Nachricht vom 21.11.2008    

Mehr Mittel für Milchviehbetriebe

Für mehr Mittel zur Beratung der Milchvieh haltenden Betriebe im Land will die SPD-Landtagsfraktion eintreten. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner in einer Pressemitteilung.

Kreis Altenkirchen. Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz, kündigt an, dass die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010 für mehr Mittel zur Beratung der Milchvieh haltenden Betriebe im Land eintreten werde. Hierzu werde die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden parlamentarischen Antrag stellen. Die Mittel sollen an anderer Stelle im Landeshaushalt eingespart werden. Die SPD-Landtagsfraktion greife mit ihrer Entscheidung zur Verstärkung der Beratung für Milchviehbetriebe die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Milchsektors auf.

Wehner betont: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse der EU-Agrarminister und dem Auslaufen der europäischen Milchquote im Jahr 2015 ist es notwendig, dass die Wirtschaftlichkeit bei der Milcherzeugung verbessert werden kann. Hierzu wollen wir von der Politik im Land unseren Beitrag leisten.“

Die Milchwirtschaft benötige in der jetzigen Phase struktureller Veränderungen neben der bewährten Strukturförderung im Rahmen des Landesprogramms PAUL weitere Beratungsangebote. Hierbei müsse verstärkt auf eine Investitionsberatung und produktionstechnische wie betriebswirtschaftliche Beratung gesetzt werden. Aber auch Betriebe, die für sich eher eine Entwicklungsperspektive außerhalb der Milchwirtschaft sehen, sollten verstärkt beraten werden, so der SPD-Politiker.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion werden im nächsten Landwirtschaftsausschuss auch die Milchpreisentwicklungen und die geplante Einrichtung eines EU-Milchfonds beraten. Die Einrichtung eines EU-Milchfonds war eine Forderung der Bauernverbände, für die sich ebenfalls die SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen hat. Einen entsprechenden Antrag hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion auch der Landtag einstimmig beschlossen. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin hat - nach erneutem Druck der Bauernverbände - auf europäischer Ebene bei der Einrichtung eines EU-Milchfonds nun anscheinend mehr Glück als ihr Vorgänger Seehofer. Wehner: "Die Landesregierung wird im Rahmen des bereits von uns beantragten Tagesordnungspunktes zur aktuellen Milchpolitik im Landwirtschaftsausschuss auch eine aktuelle Einschätzung zu den neuesten Ergebnissen der EU-Agrarminister geben."