Nachricht vom 10.01.2016    

AfA Stegskopf: Grundgesetz in arabischer Sprache verteilt

Rund 100 Exemplare des Grundgesetzes verteilt der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Stegskopf und mahnte die Einhaltung der deutschen Gesetze an. Auch sprach er sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus und regte eine Zusammenarbeit mit der BAMF-Außenstelle im nahen Burbach an.

Emmerzhausen-Stegskopf. „Asylverfahren müssen schnell und zeitnah durchgeführt werden“, sagte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, als er zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf dem Stegskopf kam. Das Interesse des Bundespolitikers galt der aktuellen Situation sowie den tatsächlichen Bedingungen in der AfA. Im Gepäck hatte Rüddel 100 Exemplare des Grundgesetzes in arabischer Sprache.

Der Bundespolitiker unterstrich in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass man bereits in der Erstaufnahme jeden Flüchtling über die deutschen Normen im Zusammenleben informieren solle. Denn von Beginn an müsse klar sein, dass bestimmte Dinge nicht geduldet werden. Deshalb unterstütze er auch die Forderung nach einer „Integrationsvereinbarung“. Migranten sollten sich unter anderem verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor religiös bedingten Unterschieden anzuerkennen.

Bei Verstößen müsse die Möglichkeit gegeben sein, Sozialleistungen zu kürzen; auch Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus seien zu prüfen. „Das gilt vor allem für diejenigen, die hier straffällig werden. Denn Integration darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Weiter sagte Rüddel: „Es gibt in Deutschland so viele Flüchtlinge wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass wir denen helfen, die bei uns Zuflucht suchen, ist selbstverständlich. Deutschland hat sich als ein weltoffenes Land mit einer beeindruckenden Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und Zugewanderten gezeigt. Wer bei uns Schutz vor Verfolgung und Bedrohung sucht, hat aber auch die Rechtsordnung unseres Landes unbedingt zu akzeptieren.“

AfA-Leiter Holger Rittinger sowie dessen Stellvertreter Hans-Dieter Gattung und Markus Stahl, informierten über die Gesamtsituation in der Einrichtung. „Inzwischen sind viel Routine und Gewöhnung eingekehrt“, so das Fazit. Die Flüchtlinge seien untereinander sehr gut vernetzt. „Uns fehlen allerdings immer noch technische Voraussetzungen. Wir haben weder Festnetz noch Internet“, beklagte der AfA-Leiter in Richtung Landesbetrieb Daten und Information.

Ein weiteres ursächliches Problem stellt bislang die Situation um Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dar. Entgegen dem Wunsch einer BAMF-Außenstelle auf dem Stegskopf, gibt es in Rheinland-Pfalz nur eine zentrale Aufnahmeeinrichtung – und die ist in Trier. „Ich stehe in engem Kontakt mit dem BAMF und mache mich für eine Außenstelle der BAMF in der AfA-Stegskopf stark. Denn ein Asylverfahrenstourismus von und nach Tier ist aufgrund der Größe von Rheinland-Pfalz und der Entfernung durch die geografische Lage der AfA im Norden des Landes nicht sinnvoll“, so Rüddel.

„Stattdessen“, sagte der Christdemokrat unter Zustimmung des AfA-Leiterteams, „muss geprüft werden, ob hier nicht länderübergreifend zusammengearbeitet werden kann. Denn schließlich befindet sich eine BAMF-Außenstelle im nordrhein-westfälischen Burbach und das liegt bloß rund sechs Kilometer vom Stegskopf entfernt. Um wie gesagt Asylverfahren erforderlich schnell und zeitnah durchzuführen, muss hier über eine Kooperation dringend nachgedacht werden.“

Abschließend betonte der Bundestagsabgeordnete nochmals, dass es jetzt entscheidend darauf ankomme, die Integration der Menschen mit Bleiberecht als Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft zu begreifen. „Dabei sind unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze und unsere Regeln die Grundlage für ein vom gegenseitigen Respekt geprägtes Zusammenleben. Das gilt im Übrigen für alle, die in unserem Land leben – ob hier geboren oder zugewandert“, bekräftigte Erwin Rüddel.

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