Nachricht vom 15.09.2015    

Schlaglöcher haben mehrere Minister überlebt

Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Infrastrukturpolitik der Mainzer Landesregierung sieht sich die CDU im Kreis Altenkirchen bestätigt. Unter anderem bemängelt der Rechnungshof einen Investitionsstau von fast einer Milliarde Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Rechnungshof: „Grundhafte Erneuerungen wurden hinausgeschoben.“

Altenkirchen. Seit Jahren habe die CDU auch im Kreis Altenkirchen nicht nur den zum Teil katastrophalen Zustand der Landesstraßen vor Ort bemängelt, sondern immer wieder auch die Strategie der Landesregierung in Frage gestellt, erinnerte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung. Er sieht sich vom Rechnungshofbericht bestätigt. Dort heißt es wörtlich, die Erhaltungsstrategie des Landes sei „nicht geeignet, einem weiteren Substanzverzehr wirksam zu begegnen. Die Schwerpunkte dieser Strategie lagen nicht auf Schadensprävention und grundhaften Straßenerneuerungen, sondern auf preisgünstigen dünnschichtigen und oberflächenverbessernden Instandsetzungen. Hierdurch wurde zwar die oberste Schicht vieler Fahrbahnen erneuert, nicht jedoch die darunter liegende überalterte und teilweise schadhafte Befestigungssubstanz. Notwendige grundhafte Erneuerungen wurden hinausgeschoben.“

Rosenbauer und die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) erneuern daher ihre Kritik: „Seit Jahren wird bestenfalls ausgebessert. Flickwerk ist aber keine Strategie für die Lebensadern unserer ländlichen Region. Fast jeder Bürger im Kreis kann dazu ein Beispiel nennen. Manche Schlaglöcher haben schon mehrere Mainzer Verkehrsminister überlebt!“

Seit Beginn der 90er Jahre lebe die Landesregierung von der Substanz ihrer Landesstraßen. Die CDU-Politiker verweisen noch einmal auf den Rechnungshofbericht: „Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie können die grundlegenden Probleme, nämlich eine kontinuierlich fortschreitende Überalterung der Straßeninfrastruktur sowie ein zunehmender Erhaltungsstau, nicht gelöst werden.“ Der Bericht mache auch deutlich, dass die derzeitigen Mittel für Investitionen nicht einmal ausreichen, um wenigstens den aktuellen schlechten Zustand zu halten. Der Landesrechnungshof ermittelt hierfür einen jährlichen Aufwand von 89 Millionen Euro. Die derzeitigen Haushaltsansätze inklusive Neubau betragen lediglich 75 Millionen Euro. „Damit bestätigt sich auch nachdrücklich die bereits von der CDU-Fraktion erhobene Forderung, die Mittel für den Landesstraßenbau um 20 Millionen Euro zu erhöhen“, sagen Enders und Wäschenbach.

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