Nachricht vom 12.11.2008    

Rüddel: Maut-Erhöhung schädlich

Die knappe Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der Lkw-Maut hat der heimische Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat der CDU, Erwin Rüddel, kritisiert. Die Entscheidung schade dem rheinland-pfälzischen Mittelstand, so Rüddel in einer Erklärung. Rüddel: Es sei töricht, die Kosten in einer hart umkämpften Branche noch einmal zu erhöhen.

Region. Die äußerst knappe Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der
LKW–Maut kritisiert der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel als äußerst
schädlich für den rheinland-pfälzischen Mittelstand. Die Kostenbelastung der
deutschen Speditionsunternehmen im internationalen Wettbewerb werde dadurch
weiter empfindlich verschlechtert. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen
Lage am Rande einer Rezession sei es töricht, die Kosten, die vor allem
Mittelständler erheblich belasten, in einer hart umkämpften Branche noch
einmal zu erhöhen.
"Die Staffelung der Mautgebühren nach Schadstoffklassen mit einer
drastischen Mehrbelastung in der Summe ist ein völlig ungeeignetes Mittel,
um die ehrgeizigen Ziele der europäischen Klimaschutzpolitik umzusetzen.
Um besonders hohe Mautgebühren zu vermeiden, müssen die Unternehmen noch
lange nicht abgeschriebene Fahrzeuge durch neue ersetzen, ohne gute Preise
für die Altfahrzeuge erzielen zu können. Ein großer Teil der
rheinland-pfälzischen Unternehmen ist dazu gar nicht in der Lage.
Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre großen
Investitionen. Die jetzt beschlossene Form der Mauterhöhung verstößt
elementar gegen diesen ordnungspolitischen Grundsatz", so Erwin Rüddel.

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