Nachricht vom 17.06.2015    

Kreis-SPD meldet sich zu Wort

In einer Pressemitteilung meldet sich die Kreis-SPD zu Wort und übt Kritik an den jüngsten öffentlichen Äußerungen der Christdemokraten während der Wahlkreiskonferenzen. Insbesondere die Leistungsbilanz von MdL Michael Wäschenbach stößt hier auf Unverständnis.

Herdorf/Kreisgebiet. Die jüngsten öffentlichen Äußerungen einiger Unionspolitiker stoßen bei den Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen auf Kritik. „Der Ruf nach einem Regierungswechsel ist noch kein politisches Programm“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen mit Blick auf die zurückliegenden Wahlkreiskonferenzen der CDU.

So solle die gebetsmühlenartige Aufzählung angeblicher Pleiten der SPD-geführten Landesregierung offenbar über das Fehlen eigener Konzepte hinwegtäuschen. Die rheinland-pfälzische CDU habe bislang nur in wenigen Punkten für Klarheit gesorgt. Einer davon sei die Rücknahme der gebührenfreien Bildung von Anfang an. So sollen Eltern bis weit in die Mittelschicht hinein nach dem Willen der CDU zukünftig wieder Beiträge für den Besuch ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zahlen.

Fast folgerichtig entpuppe sich bei genauerem Hinsehen die vom Wahlkreiskandidaten Wäschenbach vorgetragene eigene Leistungsbilanz als „ziemliche Luftnummer“. Wer sich an die Spitze sämtlicher Bürgerinitiativen stelle, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob hier nicht Populismus Vorrang vor seriöser politischer Arbeit habe, meinen die Genossen.
Ein gutes Beispiel sei die aktuelle Ankündigung der Abgeordneten Rüddel und Wäschenbach zu Gesprächen mit der DRK-Krankenhausleitung in Kirchen. Es sei befremdlich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, dass sich Politiker in Personalentscheidungen privater Träger einmischen könnten, erklärt dazu der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner. Er verweist auf ein zurückliegendes ausführliches Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Betriebsratsvorsitzenden des DRK-Krankenhauses, Eberhard Bruch. Tenor sei gewesen, dass die Betriebsräte bei Fragen der organisatorischen Fortentwicklung stärker von der Geschäftsführung mit einbezogen werden sollten.

Abschließend schicken die Genossen einen Korrekturhinweis an die Adresse des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Rosenbauer. Dieser hatte bei der Wahlkreiskonferenz in Herdorf stolz verkündet, dass allein dort mehr Mitglieder erschienenen wären als bei den Versammlungen der SPD für beide Wahlkreise insgesamt. Die Kreis-SPD macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um Vertreterversammlungen gehandelt habe. Jeder SPD-Ortsverein habe vorab nach einem Delegiertenschlüssel eine entsprechende Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern gewählt. Wenn die CDU die Resonanz ihrer eigenen Mitgliederversammlung dazu in Relation setze, könne sie ebenso gut Äpfel mit Birnen vergleichen, heißt es in der zugeschickten Pressemitteilung.

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