Nachricht vom 08.01.2016    

RLP und Sachsen sind politisch unterschiedlich

Zum Neujahresgespräch des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen wurde Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender von Sachsen eingeladen. Er schilderte in einer Rede die politischen Unterschiede zwischen Sachsen und Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sachsen stehe mit seiner Regierung nach seiner Meinung nach besser dar, als Rheinland-Pfalz. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im März eine Mehrheit erzielen, will sie der Politik in Sachsen nacheifern, aber auch eigene Ideen durchsetzen.

Betzdorf. Am Freitagabend, den 8. Januar, lud der CDU-Kreisverband Altenkirchen zum Neujahresgespräch nach Betzdorf ein. Normalerweise findet das Gespräch jährlich am Dreikönigstag statt, doch um Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender von Sachsen als Gast haben zu können, wurde es dieses Jahr verlegt.

Michael Wäschenbach, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, leitete das Neujahresgespräch ein. Für ihn ist vor allem die Mundpropaganda von Bedeutung. Er hat sich daher vorgenommen an 1000 Türschwellen zu stehen, um mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen.
Wäschenbach kritisierte ferner die jetzige Regierung, die „mit den Sparvorschlägen der CDU nicht einverstanden war“, um auf einen ausgeglichenen Haushalt hin zu arbeiten, die „an der Schulstruktur herum doktert“, wie die Einführung des Schreibens nach Gehör. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im März eine Mehrheit erzielen, will sie dies ändern. Zudem will sie einen sozialgestaffelten Elternbeitrag für den Kindergarten einführen, so Wäschenbach, und „dem alten Gymnasium seine ursprüngliche Rolle wiedergeben“.
Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz wünschte über eine Video-Botschaft allen ein gelingendes und gesegnetes neues Jahr 2016.

Tillich schilderte die politischen Unterschiede zwischen Sachsen und Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Zwar haben beide Bundesländer rund vier Millionen Einwohner, doch Rheinland-Pfalz hat sehr viel mehr Schulden als Sachsen. Dies läge nicht an der Bevölkerung, meinte Tillich, sondern an politischen Fehlentscheidungen. Dadurch muss Rheinland-Pfalz jährlich eine Milliarde Euro für Zinsen ausgeben. Dies müsse seine Regierung nicht, betonte er. Seit 1990 wurde das Schulsystem in Sachsen nicht mehr verändert und das Bundesland trägt zudem den Titel „des besten Schulsystems Deutschlands“. Die CDU möchte Unterschiede zulassen und jedem die Chance nach seinen Fähigkeiten geben, jedoch muss dann hingenommen werden, dass diese dann auch unterschiedliche Gehälter beziehen. Zum einen gibt es in Sachsen ein gestaffeltes Erziehungsgeld. Mit dem Landeserziehungsgeld werden jene Eltern unterstützt, die sich für eine längerfristige eigene häusliche Betreuung ihres Kindes entschieden haben. Eine vergleichbare familienfördernde Leistung wird außer in Sachsen nur in Bayern gewährt. Zum anderen müssen Kindergartenbeiträge nach Einkommen bezahlt werden, falls das Kind einen staatlichen Kindergarten besucht. Dies würde jedoch ein Mitspracherecht der Eltern mit einschließen und auch das Interesse fördern.

Tillich ist außerdem seit dem 1. November 2015 Präsident des Bundesrates. Wenn er am 31. Oktober dieses Jahres das Amt abtreten muss, würde er dieses gerne an Julia Klöckner weitergeben, gibt er zu. „Die Zukunft der Menschen soll ja eine gute sein und das geht nur mit der Union.“, meinte er.

Sachsen stehe nach Tillichs Meinung mit seiner Regierung besser dar, als Rheinland-Pfalz. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im März eine Mehrheit erzielen, will sie der Politik in Sachsen nacheifern.

Schließlich überreichte der Kreisverband Tillich einen Tonkrug mit Westerwälder Basaltfeuer zur Erinnerung. (jkh)


In der nächsten Zeit finden noch weitere Termine der CDU statt. Am Montag, den 11. Januar um 19 Uhr wird das Projekt des „Start-Up-Hauses“ in der Gaststätte Waldhof in Kirchen vorgestellt. Redner sind unter anderem Prof. Dr. Kortzfleisch von der Universität Koblenz-Landau, Michael Littig, Vorstand der teckpro AG aus Kaiserslautern sowie das Gründerbüro der Universität Siegen. Eine Woche später, am Montag, den 18. Januar, um 19 Uhr referiert Dr. Eckert Werthebach in der Stadthalle in Betzdorf über „die islamistischen Terroristen und ihre deutschen Unterstützer“. Jeder Interessierte kann den Veranstaltungen beiwohnen.

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