Nachricht vom 16.06.2015 
Geplanter Stromtrassenbau erhitzt erneut die Diskussion
Die geplante Hochspannungstrasse der Firma Amprion von Dortmund-Kruckel nach Dauersberg läuft auf rund 13 Kilometer durch Rheinland-Pfalz. Die politische Diskussion nimmt deutlich Fahrt auf und gewinnt an Schärfe, wie die jüngste Pressemmitteilung der CDU zeigt. Als bekannt wurde, dass die Trasse die Orte Alsdorf, Mudersbach und Brachbach berührt gibt es Widerstand.
Alsdorf. Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach zeigt sich erstaunt über das jüngste Engagement von SPD-Landesabgeordneten Thorsten Wehner im Konflikt um die Hochspannungstrasse der Firma Amprion in Alsdorf. „Ein Treffen zu organisieren, von dem man vorher weiß, dass es zu keiner Einigung kommen wird und im gleichen Atemzug den Alsdorfern politische Untätigkeit oder zu spätes Reagieren vorzuhalten, ist der Gipfel der Dreistigkeit.“
„Hätte er doch nur geschwiegen“, seufzte der Alsdorfer CDU-Vorsitzender Markus Stangier, als er die Aussagen von der Diskussion um die Stromtrassenführung in Alsdorf gelesen hatte. Wehner hatte behauptet, dass die Interessen der Bürger zu einem früheren Zeitpunkt politisch hätten angebracht werden müssen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Ab wann wurden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger artikuliert?
Faktencheck:
Bereits ab 2011 hat sich der damalige Ortsbürgermeister Paul Schwan intensiv bei den zuständigen Behörden und über politische Kontakte für eine andere Trassenführung als die von der Firma Amprion favorisierte eingesetzt. Beweise hierfür gibt es zuhauf:
1. Am 22. August 2011 stellte der damalige CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rosenbauer eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung.
2. Am 14. Oktober 2011 fand im Büro von MdL Anna Neuhof (Grüne) ein Gespräch zum Thema Trassenführung statt. „Sie wollte einen Termin im Landeswirtschaftsministerium vermitteln, aber auf den Termin warten wir bis heute“, berichtet ein enttäuschter Paul Schwan.
3. CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach setzt sich seit 2012 für bürgerfreundliche Trassenführungen ein.
„Zu behaupten man hätte früher die Interessen der Bürger in den politischen Prozess einspeisen müssen, ist durch die Faktenlagen eindeutig als politische Nebelkerzen-Aktion von Thorsten Wehner entlarvt“, kritisiert Markus Stangier die Schaufensterpolitik von Rot-Grün. „Erst informieren und nachdenken, dann reden und schlaue Ratschläge geben“, nimmt sich Stangier den SPD-Landtagsabgeordneten zur Brust. Weder die grüne Wirtschaftsministerin noch ihre nachgelagerten Akteure hier vor Ort hätten etwas für die Menschen bewegt.
Zwei Fragen müssten aus CDU-Sicht gestellt werden:
1. Warum die rot-grüne Landesregierung hier nicht stärker auf Firma Amprion oder die fachlich zuständige Landesbehörde, die „Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord“ (SGD) einwirken konnte.
2. Warum die Abgeordneten von SPD und Grünen vor Ort versuchten, mit politischen Nebelkerzen die Faktenlage zu vertuschen?
„Wir werden uns, solange noch kein Strommast steht, mit allen Mitteln gegen die geplante Trassenführung zur Wehr setzen“, verspricht CDU-Mann Stangier. Die beabsichtigte Trassenführung behindere Alsdorf in seinen Entwicklungspotenzialen derart, dass eine Umplanung notwendig sei.
„Jahrelange Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Politiker liefen bei der Landesregierung ins Leere. Von Wehner und Neuhof, die den Regierungsparteien angehören, hörte man bis jetzt nichts. Dabei sind sie es, die mit einer direkten Verbindung zu Entscheidungsträgern, wie der SGD Nord, hätten punkten können. Auch die Arroganz vom Amprion und SGD im Anhörungsverfahren in der Stadthalle Betzdorf haben beide ja nicht mitbekommen“, meint Wäschenbach.
In einer aktuellen Pressemitteilung schreibe der grüne Präsident der Genehmigungsbehörde, das neue Energieportal der Behörde mache politische Entscheidungen noch nachvollziehbarer und fördere die demokratische Meinungsbildung. "Das macht wütend, die Meinungsbildung hat hier demokratisch und gesetzeskonform stattgefunden. Wir erwarten jetzt genau diese demokratische Umsetzung", sagt der Abgeordnete.
Wäschenbach wartet indes auf eine Stellungnahme der Ministerpräsidentin, die er am 13. Mai im Zuge der Diskussion um die Stromtrasse angeschrieben hat und bisher nur mit einem Zwischenbescheid beantwortet wurde. Neben einer Kleinen Anfrage und vielen Schreiben an Bundesnetzagentur, an Amprion, an Wirtschaftsminister Gabriel und Frau Lemke als zuständige rheinland-pfälzische Ministerin setzt der Abgeordnete jetzt noch Hoffnungen auf die Bürgernähe von Malu Dreyer. Oder gelten die Aussagen der Kollegen Wehner und Neuhof schon als Vorboten einer negativen Auskunft der Ministerpräsidentin?
Dies wäre ein Offenbarungseid der rot-grünen Verantwortung und Kompetenz. Die Landesregierung ist in dieser Frage zu einer eindeutigen politischen, bürgernahen Entscheidung für Alsdorf, Mudersbach und Brachbach gefordert. "Wir erwarten eine sachgerechte Abwägung der Trassenführung, die die Interessen der Menschen zuerst berücksichtigt", heißt es in der Pressemitteilung.
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