Nachricht vom 06.12.2015    

Mitgliederehrung bei der CDU Herdorf

In der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Herdorf standen vor allem die diesjährigen Mitgliederehrungen sowie die Neuwahl eines Kassierers im Blickpunkt des Interesses. Aber auch die aktuelle Politik kam nicht zu kurz.

Herdorf. Für 40jährige Mitgliedschaft konnten der Stadtverbandsvorsitzende Tobias Gerhardus und der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Wäschenbach die Mitglieder Christine Muhl, Benno Stinner und Rudi Weber ehren.

Ein besonderer Dank des Vorsitzenden galt Georg Beck, der vor drei Jahren das Amt des Kassierers als Übergangslösung übernommen und in dieser Zeit die Kasse hervorragende geführt hatte. Dafür gab es den verdienten Applaus der Mitglieder sowie die einstimmige Entlastung. Zum neuen Kassierer wurde dann Marcus Düber gewählt.

In seinem Jahresbericht streifte Gerhardus kurz die Aktivitäten des CDU-Stadtverbandes und skizzierte die Aufgaben bis zur Landtagswahl 2016. Die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis 1 im Knappensaal sowie der Parteitag zur Landeslistenaufstellung am vergangen Samstag in Koblenz hätten eines deutlich gemacht: die CDU geht mit Schwung in den Wahlkampf. „Es war bei allen bisherigen Veranstaltungen eine richtige Aufbruchstimmung zu spüren. Wir sind bereit für den Wechsel“, sagte Gerhardus.

Ausführlich ging der Fraktionsvorsitzende für Verbandsgemeinderat und Stadtrat, Uwe Geisinger, auf die vielfältigen Thematiken ein. Beherrschendes Thema war dabei natürlich die Flüchtlingspolitik und dabei insbesondere die Situation Erstaufnahmeeinrichtung Stegskopf. Er erläuterte noch einmal warum der VG-Rat zunächst einmal eine Obergrenze für 1.500 Menschen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz für geboten hält und welche Herausforderungen die Einrichtung nicht nur für die Menschen vor Ort sondern auch für die Flüchtlinge bedeutet. Neben den Themen Wasser/Abwasser, Logistik und Unterbringung steht dabei natürlich auch die Integration der Menschen im Fokus.

„Den Menschen zu helfen ist unser erklärtes Ziel. Jedoch dürfen dabei weder die ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Helfer noch die Schutzsuchenden überfordert werden. Nur wenn uns das gelingt, wird die Einrichtung Stegkopf ein Erfolg“, erklärte Geisinger abschließend.

Hinsichtlich der städtischen Themen verwies er auf die innerstädtische Entwicklung im Bereich des „Alte Hütte“-Geländes, den Ausbau von Steinaus Eck sowie die Gewinnung weiterer Gewerbeflächen. Ein ganz wichtiges Projekt der Stadt ist derzeit die Schulentwicklung und damit verbunden die Standortfrage. Nachdem die Realschule plus aufgrund sinkender Schülerzahlen durch die ADD geschlossen wurde, läuft die Schule nun sukzessive aus. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt die Pläne, die Grundschule an den dann frei werdenden Standort Don-Bosco-Schule zu verlagern. Derzeit erarbeitet eine Planungsgruppe die konkreten Schritte für die Umsetzung dieses Vorhabens.

Natürlich kam auch das Thema Windkraft zur Sprache, zumal der Vorsitzende des Westerwaldvereins und Mitgründer der BI Hellertal, Norbert Büdenhölzer, unter den Anwesenden weilte. Es fand eine rege Diskussion statt, die in naher Zukunft auch in der Fraktion noch einmal vertiefend geführt wird. MdL Michael Wäschenbach ergänzte dazu, dass die CDU im Falle eines Wahlsieges den Wildwuchs an Windkraftanlagen stoppen und die Ausweisung von geeigneten Flächen zukünftig überregional und nicht in jedem Ort wildwuchsartig erfolgen soll. Außerdem will man die Forschung zur Speicherkapazität von regenerativen Energien verstärken. „Erst wenn wir den gewonnen Strom speichern und sinnvoll in die Netze einleiten können, machen die erneuerbaren Energien Sinn“, so der Landtagsabgeordnete.

Weiter berichtete er ganz aktuell vom 4. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion in Mainz und den anstehenden Haushaltsberatungen, wo die CDU entsprechende Vorschläge für einen ausgeglichen Haushalt einbringen wird. „Es kann nicht sein, dass wir bei Rekord-Steuereinnahmen und besten fiskalischen Voraussetzungen immer noch neue Schulden machen. Einmal mehr leistet Rot-Grün den finanziellen Offenbarungseid“, meinte Wäschenbach abschließend.

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