Werbung

Nachricht vom 14.06.2015    

Mehr Demokratie bei TTIP-Verhandlungen

Der jüngste Stammtisch der Jusos Kreis Altenkirchen zum Thema „TTIP - Wirtschaftsmotor oder Bedrohung für die Demokratie?“ fand im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf statt. Thematisiert wurde das viel diskutierte und kritisierte Freihandelsabkommen, welches zwischen den USA und der Europäischen Union aktuell verhandelt wird. Die Jusos fordern mehr Offenheit und Demokratie.

Betzdorf. Der Juso-Stammtisch hatte das viel diskutierte Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Als Referent und kompetenten Diskussionspartner begrüßten die Jusos den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner.

Nachdem Wehner eine inhaltliche Einführung in das Thema gegeben hatte entstand eine angeregte Diskussion, in der die Diskutierenden verschiedene Standpunkte vertraten. Neben grundsätzlichen Gegnern dieses Freihandelsabkommens, die mögliche Gefahren für Natur- oder Verbraucherschutz oder die Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter Parlamente als Gegenargumente anführten, waren ebenso kritische Befürworter oder solche, die sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Thema erlauben wollten, in die Diskussion eingebunden.

Als Argumente für ein solches Abkommen erwähnte Thorsten Wehner unter anderem die bündnispolitischen Vorteile, sowie die Möglichkeit, durch eine globale wirtschaftliche Vormachtstellung die Verbraucher- und Sozialstandards selbst mitbestimmen zu können und sich nicht weitaus niedrigeren Standards aufstrebender Wirtschaftsnationen anpassen zu müssen. Weiterhin könnten auch besonders kleinere und mittelständische Betriebe aus der Region durch die Abschaffung von Zöllen und der Vereinfachung des Handels von TTIP profitieren. Auf Grund dieser und anderer Argumente sprach sich Thorsten Wehner grundsätzlich für das geplante Freihandelsabkommen aus.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Punkt, dass ein solches Freihandelsabkommen nur abgeschlossen werden dürfe, wenn demokratische Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP nicht berührt oder herabgesetzt werden. In diesem Zusammenhang war auch eine einheitliche Ablehnung von privaten Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Regierungen wegen Umsatzeinbußen durch politische Maßnahmen verklagen könnten, zu erkennen.

Die Jusos Kreis Altenkirchen sprechen sich ausdrücklich dafür aus, dass der Transatlantische Freihandel nur eine Chance auf Anerkennung in der Gesellschaft hat, wenn die intransparenten Verhandlungen von einer offenen und demokratischen Debatte abgelöst werden, um durch berechtigte Kritik problematische Stellen in den Verträgen zu berichtigen und gleichzeitig Ängsten entgegentreten zu können.


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Betzdorf-Gebhardshain auf Facebook werden!


Kommentare zu: Mehr Demokratie bei TTIP-Verhandlungen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Wild West im Westerwald? In Hirz-Maulsbach fielen Schüsse

Man könnte meinen, morgens um 8:30 Uhr sei im beschaulichen Dorf Hirz-Maulsbach die Welt noch in Ordnung. Rinderherden grasen friedlich auf dem Weiden und auch die Pferde genießen die letzten Sonnenstrahlen im November. Wenn dann plötzlich mitten im Dorf Schüsse fallen, wird man schnell aus dieser Idylle aufgeschreckt und in Panik versetzt. So geschehen am heutigen Dienstag, 24. November.


16 neue Positiv-Fälle – Kreisweit aktuell 129 Infektionen

Die Kreisverwaltung Altenkirchen informiert am Dienstagnachmittag, 24. November, zur jüngsten Entwicklung der Corona-Pandemie im Kreis: Die Zahl der seit Beginn der Pandemie mit dem Corona-Virus infizierten Menschen im Kreis steigt gegenüber Montag um 16 auf 1048.


17 Klassen an neun Schulen im Kreis von Corona betroffen

Die Zahl der seit Beginn der Pandemie mit dem Corona-Virus infizierten Menschen im Kreis Altenkirchen liegt nach Angaben der Kreisverwaltung am Mittwoch, 25. November, bei 1070, das sind 22 mehr als am Dienstag.


Impfzentrum in Wissen soll Mitte Dezember einsatzfähig sein

Für das Impfzentrum des Kreises Altenkirchen, das in Wissen entstehen soll, räumt die Verbandsgemeinde Wissen ihre Sitzungssäle im Gebäude der Westerwald Bank – hier steht ausreichend Platz zur Verfügung. Nach Vorgabe des Landes Rheinland-Pfalz soll das Impfzentrum am 15. Dezember seinen Dienst aufnehmen können.


Enkeltrick: 84-Jährige um fast 30.000 Euro betrogen

AKTUALISIERT | Sie gaben sich am Telefon als „Herr König“ von der Polizei aus und brachten so eine Seniorin aus Betzdorf um insgesamt 27.000 Euro. Dies gelang den Tätern mit einem perfiden Täuschungsmanöver. Die „wahre“ Polizei bittet nun um Hinweise, insbesondere zu Personen oder Fahrzeugen, um die Betrüger dingfest zu machen.




Aktuelle Artikel aus Region


Kirchen: Bald Verkehrsbehinderungen vor kath. Kirche

Kirchen. Aufgrund der erforderlichen Rückbauarbeiten des Gerüstes an der kath. St.-Michael-Kirche, wird es am Freitag, den ...

17 Klassen an neun Schulen im Kreis von Corona betroffen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie mit dem Corona-Virus infizierten Menschen im Kreis Altenkirchen ...

Schwierige Zeiten für die Gastronomie führen auch zu Problemen bei den Lieferanten

Region. Der DEHOGA-Kreisvorsitzende Uwe Steiniger stand für ein Gespräch zu den Problemen der heimischen Gastronomie zur ...

Impfzentrum in Wissen soll Mitte Dezember einsatzfähig sein

Altenkirchen/Wissen. Landrat Dr. Peter Enders hatte es bereits in der jüngsten Kreistagssitzung angekündigt: Das Corona-Impfzentrum ...

Westerwälder Rezepte: Zeit für Weihnachtsplätzchen

Die glitzernden Tannenbäume, Frischlinge und Spitzbuben werden aus Mürbeteig erstellt, die Kokosmakronen aus dem Eiweiß, ...

Almersbach holt rechtskräftigen Bebauungsplan aus der Schublade

Almersbach. Die Planungen waren vor anderthalb Jahrzehnten schon weit fortgeschritten. Die Ortsgemeinde Almersbach wollte ...

Weitere Artikel


"Aktion 162.000" soll am DRK-Krankenhaus Kirchen stattfinden

Kreis Altenkirchen. Die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag hatte den Betriebsratsvorsitzenden des DRK-Krankenhauses ...

Ökumenisches Sommerfest in Wissen gefeiert

Wissen. Bei strahlendem Sonnenschein feierten die beiden Wissener Kirchengemeinden ihr ökumenisches Sommerfest auf dem Kirchweg. ...

Bettler in betrügerischer Absicht unterwegs

Buchholz/Horhausen. Eine 81-jährige Kölsch-Büllesbacherin fiel auf diese Betrugsmasche herein und übergab an der Haustüre ...

SPD-Delegation besuchten Christophorus Grundschule

Betzdorf-Bruche. Die Christophorus-Schule in Betzdorf-Bruche besuchten jetzt Mitglieder des Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion ...

Frühjahrssynode des Kirchenkreises tagt

Kreis Altenkirchen. Welche Erkenntnisse der fünften Mitgliedschaftsstudie (KMU) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ...

Historische Kulisse für historische Erfolge

Enspel/Betzdorf. In dem historischen Ambiente der früheren Stellmacherei konnten diesmal Erfolge vermeldet werden, die für ...

Werbung