Nachricht vom 21.11.2015    

Versammlungsgeschehen in Remagen

Bericht der Polizei zu den Aktivitäten von Demonstranten in Remagen: Aktivisten aus verschiedenen politischen Lagern hatten am 21. November zu Versammlungen und Kundgebungen in Remagen aufgerufen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, setzte die Polizei mehrere hundert Einsatzkräfte in und um Remagen ein.

Remagen. Aufgabe der Polizei war und ist es, die von der Verfassung garantierten Grundrechte auf Demonstrations- beziehungsweise Versammlungsfreiheit der jeweiligen Teilnehmer zu gewährleisten und Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Aktivisten zu verhindern.

Drei Aufzüge, zwei Kundgebungen und ein Spendenlauf gegen den rechten Aufzug waren bei der zuständigen Versammlungsbehörde, der Kreisverwaltung Ahrweiler, angemeldet. Zudem fand in der Innenstadt von Remagen ein Bürgerfest statt zum „Tag der Demokratie“, an dem Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnahm und eine Ansprache hielt. Insgesamt demonstrierten so rund 1000 Menschen gegen das rechte Spektrum.

Ab 12 Uhr trafen sich etwa 120 Personen dieses Spektrums im Bereich des Güterbahnhofs an der B 9. Deren Demonstrationszug zog ab 14.30 Uhr durch verschiedene Straßenzüge der Innenstadt bis zur „Schwarzen Madonna“. Nach einer Kundgebung an der Friedenskapelle ging der Aufzug wieder zurück zum Güterbahnhof und endete dort um 17.20 Uhr.

Einige Aktivsten des linken Lagers hatten die Aufzugsstrecke der Rechten an mehre-ren Stellen blockiert. Dort, wo der Aufzug nicht an der Blockade vorbeigeführt werden konnte, wurden die auf der Straße sitzenden Demonstranten, nachdem sie die Fahrbahn auch auf mehrfache Aufforderung nicht räumten, von der Polizei wegtragen. Zudem versuchten Personen des linken Spektrums immer wieder gewaltsam auf die Versammlung der Rechten einzuwirken. Dies musste von den eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten verhindert werden.

Durch ein flexibles und ständig an der Lage angepasstes polizeiliches Einsatzkonzept konnten aber größere Störungen, sowohl für die Kundgebungen und die Aufzüge, als auch im Bereich des Straßenverkehrs rund um und in Remagen so gering wie möglich gehalten werden.

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