Werbung

Nachricht vom 14.06.2015    

Mehr Demokratie bei TTIP-Verhandlungen

Der jüngste Stammtisch der Jusos Kreis Altenkirchen zum Thema „TTIP - Wirtschaftsmotor oder Bedrohung für die Demokratie?“ fand im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf statt. Thematisiert wurde das viel diskutierte und kritisierte Freihandelsabkommen, welches zwischen den USA und der Europäischen Union aktuell verhandelt wird. Die Jusos fordern mehr Offenheit und Demokratie.

Betzdorf. Der Juso-Stammtisch hatte das viel diskutierte Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Als Referent und kompetenten Diskussionspartner begrüßten die Jusos den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner.

Nachdem Wehner eine inhaltliche Einführung in das Thema gegeben hatte entstand eine angeregte Diskussion, in der die Diskutierenden verschiedene Standpunkte vertraten. Neben grundsätzlichen Gegnern dieses Freihandelsabkommens, die mögliche Gefahren für Natur- oder Verbraucherschutz oder die Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter Parlamente als Gegenargumente anführten, waren ebenso kritische Befürworter oder solche, die sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Thema erlauben wollten, in die Diskussion eingebunden.

Als Argumente für ein solches Abkommen erwähnte Thorsten Wehner unter anderem die bündnispolitischen Vorteile, sowie die Möglichkeit, durch eine globale wirtschaftliche Vormachtstellung die Verbraucher- und Sozialstandards selbst mitbestimmen zu können und sich nicht weitaus niedrigeren Standards aufstrebender Wirtschaftsnationen anpassen zu müssen. Weiterhin könnten auch besonders kleinere und mittelständische Betriebe aus der Region durch die Abschaffung von Zöllen und der Vereinfachung des Handels von TTIP profitieren. Auf Grund dieser und anderer Argumente sprach sich Thorsten Wehner grundsätzlich für das geplante Freihandelsabkommen aus.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Punkt, dass ein solches Freihandelsabkommen nur abgeschlossen werden dürfe, wenn demokratische Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP nicht berührt oder herabgesetzt werden. In diesem Zusammenhang war auch eine einheitliche Ablehnung von privaten Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Regierungen wegen Umsatzeinbußen durch politische Maßnahmen verklagen könnten, zu erkennen.

Die Jusos Kreis Altenkirchen sprechen sich ausdrücklich dafür aus, dass der Transatlantische Freihandel nur eine Chance auf Anerkennung in der Gesellschaft hat, wenn die intransparenten Verhandlungen von einer offenen und demokratischen Debatte abgelöst werden, um durch berechtigte Kritik problematische Stellen in den Verträgen zu berichtigen und gleichzeitig Ängsten entgegentreten zu können.


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Betzdorf-Gebhardshain auf Facebook werden!


Kommentare zu: Mehr Demokratie bei TTIP-Verhandlungen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


30 neue Corona-Infektionen – 7-Tage-Inzidenz steigt wieder

Gegenüber Donnerstag steigt die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Kreis Altenkirchen am Freitag, 5. März, erneut: Es gibt 30 neue Infektionen, damit sind seit Beginn der Pandemie insgesamt 2692 Menschen positiv getestet.


Weitere Jungwölfe in der VG Altenkirchen-Flammersfeld identifiziert

In der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld konnten weitere Nachkommen des Leuscheider Wolfsrudels identifiziert werden. Das teilt das rheinland-pfälzische Umweltministerium aktuell mit. Die beiden weiblichen Tiere gehören demnach zum Wurf von 2020.


Investoren stehen bereit für „Betzdorfs neues Innenstadtquartier“

Der nächste Schritt für ein Projekt, das Betzdorf nachhaltig verändern wird, ist abgeschlossen. Nach dem Erwerb des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes ist nun die Ausschreibung für Investoren beendet. Die ausgewählten Bieter sind nun aufgefordert, der Stadt bis Ende April ein Gestaltungskonzept vorzulegen.


Offener Brief des Betriebsrats des DRK-Krankenhauses Altenkirchen an die Gesundheitsministerin

Am 4. März schickte der Betriebsrat des DRK-Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg erneut einen Offenen Brief an Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, weil sich das medizinische Personal in Sachen Impfung ins Abseits gedrängt sieht von Politikern, die sich auf wissenschaftliche Expertisen verlassen müssen.


Polizei sorgt sich wegen Unfallfluchten

Immer wieder berichtet die Polizei über Verkehrsunfälle, bei denen einer der Beteiligten „das Weite“ sucht. Dabei handelt es sich um kein „Kavaliersdelikt“, wie die Polizeiinspektion Betzdorf in einer aktuellen Meldung verdeutlicht. Auch in den letzten Tagen kam es wieder zu Unfallfluchten, und zwar in Herdorf, Brachbach und Kirchen.




Aktuelle Artikel aus Region


Wartebereich der Neuropädiatrie an Kinderklinik wiedereröffnet

Siegen. All diese rund 700 stationären und über 2.000 ambulanten Patienten werden an der Siegener Kinderklinik von den beiden ...

Polizei sorgt sich wegen Unfallfluchten

Herdorf/Brachbach/Kirchen. Verkehrsunfälle, bei denen einer der Beteiligten vor seiner Verantwortung flüchtet vor dem Feststellen ...

Alkohol und Fasten: Suchtberaterin reflektiert unsere Trinkgewohnheiten

Region. Jesus hat zumindest Wein getrunken. Mönche tun es heute noch, verdienen sogar Geld damit. In früheren Zeiten wurde ...

AstraZeneca – ein Impfstoff zweiter Klasse?

Limburg. Warum diese Vorbehalte nicht berechtigt sind, wie gut und wie wirksam AstraZeneca tatsächlich ist und warum man ...

DGB-Kreisverband Altenkirchen plant wieder traditionelle Maiveranstaltung

Kreis Altenkirchen. Egal, ob als Präsenzveranstaltung, nur online oder in hybrider Form, als Mairedner wird Statistik-Professor ...

Sicher zur Schule: Schon jetzt den Schulweg üben

Andernach/Region. Eine Herausforderung sowohl für Erzieherinnen und Erzieher als auch für die Eltern. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz ...

Weitere Artikel


"Aktion 162.000" soll am DRK-Krankenhaus Kirchen stattfinden

Kreis Altenkirchen. Die SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag hatte den Betriebsratsvorsitzenden des DRK-Krankenhauses ...

Ökumenisches Sommerfest in Wissen gefeiert

Wissen. Bei strahlendem Sonnenschein feierten die beiden Wissener Kirchengemeinden ihr ökumenisches Sommerfest auf dem Kirchweg. ...

Bettler in betrügerischer Absicht unterwegs

Buchholz/Horhausen. Eine 81-jährige Kölsch-Büllesbacherin fiel auf diese Betrugsmasche herein und übergab an der Haustüre ...

SPD-Delegation besuchten Christophorus Grundschule

Betzdorf-Bruche. Die Christophorus-Schule in Betzdorf-Bruche besuchten jetzt Mitglieder des Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion ...

Frühjahrssynode des Kirchenkreises tagt

Kreis Altenkirchen. Welche Erkenntnisse der fünften Mitgliedschaftsstudie (KMU) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ...

Historische Kulisse für historische Erfolge

Enspel/Betzdorf. In dem historischen Ambiente der früheren Stellmacherei konnten diesmal Erfolge vermeldet werden, die für ...

Werbung