Nachricht vom 05.01.2009    

Rüddel begrüßt Einigung

Die Arbeitnehmer müssten mehr Geld in die Tasche bekommen. Deshalb begrüße er die zwischen CDU und CSU erzielte steuerliche Entlastung, hat der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (Windhagen) am Montag in einer Pressemitteilung erklärt.

Region. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat die zwischen CDU und CSU
erzielte Einigung über steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger begrüßt. Die Arbeitnehmer müssten mehr Geld in den Geldbeutel bekommen. Rüddel
hatte sich gemeinsam mit der CDU-Ladtagsfraktion gegenüber Bundeskanzlerin
Angela Merkel mehrfach für entsprechende Maßnahmen eingesetzt. Als erster
CDU-Landesverband überhaupt hatte sich die CDU Rheinland-Pfalz im September
2008 auf einem Landesparteitag dafür ausgesprochen, den Grundfreibetrag bei
der Einkommensteuer zu erhöhen und die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen.
Dies hatte die CDU Rheinland-Pfalz auch Anfang Dezember mit einem eigenen
Antrag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gefordert. "Es ist gut, dass sich die Linie der rheinland-pfälzischen CDU durchgesetzt hat. Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und das Bruttosozialprodukt erwirtschaften, mussten in den letzten Jahren durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben und durch die Preissteigerungen nicht nur im Energiesektor hohe zusätzliche Belastungen verkraften. Ihnen etwas zurückzugeben, ist lange überfällig. Das stärkt auch die Konjunktur. Die Anhebung des Grundfreibetrags und die Anpassung des Steuertarifs zur Bekämpfung der kalten Inflation dienen unmittelbar den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen", betont der Bundestagskandidat in einer Pressmitteilung.
Klar sei aber auch, dass es sich bei den nun von CDU und CSU beschlossenen
Maßnahmen nur um einen Einstieg handeln könne. Nach der Bundestagswahl müsse
eine umfassende Steuerreform nach den Grundsätzen "einfacher, niedriger,
gerechter" folgen.

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