Nachricht vom 30.10.2008    

Rüddel: Steuerzahler schnell entlasten

In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (Windhagen) eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gefordert. Diese Entlastung der Steuerzahler müsse noch vor der Bundestagswahl realisiert werden, fordert Rüddel.

Region. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, MdL, hat sich in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine deutliche Entlastung der Steuerzahler eingesetzt. Diese Entlastung sollte möglichst rasch, noch vor der Bundestagswahl greifen. Während eines Gesprächs im Rahmen einer auswärtigen Sitzung seiner Fraktion in Berlin unterstützte Erwin Rüddel auch einen Entlastungsvorschlag seines Landesverbands. Dieser sieht vor, noch vor einer grundlegenden Steuerreform systembedingte Ungerechtigkeiten bei der Lohn- und Einkommensteuer zu beseitigten. Dabei gehe es insbesondere darum, schleichende Steuererhöhungen durch die so genannte "Kalte Progression" zu beseitigen, so der CDU-Politiker.
Erwin Rüddel fordert eine umgehende Anpassung des Steuertarifs mit dem Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ziel müsse es sein, "schon jetzt Eckwerte zu beschließen, mit denen private Haushalte und Unternehmen kalkulieren können". Die Entlastungen würde den Menschen mehr Kaufkraft lassen und so die schwächelnde Konjunktur stärken. Der CDU-Bundestagskandidat will vor dem Hintergrund der Finanzkrise die steuerliche Entlastung der Bürger zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. "Dann wird es aber nicht nur um Entlastung, sondern auch um eine Vereinfachung des Steuersystems gehen".
Außerdem müsse der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Denn es könne nicht sein, dass die Hartz-IV-Leistungen an gesteigerte Lebenshaltungskosten angeglichen würden, das steuerfreie Existenzminimum für die arbeitende Bevölkerung hingegen auf dem Stand von 2002 verharrt. "Hier muss dringend nachgesteuert werden", forderte Erwin Rüddel im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen zusätzlichen Belastungen der letzten Jahre für die Arbeitnehmer durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben und die Preissteigerungen im Energiesektor, so Erwin Rüddel. Laut Jahreswirtschaftsbericht seien in den Jahren 2006 und 2007 die Bruttolöhne um 43 Milliarden Euro gestiegen. Davon seien lediglich 17 Milliarden Euro Netto tatsächlich bei den Arbeitnehmern angekommen.
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Foto: CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel, der in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gefordert hat. Diese Entlastung lasse den Menschen mehr Kaufkraft, um so die schwächelnde Konjunktur zu stärken.