Nachricht vom 24.06.2015    

Rüddel nimmt Stellung zu den Demonstrationen

Die Gewerkschaft ver.di hat für den 24. Juni, 13 Uhr bundesweit zu Demonstrationen an den deutschen Krankenhäusern aufgerufen, um auf den Personalmangel aufmersam zu machen. Die Aktion 162.000 soll auf die nicht besetzen Stellen hinweisen. Bekannt ist bislang das in Neuwied und Kirchen Mitarbeiter an der Demo teilnehmen.

Region. Zu den von der Gewerkschaft Verdi für den 24. Juni angekündigten bundesweiten Demonstrationen gegen Personalmangel in deutschen Krankenhäusern erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Pflegepolitik, Erwin Rüddel MdB: „Statt Stimmung gegen das Krankenhausstrukturgesetz zu machen, sollte Verdi lieber den Ländern den Marsch blasen“.

„Mir sind die Probleme im Pflegebereich sehr wohl bekannt. Und grundsätzlich habe ich auch jedes Verständnis für den Unmut der Betroffenen. Aber die Hauptverantwortlichen für den Personalmangel und für den Druck, der auf den Beschäftigten lastet, sitzen in den Landesregierungen – und nirgendwo sonst.

Deshalb ist es auch völlig verfehlt, jetzt gegen das Pflegeförderprogramm des Bundes zu demonstrieren. Die Gewerkschaft Verdi sollte stattdessen lieber gegen diverse deutsche Landesregierungen demonstrieren, denn diese sind verantwortlich für zu wenig Pflegefachkräfte und für zu viel Druck auf das Pflegepersonal - und damit auch für Defizite in der Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Seit Jahren erfüllen die Länder ihre Pflichten zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bestenfalls zur Hälfte. Die Folgen bestehen auf der einen Seite in einem riesigen Investitionsstau und auf der anderen Seite in Mengenausweitungen der Kliniken und der Reduzierung von Personal auf der Stationspflege.

"Dabei steht außer Frage, dass die Krankenhäuser mehr qualifiziertes Pflegepersonal benötigen. Ich stehe uneingeschränkt auf der Seite der Beschäftigten. Die Pflege leidet auch darunter, dass die Ärzte in den letzten fünf Jahren eine zusätzliche Kostensteigerung von über 35 Prozent durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen verursacht haben. Es kann nicht angehen, dass diese Kostensteigerungen indirekt durch Kürzungen bei der Pflege bezahlt werden", heißt es in der Pressemitteilung.

Im Krankenhausstrukturgesetz werden mit dem geplanten Pflegestellen-Förderprogramm stufenweise 660 Millionen Euro für zusätzliche Pflegestellen mobilisiert. Nach dem Ende des Förderprogramms verbleiben die zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich bis zu 330 Millionen Euro im Krankenhausbereich.

Überdies gibt der Bund den Krankenhäusern seit Jahren außerplanmäßige Zuschüsse in Höhe von vielen hundert Millionen, die sich bis 2018 auf zusätzliche 3,8 Milliarden Euro belaufen werden – Geld aus Berlin!

Ferner wird ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro die Länder dabei unterstützen, notwendige Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft voranzubringen. Dafür werden 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht. Die Länder sind aufgefordert, dazu weitere 500 Millionen beizutragen.

Entscheidend ist, dass das für Pflegeleistungen vorgesehene Geld aus den Fallpauschalen (DRG’s) von den Kliniken auch verpflichtend für das Pflegepersonal aufgewendet werden kann. Mit anderen Worten: Das Geld, welches der Bundesgesetzgeber für die Pflegekosten vorgesehen hat, muss zwingend bei den Pflegenden – und damit „am Bett“ – ankommen. Der Bund leistet mit Blick auf unsere Kliniken seit Jahren ein Übersoll.

"Es sind die Länder, die ihren Pflichten nicht nachkommen und zusätzliches Geld vom Bund gern benutzen, um anderweitige Löcher zu stopfen. Daher ist der Bund in dieser Sache die falsche Adresse für die Kundgebungen der Gewerkschaft Ver.di. Statt gegen das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes Stimmung zu machen, sollte Ver.di deshalb den Verantwortlichen in den Ländern den Marsch blasen.“

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