Nachricht vom 21.05.2015    

Wichtige Frage: „Wie flexibel ist unsere Politik?“

Eine ernstgemeinte Frage zum politischen Wirken der heimischen Abgeordneten im Landes- und Bundeskabinett. Eine journalistische Betrachtung über Politikeraussagen vor und nach einer Wahl. Werden überregionale Entscheidungen zum Thema Straßenverkehr den Wünschen der Bürger gerecht?

Westerwaldkreis. Ziele einer verkehrstechnischen Verbesserung der Infrastruktur im gesamten Westerwald fehlen immer noch.

Sind Entscheidungen über einmal festgeschriebene Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation ewig gültig, oder passt man sich bei veränderten Bedingungen der Gegenwart und Zukunft an? Die Politiker, die das Bundesfernwegenetz für die Westerwaldregion schon damals in Bonn abgesegnet haben, bleiben offensichtlich dem Erkenntnisstand der Vergangenheit treu. Damals gab es noch eine DDR und von der Notwendigkeit eine Ost-West-Achse zu konzipieren war man weit entfernt. Damit hatte auch eine Fernstraße oder gar Autobahn in Richtung Osten keine realistische Chance. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung ist die Verkehrsachse in Richtung Osten wichtiger denn je. Aber politisch immer noch nicht in der Prioritätenliste „nach oben“ gerutscht.

„Politik zum Wohle des Volkes“ heißt die Devise. Eine vernünftige Anbindung an das bestehende Autobahnnetz von der A 3 aus in Richtung Osten gibt es immer noch nicht. Diese fehlende „Westerwaldautobahn“ ist auch nicht durch krampfhafte Versuche des Ausbaus von Bundesstraßen (B 255) zu ersetzen. Kostenaufwendige „Ortsumgehungen“ ersetzen keine nutzbaren Fernstraßen, weil es nach ein paar Kilometern wieder neue Engpässe und Ortsdurchfahrten gibt. Der ständig wachsende LKW-Verkehr in Richtung Osten verstopft die Bundes- und Landesstraßen vielerorts, belastet die betroffenen Durchgangsgemeinden und verhindert eine gezielte Industrieansiedlung in den geeigneten Standorten von Städten und Gemeinden. Da stellt sich die Frage: „Wissen unsere gewählten Volksvertreter das eigentlich nicht?“ Anstatt neue Industriegebiete zu planen, für die es kaum Interessenten gibt, sollte man erst einmal geeignete Fernstraßenanbindungen schaffen oder zumindest planen.

Zugegeben, die Neuplanung einer Straße dauert bis zu 20 Jahren. Aber Untätigkeit und das Fehlen von politischem Druck ändert an der derzeitigen Situation auch kaum etwas. Aus Hachenburger Sicht: „Wegen einer räumlichen Distanz von etwa 40 Kilometern zur A 3 oder A 45 fühlt sich keiner der potentiellen Investoren aufgefordert hier einen Betrieb anzusiedeln“. Die Verkehrsanbindungen aus dem Nachbarkreis Altenkirchen sehen nicht anders aus. Es gibt Beweise dafür, dass Firmeninhaber von einer Expansion Abstand genommen haben, die rein rechnerisch Kosten und Fahrzeit verglichen und Erweiterungen oder gar Standorte inzwischen aufgegeben haben.

Es geht nicht nur um Verbesserungen aus lokaler Sicht, sondern auch um eine zeitgemäße Investition in das Fernwegenetz zu erreichen. Hier werden den LKW-Fahrern in östlicher Richtung alte „Postkutschenwege“ (Köln-Leipziger-Straße - B 414) angeboten. Dabei dürften auch die „Ewiggestrigen“ mittlerweile erkannt haben, dass die West-Ost-Verbindung von Trier Richtung Herborn oder Gießen nicht nur bis Mogendorf gehen darf, um dann quer durch den Westerwald „über die Dörfer“ in Richtung Herborn an die A 45 angeschlossen zu werden.

Lediglich der damalige Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Arthur Bauckhage (FDP), startete den letzten Versuch einer Autobahn-Querachse von Mogendorf (A 3) in Richtung Freudenberg oder Siegen (A 5) zu verwirklichen. Ohne Erfolg natürlich, weil SPD und CDU lange behaupteten, dass das Land Hessen kein Interesse an einer Anbindung habe. Man kann sich davon überzeugen, dass Hessen in Richtung Rheinland-Pfalz den zwei- oder gar dreispurigen Ausbau vorhandener Straßen forcierte.

Betrachtet man die Verkehrserschließung der Verbandsgemeinde Hachenburg an das nationale Fernwegenetz, da gibt es auch verwunderliche Tatsachen. Die Anbindung an die A 3 in Dierdorf führt durch den unteren Kreisteil des Westerwaldes von Mündersbach aus mit ausgebauter Straße. Bis man erst einmal bis Herschbach fahren konnte, kommt ein Nadelöhr über die B 413 von Hachenburg aus mit einem starken Verkehrsaufkommen, das aus heutiger Sicht nicht mehr zumutbar ist. Berufspendler und Brummifahrer können täglich ein Lied davon singen, wenn sie zeitaufwendig in beide Richtungen unterwegs sind und keine Chance zum Überholen haben. Ortsumgehungen entlang der B 413 sind weder im Flächennutzungsplan der VG Hachenburg noch in den betroffenen Ortsgemeinden Merkelbach, Wied, Höchstenbach und Mündersbach erkennbar. Repa

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