Nachricht vom 24.09.2015    

Land stockt Etat für Straßenbau auf

„Die Verkehrssicherheit der Landesstraßen hat für die SPD-geführte Landesregierung oberste Priorität“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner. Der Sozialdemokrat reagiert damit auf die jüngste CDU-Kritik am Zustand der Straßeninfrastruktur im Kreis Altenkirchen.

Kreis Altenkirchen. Hinter den Äußerungen stecke auch eine „gute Portion Wahlkampftaktik“, meint Wehner. Wer mehr Geld für den Straßenausbau fordere, müsse auch sagen, wo dieses an anderer Stelle eingespart werden soll. Von der CDU-Landtagsfraktion sei dazu bislang kein einziger brauchbarer Vorschlag im Parlament gekommen, so der SPD-Politiker.

Wehner bestätigt, dass im Straßenbau Finanzierungslücken bestehen. Das sei aber ein bundesweites Problem. Er weist auch darauf hin, dass Rheinland-Pfalz eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland besitze. Viele Straßen seien aus den 1960er und 1970er Jahren.

Die rot-grüne Koalition in Mainz habe den Etat für das kommende Jahr noch einmal deutlich aufgestockt von 75 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro. Das gehe in Richtung einer auch vom Landesrechnungshof geforderten Größenordnung. Hinzu kämen weitere 10 Millionen Euro für zusätzliches Personal beim Landesbetrieb Mobilität.
Wehner begrüßt, dass Rheinland-Pfalz außerdem aktuell vom Bund 293 Millionen Euro für den Straßenbau erhalte. Damit profitiere Rheinland-Pfalz sogar überproportional von den Bundesmitteln. „Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern hatte das Land fertige Planungen für Straßenbaumaßnahmen in der Schublade. Nur diese hat der Bund bei dem jüngsten Paket gefördert“, ergänzt der Parlamentarier.

Zum Vorwurf der CDU, dass die Landesregierung zuletzt vorwiegend in die Oberflächensanierung investiert habe, stellt Wehner klar: „Wären in der Vergangenheit mehr tiefergehende, und stattdessen weniger flächige Maßnahmen ergriffen worden, hätte das aus Sicht von Experten landesweit zu einer Verschlechterung der Fahrbahnoberfläche geführt. Darunter hätte auch die Sicherheit gelitten." Dennoch sei vom Landesrechnungshof attestiert worden, dass sich der Straßenzustand insgesamt im Vergleich zu 2002 geringfügig verbessert habe, so der Landespolitiker abschließend.

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