Nachricht vom 20.12.2008    

SPD-Kandidaten: Personalunion Nein

Eine Personalunion wäre ein Nachteil für Kirchen. Das meinen die SPD-Kandidaten Christopher Becher und Michael weller in einer gemeinsamen Erklärung.

Kirchen. Die CDU hat mit ihrem Kandidaten nun eine Person ins Rennen geschickt, um die Ämter des Stadtbürgermeisters und des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters erneut durch die Personalunion zu vereinen. Die beiden SPD-Kandidaten Christopher Becher (Verbandsgemeinde) und Michael Weller (Stadt Kirchen) machen in einer Presseerklärung nochmals deutlich, warum sich die SPD gegen die Personalunion entschieden hat.
Zunächst bleibe festzustellen, dass die Personalunion ausschließlich durch die Wählerinnen und Wähler bejaht oder verneint werden könne. Damit werdee nochmals klar gestellt, dass es sich bei den kommenden Bürgermeisterwahlen um zwei unterschiedliche Wahlen handele. Wenn nun eine Partei, wie die SPD, zwei Kandidaten für zwei sehr unterschiedliche Ämter aufstelle, dann zeige dies in aller Deutlichkeit, dass die Partei die einzelnen Ämter ernst nehme und sich auch über die Verantwortung im Klaren sei.
"Ein Hauptargument für die Trennung beider Ämter ist, dass wir Interessenkonflikte zwischen Stadt und Verbandsgemeinde vermeiden wollen", begründen Norbert Klaes (Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Kirchen) und Andreas Hundhausen (Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Kirchen) die Entscheidung ihrer Partei. "In anders strukturierten Verbandsgemeinden kann eine solche Personalunion durchaus Sinn machen. Für Kirchen gibt es dazu aber ein klares ‚Nein’", so Klaes und Hundhausen.
"Als neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen würde ich das ‚Wir-Gefühl‘ und die Verbundenheit innerhalb der Region und zwischen den Gemeinden stärker herausbilden und fördern", so Becher, "das kann mit Sicherheit besser gelingen, wenn ich nicht gleichzeitig ehrenamtlicher Bürgermeister einer Stadt oder Ortsgemeinde bin. Die vom politischen Mitbewerber beschworenen Synergieeffekte halte ich nicht nur für positiv. Einspareffekte für die Ortsgemeinden wären nicht gegeben. Ich beziehe hier klar Stellung und benenne echte Sparpotenziale: Der neue Bürgermeister sollte für die gesamte Wahlperiode auf seine Höhergruppierung verzichten. Ich würde dies jedenfalls tun. Weiterhin sollten die durch die Ämtertrennung freiwerdenden Potentiale konsequent genutzt werden. Hier könnten möglicherweise die Aufgaben, die die Hauptamtlichkeit des 1. Beigeordneten begründen, durch den dann amtierenden Bürgermeister wahrgenommen werden. Beides würde – wegen der Umlagefinanzierung der VG – sowohl die Stadt, als auch die Ortsgemeinden finanziell deutlich entlasten."
"Die Stadt braucht einen eigenen und starken Bürgermeister", stellt Weller für sich und seine Partei klar. Dieser hatte in den vergangenen Wochen und Monaten Stadtteilgespräche in Kirchen durchgeführt, in denen die Personalunion kritisch thematisiert wurde. Wer einen Bürgermeister wähle, solle auch einen Bürgermeister bekommen, lautet Wellers Credo. Damit solle keineswegs die Arbeit der Beigeordneten in Abrede gestellt werden. Zu allererst habe sich der Bürgermeister der Stadt Kirchen selbst um die Ortsteile zu kümmern. In der kommenden Legislaturperiode will die SPD in der Stadt Kirchen die Ortsbeiräte stärker beteiligen und ihnen mehr Gehör verschaffen.

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