In einer Pressemitteilung meldet sich die Kreis-SPD zu Wort und übt Kritik an den jüngsten öffentlichen Äußerungen der Christdemokraten während der Wahlkreiskonferenzen. Insbesondere die Leistungsbilanz von MdL Michael Wäschenbach stößt hier auf Unverständnis.
Herdorf/Kreisgebiet. Die jüngsten öffentlichen Äußerungen einiger Unionspolitiker stoßen bei den Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen auf Kritik. „Der Ruf nach einem Regierungswechsel ist noch kein politisches Programm“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen mit Blick auf die zurückliegenden Wahlkreiskonferenzen der CDU.
So solle die gebetsmühlenartige Aufzählung angeblicher Pleiten der SPD-geführten Landesregierung offenbar über das Fehlen eigener Konzepte hinwegtäuschen. Die rheinland-pfälzische CDU habe bislang nur in wenigen Punkten für Klarheit gesorgt. Einer davon sei die Rücknahme der gebührenfreien Bildung von Anfang an. So sollen Eltern bis weit in die Mittelschicht hinein nach dem Willen der CDU zukünftig wieder Beiträge für den Besuch ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zahlen.
Fast folgerichtig entpuppe sich bei genauerem Hinsehen die vom Wahlkreiskandidaten Wäschenbach vorgetragene eigene Leistungsbilanz als „ziemliche Luftnummer“. Wer sich an die Spitze sämtlicher Bürgerinitiativen stelle, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob hier nicht Populismus Vorrang vor seriöser politischer Arbeit habe, meinen die Genossen.
Ein gutes Beispiel sei die aktuelle Ankündigung der Abgeordneten Rüddel und Wäschenbach zu Gesprächen mit der DRK-Krankenhausleitung in Kirchen. Es sei befremdlich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, dass sich Politiker in Personalentscheidungen privater Träger einmischen könnten, erklärt dazu der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner. Er verweist auf ein zurückliegendes ausführliches Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Betriebsratsvorsitzenden des DRK-Krankenhauses, Eberhard Bruch. Tenor sei gewesen, dass die Betriebsräte bei Fragen der organisatorischen Fortentwicklung stärker von der Geschäftsführung mit einbezogen werden sollten.
Abschließend schicken die Genossen einen Korrekturhinweis an die Adresse des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Rosenbauer. Dieser hatte bei der Wahlkreiskonferenz in Herdorf stolz verkündet, dass allein dort mehr Mitglieder erschienenen wären als bei den Versammlungen der SPD für beide Wahlkreise insgesamt. Die Kreis-SPD macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um Vertreterversammlungen gehandelt habe. Jeder SPD-Ortsverein habe vorab nach einem Delegiertenschlüssel eine entsprechende Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern gewählt. Wenn die CDU die Resonanz ihrer eigenen Mitgliederversammlung dazu in Relation setze, könne sie ebenso gut Äpfel mit Birnen vergleichen, heißt es in der zugeschickten Pressemitteilung.
Die Rechnung des „CDU-Mitgliedes Manfred Steinmann“ ist ein typisches Beispiel für die Verschleierungstaktik der Union beim Thema Kindergartengebühr. Die CDU will mit der Wiedereinführung jährlich fast 100 Millionen Euro landesweit eintreiben. Man kann leicht ausrechnen, dass eine solche Summe nur dann zustande kommt, wenn in den Geldbeutel der Eltern bis weit hinein in die Mittelschicht gegriffen wird. Und dann bleibt es nicht bei dem genannten Durchschnittswert von 240 Euro pro Jahr für jedes Kind! Schließlich wird ein Teil der Eltern weiterhin gebührenbefreit sein, so dass der Betrag für die anderen deutlich höher liegen muss.
Es ist und bleibt die Position der SPD in Rheinland-Pfalz, dass Bildung kostenlos für alle sein soll. Denn gleiche Bildungschancen sind eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört auch eine gebührenfreie frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten. Das hatte übrigens auch die CDU so gesehen, als sie im Jahr 2005 im Landtag für die Beitragsbefreiung gestimmt hatte.
Man darf gespannt sein, wie weit bei der CDU die Rolle rückwärts in der Bildungspolitik noch gehen wird. Schließlich könnte man mit der gleichen Logik auch die Wiedereinführung des Schulgeldes fordern. #7 von Thorsten Wehner, am 25.06.2015 um 22:45 Uhr
Nun ja, zumindest bei den Damen der Landesregierung sieht es mit der Berufserfahrung außerhalb der Politik und Verwaltungen auch nicht gerade rosig aus. Frau Klöckner hat dazu die Erfahrungen und Kontakte nach Berlin aus der Zeit Ihrer Staatssekretärinnenzeit und Abgeordnetentätigkeit. Aber Rheinland-Pfalz braucht wieder eine starke Hand mit realistischen und mutigen Konzepten, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Land wieder auf die Beine stellt. Da ist Klöckner der Noch-Landesmutter weit voraus. #6 von Ottmar Walter, am 22.06.2015 um 07:39 Uhr
Thomas Heller hat nicht Unrecht: Die Winzertochter mach zwar "mit de Leit" können, aber reicht das? Wer sein Berufsleben zum allergrößten Teil in Parlamenten von Berufspolitikern verbracht hat, dem fehlt schon Lebenserfahrung! #5 von Paul Pritz, Irmtraut, am 21.06.2015 um 18:04 Uhr
Auf Landesebene wird es aber mit der Weinkönigin schwer. Die hat doch kaum Erfahrung(wie die Damen der SPD), noch nie in der Privat-Wirtschaft gearbeitet, kann sich schlecht verkaufen, müßte sich dringend einen besseren Wahlkampfmanager suchen. Die CDU braucht einen wie Friedrich Merz. #4 von Thomas Heller, am 20.06.2015 um 09:57 Uhr
Wem es an Geld fehlt, der soll nichts für den Besuch seiner Kinder in den Kindertagesstätten bezahlen. Wer aber zahlen kann, der soll gemäß seinem Einkommen zahlen. Das ist für mich praktizierte Solidarität.
Das ist übrigens nicht nur die Meinung des CDU-Mitgliedes Manfred Steinmann, diese Wertung kann auch bei den SPD-Genossen in NRW eingeholt werden, dem bekanntlich eine SPD-Ministerpräsidentin vorsteht und in dem es wie anderswo keine generelle Befreiung von Kindergartenbeiträgen gibt.
f.d.R. Manfred Steinmann #3 von Manfred Steinmann, am 19.06.2015 um 16:11 Uhr
Die Kreis-SPD kritisiert die CDU unter anderem: „So sollen Eltern bis weit in die Mittelschicht hinein nach dem Willen der CDU zukünftig wieder Beiträge für den Besuch ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zahlen“.
Dazu als Fakten: Im Kreis Altenkirchen besuchen derzeit rund 4.400 Kinder Kindertagesstätten. Wenn für jedes Kind nur ein Durchschnittsbeitrag von 20 Euro erhoben würde, ergäbe das pro Jahr 1.056.000 Euro. Auf Landesebene pro Jahr 50 Millionen und mehr zu bekommen, wäre also absolut kein Problem. Aber Rheinland-Pfalz verzichtet darauf. Weshalb?
Zu den Standardsätzen von Kurt Beck gehörte, dass die kräftigen Schultern mehr Lasten zu tragen hätten. Das war sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, dafür erhielt er immer spontanen Beifall. Für mich hat es aber absolut nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn eine Familie mit einem Ministereinkommen und mehr keinen Cent für den Besuch ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte zu zahlen hat. Für mich ist das schludriger Umgang mit anvertrauten Steuergeldern.
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Fortsetzung folgt #2 von Manfred Steinmann, am 19.06.2015 um 16:02 Uhr
Dieser Artikel passt zur Art und Weise der SPD der letzten Monate. Man dreht sich im Kreis und ist mit sich selbst überfordert! Die Dame und die Herren der Führungsriege wirft der CDU puren Populismus vor und schafft es selbst über inhaltsleere Parolen gegen die Mitbewerber nicht hinaus. Herr Wäschenbach arbeitet sehr gut und geht auf echte Gespräche der Menschen ein. Herr Wehner stellt sich lediglich vor Kameras und verkündet Investitionen, die der Bund bezahlt. Ein Regierungswechsel wird dringend notwendig! #1 von Ottmar Walter, am 17.06.2015 um 18:28 Uhr
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