Nachricht vom 10.10.2015    

Landesregierung sorgt beim Stegskopf für Verwirrung

Die Bürgerversammlung in Daaden zur Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Bundeswehrgebäude auf dem Stegskopf sorgt für Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Die unterschiedlichen Zahlenangaben stehen dabei besonders im Mittelpunkt der Pressemitteilung.

Daaden. Nach dem jüngsten Auftritt der grünen Integrationsministerin Irene Alt bei der Bürgerversammlung in Daaden hat der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel Kritik an der Landesregierung geübt. „Die Menschen vor Ort dürfen nicht durch verwirrende Zahlenspiele verunsichert werden. Es ist ein Unterschied, ob es um 500 oder um 1.500 oder gar um 3.000 Flüchtlinge geht, die nach dem Willen der Landesregierung kurzfristig in einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Stegskopf untergebracht werden sollen“, erklärte Rüddel.

Man werde doch von der zuständigen Landesministerin wenigstens verlässliche Zahlen erwarten dürfen, fügte Rüddel hinzu. Wenn die Menschen im Raum Altenkirchen den Eindruck bekämen, dass ihnen von zuständiger Stelle nicht die Wahrheit gesagt werde, dann werde sich das sicher nicht positiv auf die Hilfsbereitschaft vor Ort auswirken. Während der Bund mit einer Fülle von Maßnahmen alles unternehme, um die durch den Flüchtlingsandrang entstandene Situation zu ordnen, fehle dem Land offenbar ein stimmiger Plan, schreibt Rüddel weiter.

Die Bevölkerung im Kreis interessiere im Übrigen auch die Frage, ob es vor Ort am Stegskopf Asylverfahren geben werde und inwieweit hier das Bundesamt für Migration bzw. die Verwaltungsgerichte tätig werden könnten. Denn laut Erwin Rüddel kommt es für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend auch darauf an, dass offensichtlich unbegründete Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen möglichst rasch entschieden würden und es zu einer zügigen Rückführung der betroffenen Personengruppen kommen werde.

Bislang, so Rüddel, habe das Land bei abgelehnten Asylbewerbern stets gern auf „Freiwilligkeit“ gesetzt und sich dessen in zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen auch noch gerühmt. „Das wird nicht so bleiben dürfen, wenn wir die Situation unter Kontrolle behalten und in der hier ansässigen Bevölkerung die Bereitschaft zu Hilfe und Unterstützung erhalten wollen“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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