Nachricht vom 14.06.2015    

Mehr Demokratie bei TTIP-Verhandlungen

Der jüngste Stammtisch der Jusos Kreis Altenkirchen zum Thema „TTIP - Wirtschaftsmotor oder Bedrohung für die Demokratie?“ fand im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf statt. Thematisiert wurde das viel diskutierte und kritisierte Freihandelsabkommen, welches zwischen den USA und der Europäischen Union aktuell verhandelt wird. Die Jusos fordern mehr Offenheit und Demokratie.

Betzdorf. Der Juso-Stammtisch hatte das viel diskutierte Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Als Referent und kompetenten Diskussionspartner begrüßten die Jusos den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner.

Nachdem Wehner eine inhaltliche Einführung in das Thema gegeben hatte entstand eine angeregte Diskussion, in der die Diskutierenden verschiedene Standpunkte vertraten. Neben grundsätzlichen Gegnern dieses Freihandelsabkommens, die mögliche Gefahren für Natur- oder Verbraucherschutz oder die Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter Parlamente als Gegenargumente anführten, waren ebenso kritische Befürworter oder solche, die sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Thema erlauben wollten, in die Diskussion eingebunden.

Als Argumente für ein solches Abkommen erwähnte Thorsten Wehner unter anderem die bündnispolitischen Vorteile, sowie die Möglichkeit, durch eine globale wirtschaftliche Vormachtstellung die Verbraucher- und Sozialstandards selbst mitbestimmen zu können und sich nicht weitaus niedrigeren Standards aufstrebender Wirtschaftsnationen anpassen zu müssen. Weiterhin könnten auch besonders kleinere und mittelständische Betriebe aus der Region durch die Abschaffung von Zöllen und der Vereinfachung des Handels von TTIP profitieren. Auf Grund dieser und anderer Argumente sprach sich Thorsten Wehner grundsätzlich für das geplante Freihandelsabkommen aus.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Punkt, dass ein solches Freihandelsabkommen nur abgeschlossen werden dürfe, wenn demokratische Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP nicht berührt oder herabgesetzt werden. In diesem Zusammenhang war auch eine einheitliche Ablehnung von privaten Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Regierungen wegen Umsatzeinbußen durch politische Maßnahmen verklagen könnten, zu erkennen.

Die Jusos Kreis Altenkirchen sprechen sich ausdrücklich dafür aus, dass der Transatlantische Freihandel nur eine Chance auf Anerkennung in der Gesellschaft hat, wenn die intransparenten Verhandlungen von einer offenen und demokratischen Debatte abgelöst werden, um durch berechtigte Kritik problematische Stellen in den Verträgen zu berichtigen und gleichzeitig Ängsten entgegentreten zu können.

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