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Nachricht vom 20.12.2015    

SPD setzt auf Klugheit der Gesellschafterversammlung

Fraktionsvorsitzender Bernd Becker und Bernd Brato, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigen sich nach der Presseveröffentlichung der CDU zum unbedingten Ende der Holzbachstrecke enttäuscht, hoffen aber auf die Kraft der guten Argumente in der Gesellschafterversammlung am Montag, dem 21. Dezember.

Region. Die SPD-Fraktion teilt mit, dass nach ihren derzeitigen Erkenntnissen der Betrieb der Holzbachstrecke künftig mit einem ausgeglichenen Ergebnis gefahren werden kann. Das war, so Fraktionssprecher Becker, die Bedingung für die Fortführung dieses Geschäftszweigs. „Die Kündigung des Kooperationsvertrags, dessen deutliche Verbesserung mit DB-Schenker vereinbart wurde, wäre damit überflüssig“, erklärt Becker. So könnten die ökologischen, die volkswirtschaftlichen und die sozialen Ziele erreicht werden. Gemeint ist damit, dass der Schadstoffausstoß und die Fahrbahnschäden durch 50 zusätzliche Schwerlast-Lkw täglich ebenso vermieden würden, wie der Arbeitsplatzabbau bei der Westerwaldbahn.

„Dass diese Aspekte in der Presseerklärung der CDU keine Rolle spielen, ist auffallend“, meint Bernd Brato, der auch stellv. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Westerwaldbahn ist.
Brato weiter: „Wir begrüßen sehr die Bemühungen von Landrat Lieber um eine Einigung zwischen den drei beteiligten Landkreisen“. Dem Vernehmen nach soll der kommunale Anteil der Investitionen in die Streckenertüchtigung in Höhe von 1,7 Millionen Euro über drei Jahre zwischen den drei Landkreisen sinnvoll aufgeteilt werden.

Dem Betzdorfer Bürgermeister ist die Feststellung wichtig, dass diese Kosten das Äquivalent zum Straßenbau – und damit öffentliche Kosten – seien. „Spediteure bauen sich ihre Straßen auch nicht selbst“, bekräftigt Bernd Becker diese juristische Tatsache. Es gehe auch nicht nur um die Firma Schütz am Ende der Strecke in Selters. Wie das Engagement des Kreises Neuwied belege, gehe es auch um Andienungen in diesem Bereich und um das Ziel, weitere Kunden zu akquirieren. Eine touristische Nutzung – beispielsweise für eine Westerwald-Taunus-Rundfahrt – sei auch ein wichtiger Aspekt, erklärt die SPD der Vollständigkeit halber.

Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner erinnert daran, dass der Löwenanteil an der Streckeninvestition - rund 10 Mio. Euro – von Bund und Land getragen würden. „Das ist Geld, das für Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Region ein wichtiger Beitrag ist. Andere würden sich glücklich schätzen“, so Wehner.

Die SPD-Sprecher sind schließlich der Überzeugung, dass die politische Kreisspitze, die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung kluge Wege finden können, sowohl dem Kreistagsbeschluss, als auch den mittlerweile eingetretenen positiven Fakten gerecht zu werden.
Es gehe am Montag darum, Zeit zu gewinnen, um die positive Entwicklung für Betrieb, Umwelt, Straßenbau und Arbeitsplätze zu verdichten und vertraglich abzusichern. „Wenn es nicht gelingt, diesen positiven Weg abzusichern“, erklärt Bernd Brato, „können wir immer noch kündigen“.



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