Nachricht vom 01.07.2015 - 09:00 Uhr    

SPD stellt Fragen zu den Kosten der Fusion

Zu den Fusionsverhandlungen zwischen Betzdorf und Gebhardshain stellt die SPD Fragen an den Betzdorfer Stadtrat und will wissen, welche Mehrbelastung auf die Gemeinden und speziell auf die Stadt zukommt. Auch die Kosten der Fusion seien unklar.

Betzdorf. „Die Stadt Betzdorf ist schon immer der Zahlmeister der Verbandsgemeinde. Vor dem Hintergrund der Pläne für eine Fusion der Verbandsgemeinde Betzdorf mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain stellt sich nicht nur die Frage nach dem Nutzen einer solchen Verbindung, sondern auch unmittelbar die Frage nach den Kosten. Denn diese haben die Betzdorfer Bürgerinnen und Bürger zu zahlen“, erläutert SPD-Fraktionssprecher Dr. Matthias Krell die aktuelle Initiative der SPD-Stadtratsfraktion. Die SPD will jetzt von der Verwaltung wissen, was auf die Betzdorfer zukommt, wenn es zur Fusion kommen sollte.

„Als größte unserer verbandsangehörigen Gemeinden wird die Stadt Betzdorf in besonderer Weise von den positiven wie negativen Auswirkungen einer möglichen Fusion betroffen sein. Die Stadt Betzdorf finanziert die Verbandsgemeinde mit rund 75 Prozent,“ erläutert SPD-Fraktionssprecher Krell. Das schränke den Spielraum der Stadt enorm ein. Auf Initiative der SPD habe sich daher nicht nur der Arbeitskreis „Konsolidierung“ des Stadtrates etabliert, sondern durch die auf Nachhaltigkeit angelegte Arbeit habe er auch wirksame Ergebnisse erzielt.

„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die finanzielle Entwicklung weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt spielt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger müssen wir wissen, welche finanziellen Herausforderungen eine Fusion mit sich bringen würde“, unterstreicht Krell.

Das sieht auch Christopher Prinz nicht nur als Stadtratsmitglied so, sondern auch als SPD-Vorsitzender für Betzdorf, Alsdorf, Scheuerfeld und Grünebach: „Die Haushaltslage ist in allen Orten angespannt und alle Fraktionen bemühen sich redlich um eine Konsolidierung. Vor diesem Hintergrund muss es für alle von besonderem Interesse sein zu erfahren, wie sich eine mögliche Fusion der Verbandsgemeinden auf die Finanzsituation der Stadt, aber auch die der übrigen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Betzdorf auswirken würde.“ Letztlich müssten diese auch ihre Zustimmung zur Fusion geben.

Die SPD-Vertreter sind sich einig: „Die Menschen identifizieren sich nicht in besonderer Weise mit einer Verwaltungseinheit wie einer Verbandsgemeinde, sondern vielmehr mit dem jeweiligen Ort in dem sie leben. Darum spricht grundsätzlich nichts gegen eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Betzdorf mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain. Allerdings muss deutlich werden, wo die Vorteile oder Nachteile liegen.“

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