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Nachricht vom 18.07.2015    

Kreis-CDU fordert mehr Straßenplanung vom Land

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder ließ sich vom Regen nicht abhalten und informierte sich vor Ort zum Thema Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur. Den Ausbau der Siegstrecke und den damit verbundenen Lärmschutz will die örtliche CDU im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wissen.

Vertreter der heimischen CDU mit MdB Patrick Schnieder, (4. von links) Berichterstatter der Unions-Fraktion im Bundestag für den Bundesverkehrswegeplan und Generalsekretär der Rheinland-Pfalz-CDU. Foto: pr

Mudersbach/Kreisgebiet. Es regnete bisweilen beim Ortstermin in Mudersbach. Und das machte die Gemütslage der Kreis-CDU in Sachen Infrastruktur deutlich: Die rot-grüne Landesregierung, so die Lesart der Union, lässt die Region im Regen stehen.

Doch der Reihe nach: Die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 liegen voll im Zeitplan. Voraussichtlich im Herbst werden die Bewertungen der rund 2.000 vorgeschlagenen Projekte vorliegen. Für die CDU im Kreis Altenkirchen ist der Verfahrensstand jedoch kein Ruhekissen: Sie lud den zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundesfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, MdB Patrick Schnieder (Bitburg), in den Kreis ein, um den Handlungsbedarf vor Ort zu verdeutlichen.

„Vor Ort“ stand zunächst für Mudersbach. Während die Hüttentalstraße (HTS) auf NRW-Seite mehr oder weniger nur noch ihrer Eröffnung harrt, stellt sich die Frage, wie die B 62 auf rheinland-pfälzischer Seite weitergeführt wird. Verschiedene Varianten einer Ortsumgehung, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, wurden und würden weiterhin diskutiert, darunter eine Komplettuntertunnelung oder eine Umfahrung über den Giebelwald. Die laut Landesbetrieb Mobilität aussichtsreiche und mit dem größten Entlastungspotenzial versehene scheint eine parallel zur Bahnlinie verlaufende 2,8 Kilometer lange Trasse zu sein - die so genannte Variante 3a -, die die B 62 als Bahnparallele entlang der Schienenstrecke und des Siegverlaufs führen und erst in Büdenholz enden soll.

Mudersbachs Ortsbürgermeister Maik Köhler, zugleich Vorsitzender der örtlichen CDU, machte schließlich deutlich, dass die B 62 im Bereich Mudersbach unabhängig von der endgültigen Variante, die den gesamten Kreis mit der Verbindung bis Wissen und Hachenburg erschließe, Berücksichtigung im neuen Bundesverkehrswegeplan finden müsse, und zwar im so genannten vordringlichen Bedarf. Bisher war die B 62 an dieser Stelle Bestandteil des Plans. „Und das muss nach unserer Ansicht auch so bleiben, damit wir nicht abgehängt werden“, machte MdL Michael Wäschenbach deutlich. Zudem werde der Handlungsdruck wachsen, wenn die HTS erst einmal in Betrieb sei.

Keine Pläne in der Schublade
Patrick Schnieder, der auch Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist, machte grundsätzlich deutlich, dass bei allen Maßnahmen auch die Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht werde, aber auch, wie wichtig ausgereifte Planungen vor Ort beziehungsweise durch das Land seien, damit eine Maßnahme aufgenommen werde. Genau das sei seinerzeit auf NRW-Seite der Fall gewesen, erinnerte Rosenbauer, damals noch Mitglied des Landtages. Gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied-Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen) sei es dann gelungen, frei werdende Gelder für den HTS-Bau umzuleiten: „Die Planungen waren fertig und alle rechtlichen Fragen geklärt.“

Und genau hier setzte auch die Kritik der CDU vor Ort an - und das nicht nur mit Blick auf die Fortführung der B 62 über Mudersbach in den Kreis, sondern auch mit Blick auf den nötigen Ausbau der Bundesstraßen B 8 und B 414 als großräumige Querverbindung zwischen den Autobahnen A 3 und A 45: „Um so genannte dritte Spuren, also Überholspuren zu bauen, stellt der Bund den Ländern unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan Gelder zur Verfügung, die offensichtlich nicht den Weg in den Kreis Altenkirchen finden. Das Land oder der Landesbetrieb Mobilität hat außerdem schlichtweg keine Ausbauplanungen und zieht sich darauf zurück, dass man nicht über die entsprechenden Planungskapazitäten verfügt“, so Rosenbauer. Die Union erinnert daran, dass der Bundesstraßenausbau auch im Koalitionsvertrag verankert sei.

„Es gibt schlicht und ergreifend keine Vorratsplanung beim Land“, bestätigte Patrick Schnieder und fügte süffisant hinzu: „Allerdings soll es ja auch in Rheinland-Pfalz private Planungsbüros geben, die man beauftragen kann.“ Dabei verwies er auch auf die „raumwirksame Komponente“, die ein Ausbau der B 8 inklusive des Nadelöhrs Hennef-Uckerath auf NRW-Seite, der B 414 und B 62 unübersehbar als Ost-West-Lückenschluss für die großen Autobahnlinien außerhalb des Kreises mit sich bringe.

Siegstrecke: Ausbau und Lärmschutz
Und noch ein weiteres Projekt will die heimische CDU bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans dringend berücksichtigt wissen: Die Bahnstrecke zwischen Köln und Siegen als eine der Lebensadern für die Region schlechthin. Landrat Michael Lieber und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Wagener machten deutlich, dass der Kreis sich seit Jahren vor allem für den Ausbau der seit dem Zweiten Weltkrieg eingleisigen Abschnitte auf NRW-Seite einsetzt, um die gesamte Strecke bis Siegen und weiter nach Gießen aufzuwerten.

Mit der absehbaren Zunahme des Güterverkehrs sieht man hier nun eine Chance: „Wenn die Bahn die Siegstrecke für den umsatzstarken Güterverkehr auf die Sieg-Strecke sowie auf die Ruhr-Sieg-Strecke setzt, auch als Ausweichroute für das Mittelrheintal, muss sie zwangsläufig zuerst den Knoten Köln und dann auch die Siegstrecke ertüchtigen - mit allen modernen Lärmschutzmaßnahmen, die dann erforderlich sind. In der Folge könnte auch der Öffentliche Personennahverkehr gesichert und verbessert werden, weil es dann keine eingleisigen Streckenabschnitte mehr gibt“, so Wagener, der die Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesinfrastrukturminister Roger Lewentz hierzu in der letzten Woche als positives Signal wertet.

Das Fernziel, so Wagener und MdL Wäschenbach, könnte eine durchgängige S-Bahn-Linie von Köln bis Siegen sowie eine Sprinterverbindung für die Pendlerströme in der Hauptverkehrszeit sein. Tausende Pendler und Schüler seien auf schnelle und moderne Verbindungen angewiesen, insbesondere an die Wachstumsregion Köln-Bonn. Umgekehrt müsse die Region, wenn sie auch auf Tourismus setze, die bestmögliche Erreichbarkeit aus den Ballungsgebieten aufweisen können.

Der Güterverkehr werde dessen ungeachtet auch ohne Umleitungen auf der über 100 Jahren alten und reparaturbedürftigen Bahnstrecke aus den frühen Tagen des Montanzeitalters stark zunehmen. Ohne Ausbau der eingleisigen Abschnitte und dringend notwendigen Reparaturen an den Brückenbauwerken würden Pendler aus dem AK-Land weiterhin mit Dauerverspätungen und Reparaturarbeiten und Ersatzverkehren wie derzeit in Hennef rechnen müssen.

Die CDU erinnert in ihrer Pressemitteilung an Studien der Universität Siegen und des Beratungshauses SMA (Zürich) sowie die „Korridorstudie Mittelrhein“ des Bundesverkehrsministeriums, die diese Analysen und Überlegungen stützen, und befürwortet weiterhin das Ansinnen des Landkreises, die Siegstrecke in den vordringlichen Bedarf des BVWP sowie in das Lärmschutzprogramm des Bundes aufzunehmen.


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