Nachricht vom 23.05.2015 
Finanzschwachen Kommunen soll geholfen werden
Finanzschwache Kommunen im Kreis Altenkirchen können bis zu 4,7 Millionen Euro abgreifen, die Voraussetzungen dafür seien in Bund und Land geschaffen. Im Juni erhalten die Gemeinden und Städte ein Rundschreiben des Finanzministeriums.
Kreis Altenkirchen. Der Bund wird in den kommenden Tagen ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschieden. Im Rahmen dieses Gesetzes richtet der Bund ein Sondervermögen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro ein. Im Fokus dieses Gesetzes stehen ausdrücklich die finanzschwachen Kommunen. Ziel dieses Gesetzes ist ein Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft durch die gezielte Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden.
„Auch Kommunen im Kreis Altenkirchen können von dieser Förderung profitieren“, zeigt sich MdL Thorsten Wehner gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler erfreut.
„Bereits am Dienstag hat der Ministerrat die Weichen für eine Umsetzung im Land Rheinland-Pfalz beschlossen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Demnach kann der Kreis Altenkirchen bis zu ca. 4,7 Millionen Euro aus diesem Programm abrufen. „Mit den Mitteln können die Kommunen dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz durchführen. Und dies mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent bei einem also sehr geringen Eigenanteil. Die Kommunen sollen und können damit durchaus kreativ werden. Ob Sie es in Gebäude oder in Straßen stecken, ist ihre Entscheidung“, betont Bätzing-Lichtenthäler.
Auch Thorsten Wehner lobt das Programm. „Die Grundzüge der Umsetzung in Rheinland-Pfalz und insbesondere die Verteilung der Mittel wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits im April vorbereitend gut und zügig abgestimmt. Erfreulich dabei ist, dass das Land bei der Umsetzung Wert auf breite Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen legt“, so Thorsten Wehner.
Wehner lobt im Besonderen den Einsatz der Landesregierung in diesem Zusammenhang: „Dem Einsatz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen bei den Verhandlungen mit dem Bund ist es zu verdanken, dass eine zielgenaue Verteilung der Gelder auf Länder erfolgen wird und Rheinland-Pfalz somit, statt ursprünglich geplanter 175 Millionen Euro, nun 253 Millionen Euro abrufen kann.“
Alle Informationen zur Umsetzung des Programms werden den Gemeinden und Städten über ein Rundschreiben des Finanzministeriums voraussichtlich im Juni bekannt gegeben.
Bätzing-Lichtenthäler und Wehner ermuntern gerade die finanzschwachen Kommunen im Kreis sich mit Projekten in den genannten Bereichen zu bewerben. Beide SPD-Politiker werden das Thema in den Gremien des Kreises verfolgen, der für die Auswahl der Projekte vor Ort zuständig sein wird.
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