wissens Neue Mitte" stattfinden. Das Rathaus und der geplante Neubau sind Dreh- und Angelpunkt aller weiterer Planungen.

Wissen. Die CDU im Gemeindeverband Wissen wertet die jüngsten Beschlüsse von Verbandsgemeinde- und Stadtrat in Sachen Innenstadtentwicklung und Verwaltungsunterbringung als wegweisend. Was sich schon bei der öffentlichen Begehung der Innenstadt auf Initiative der CDU im Wisserland abgezeichnet hatte, sei in den letzten Ratssitzungen deutlich unterstrichen worden: „Die CDU und Bürgermeister Michael Wagener legen von Anfang an großen Wert darauf, die Bevölkerung zu beteiligen“, so CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta.

Das gelte insbesondere für die Sanierung der Rathausstraße mit höherer Aufenthaltsqualität im Zuge des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, an dem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligt hatten, aber auch für die Überlegungen und Planungen für den Bereich des heutigen Rathausareals sowie für die gegenüberliegende Straßenseite, wo auf private Initiative die so genannte „Neue Mitte“ entstehen soll. Diese Chancen wolle man nutzen. Hierzu soll nun gemäß Ratsbeschluss zuallererst eine Versammlung aller möglichen Anlieger dieses Projekts Klarheit und einen Gleichstand an Informationen bringen. Zudem müssten auch Investoren und Projektentwickler Planungssicherheit haben.

Man könne und wolle bei einem so umfangreichen Projekt nicht über die Köpfe von Anliegern und Bevölkerung hinweg öffentlich über den Umbau von Straßenzügen oder den Abriss von Gebäuden diskutieren, ohne alle Beteiligten an einem Tisch zu haben, so der stellvertretende Fraktionssprecher der CDU im Stadtrat, Andreas Schultheis: „Dafür steht die CDU im bisherigen Prozess der Innenstadtsanierung. Und dafür steht sie auch bei allen Fragen rund um die Neue Mitte.“ Deshalb habe der Stadtrat einstimmig beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan für das Areal weiter voranzutreiben. Hier steht nun die Offenlage gemäß Baugesetzbuch an. Zudem sollen die Ergebnisse der Gespräche mit den Grundstücksanliegern dann auch in einer öffentlichen Ratssitzung mitgeteilt werden.

Wichtig ist der Union weiterhin das Bekenntnis zum innerstädtischen Standort für die Verbandsgemeindeverwaltung: „Das Rathaus ist ein Mosaikstein der Innenstadtentwicklung. Natürlich lässt die Kommunalreform mit der Option einer Fusion von Gebhardshain und Betzdorf derzeit noch Fragezeichen und das Land muss Wissen endlich aus der Pflicht lassen, aber das ändert nichts am Grundsatz, die Verwaltung neben der Westerwald Bank unterbringen zu wollen. "Das passt in alle Planungen von Stadt und Privatinvestoren“, so Sebastian Boketta.

Die CDU im Wisserland begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den von Bürgermeister Wagener formulierten und im Verbandsgemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedeten Antrag, das Land zu bitten, bis Mitte des Jahres die Entscheidung über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Gebhardshain zu treffen, damit die Verbandsgemeinde und die Stadt Wissen endlich Planungssicherheit hätten. Ob die Verbandsgemeinde dann selber ein Verwaltungsgebäude baue oder es beispielsweise zu einem Mietmodell komme, sei zweitrangig. Ziel der Union sei es, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung die Verbandsgemeinde aufgefordert, hier entsprechend tätig zu werden, um das derzeitige Rathausgrundstück für eine Marktansiedlung vermarkten zu können und in die Verhandlungen mit zwei möglichen Investoren einzusteigen. Der Verbandsgemeinderat hat zudem dem SPD-Vorschlag, kurzfristig Übergangslösungen zu schaffen, aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen eine Absage erteilt.

Auch diese Maßnahme einer Marktansiedlung sei letztlich aus der Bürgerbeteiligung entstanden und in einem Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt gemündet. Das hatte die CDU auch bei ihrer öffentlichen Begehung nochmals deutlich gemacht. Das Sanierungsprogramm ermöglicht Anliegern zudem, für Sanierungsmaßnahmen an ihrem Gebäudebestand Zuschüsse zu erhalten. Natürlich würden die Anlieger auf der anderen Seite finanziell auch durch die Sanierung belastet. Auch hier gelte es, umfangreich zu informieren und transparent Kosten und Nutzen für alle Beteiligten darzustellen.

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